1092/J XXII. GP

Eingelangt am 13.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erika Scharer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ÖBB-Immobilien - Immobilienmanagement-Ges.mbH

Im Zuge der Reform der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wird es unter anderem auch
betreffend ÖBB-eigener Immobilien zu gravierenden Veränderung kommen.

Immobilienmanagement-Ges.mbH (als Tochter der Infrastruktur AG), die
Tochtergesellschaften der geplanten ÖBB Holding AG soll dabei in der Rechtsform einer
Aktiengesellschaft gegründet werden und weitgehend selbstständig und eigenverantwortlich
agieren. Die Holdinggesellschaft soll als schlanke, strategische Holding konzipiert werden
und frei sein von operativen Aufgaben.

In der Anfragebeantwortung 784/AB XXII. GP geben Sie Auszüge aus den Reformplänen zur
ÖBB bekannt. Die Immobilienmanagement-Ges.mbH wird als Tochtergesellschaft die
Immobilien der geplanten Österreichischen Bundesbahnen Holding AG, welche im Eigentum
des Bundes stehen soll, verwalten.

Nach Medienberichten wird die ehemalige Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie DI Dr. Monika Forstinger für die hundert besten Immobilien der ÖBB zuständig
sein.

In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnende Abgeordnete an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Welche Immobilien zählt die ÖBB derzeit zu Ihrem Eigentum? (Auflistung im Detail)

2. Für welche ÖBB-Immobilien wird die ehemalige Bundesministerin Forstinger
zuständig sein?

3. Wie stehen Sie zu einer möglichen Unvereinbarkeit in der vergangenen Tätigkeit von
DI Dr. Monika Forstinger als ehemalige FPÖ-Bundesministerin und möglicherweise
künftige Erstellerin von Expertisen über ÖBB-Immobilien?

a. Wenn für Sie keine Unvereinbarkeit vorliegt - warum nicht?
b. Wenn eine Unvereinbarkeit vorliegt, bitte um Information, warum trotzdem
diese personelle Entscheidung befürwortet wird?

4. Was passiert Ihres Wissens nach mit den Immobilien, welche nicht lukrativ verkauft
werden können?

5. Wie werden die Firmenstrukturen der ÖBB-Immobilienmanagement Ges.mbH im
Detail gestaltet sein?

6. Gibt es bereits personelle Präferenzen?

a. Wenn ja, welche bestehen bereits (personelle Angaben)?
b. Wenn nein, wann werden diese festgelegt sein?

7. Wie sehen die geplanten Zuständigkeiten der ÖBB-Immobilienmanagement Ges.mbH
im Detail aus?

8. Welche Immobilien werden Ihres Wissens nach zu den lukrativsten der ÖBB gezählt?