1090/J XXII. GP

Eingelangt am 13.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lapp, Trunk
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen
betreffend Pflegescheck in Kärnten

Ende Oktober wurde in der Öffentlichkeit darüber berichtet, dass das Bundesministerium für
soziale Sicherheit und Generationen ein „Pilotprojekt" in Kärnten finanziert, l Million Euro
soll dieses Projekt für zwei Orte in Kärnten kosten. Unter dem Titel „Pflegescheck" sollen
Angehörige von 600 Familien jeweils 1.000 € im Jahr erhalten, um ihre pflegebedürftigen
Angehörigen zu pflegen oder eine Urlaubsunterbringung zu organisieren.
Die Kompetenz bezüglich Pflege liegt an und für sich bei den einzelnen Ländern. In der
Kompetenz des Bundes ist die Auszahlung des Pflegegeldes, das weder 2003 noch 2004
valorisiert wurde. Nun wird in Kärnten ein Pilotprojekt in der Anfangsphase des Kärntner
Landtagswahlkampfes finanziert, das für einen Klagenfurter Stadtteil und den Ort Steindorf,
der einen freiheitlichen Bürgermeister hat, wirken soll. Darüber hinaus erscheint die
rechnerische Abwicklung dieses „Pilotprojektes" extrem erklärungsbedürftig, denn wenn 600
Familien jeweils 1.000 € bekommen sollen, dann fehlen auf die l Million € noch 400.000.- €.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Wie setzt sich die Finanzierung dieses Pilotprojektes zusammen ?

2. Wo wird die Finanzierung budgetiert ?

3. Können auch andere Bundesländer Pilotprojekte beim Ministerium finanziell fördern
lassen?

4. Wie viele Menschen nehmen an diesem Projekt teil ?

5. Wer organisiert dieses Pilotprojekt ?

6. Wer übernimmt das Controlling bei diesem Pilotprojekt ?

7. Wie werden für dieses Pilotprojekt die Familien ausgewählt ?

8. Wer hat dieses Projekt beim Ministerium eingereicht?

9. Wie wird die Gratis Info-Hotline zu diesem Thema finanziert?

10. Wer bietet die Schulungen in Pflegehilfe an?

11. Woher kommen die Pflegehilfsmittel, die gratis abgegeben werden sollen ?

12. Wer finanziert diese Pflegehilfsmittel?

13. In welchen Pflegeheimen, sollen die Menschen während des Urlaubs ihrer Angehörigen
untergebracht werden?

14. Zu welchem Tarif werden sie dort untergebracht?

15. Wer zahlt für diese Unterbringung?