1095/J XXII. GP

Eingelangt am 13.11.2003
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Anfrage

Der Abgeordneten Dr. Robert RADA

und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Transitlösung für die Ostregion.

Der Transitverkehr in NÖ wird durch die EU-Erweiterung stark ansteigen. Es ist

unbedingt notwendig, die Interessen der östlichen Bundesländer in die

Transitverhandlungen einzubringen. - Wichtige Straßen- und Bahnvorhaben im

Osten müssen endlich realisiert werden. Optimale Verkehrsverbindungen bringen

auch eine Anbindung an neue Märkte.

Im Zuge der EU-Erweiterung wird der Transitverkehr in den Bundesländern

Niederösterreich, Wien und Burgenland massiv ansteigen. Wenn es keine

Ökopunkteregelung mehr gibt, sind die östlichen Bundesländer ebenso wie der

Westen Österreichs „ein offenes Tor“ für den Schwertransport.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE:

1. Wie weit ist der Planungsstand der Straßen- und Schienenausbauprojekte in den
Grenzregionen Österreichs.

2. Welche der Straßen- und Schienenausbauprojekte sind für den Bezirk
Gänserndorf vorgesehen?

3. In welchem Zeitraum ist es vorgesehen, diese Projekte durchzuführen und wie
sieht die finanzielle Bedeckung aus?

4. Welche Teilabschnitte werden im kommenden Jahr 2004 begonnen,
beziehungsweise fertiggestellt?

5. Wie sehen Sie den Realisierungszeitraum der Ortsumfahrungen Strasshof,
Gänserndorf und Deutsch Wagram?

6. Wie sehen Sie die Dringlichkeit der Straßen- und Schienenausbauprojekte im
Bezirk Gänserndorf?

7. In welchem Ausmaß wird der Schwerverkehr durch den Bezirk Gänserndorf
nach der Ost-Erweiterung vermutlich ansteigen?

8. Werden die Hauptverkehrswege im Bezirk Gänserndorf bis zur Ost-Erweiterung
fertig ausgebaut sein? Wenn ja, wie ist der derzeitige Planungsstand?

9. In welcher Form wird Ihr Ressort darauf einwirken, dass leistungs- und
aufnahmefähige Verkehrswege im Bezirk Gänserndorf rasch aus-
beziehungsweise gebaut werden.

10. Wie beurteilen Sie grundsätzlich den verkehrspolitischen Stellenwert bzw. Sinn
von Nebenbahnen?

11. Welche Maßnahmen müssen gesetzt werden um eine Hochleistungsstrecke nach
Bernhardsthal zu verwirklichen?