1095/J XXII. GP
Eingelangt am 13.11.2003
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Anfrage
Der Abgeordneten Dr. Robert RADA
und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Transitlösung für die Ostregion.
Der Transitverkehr in NÖ wird durch die EU-Erweiterung stark ansteigen. Es ist
unbedingt notwendig, die Interessen der östlichen Bundesländer in die
Transitverhandlungen einzubringen. - Wichtige Straßen- und Bahnvorhaben im
Osten müssen endlich realisiert werden. Optimale Verkehrsverbindungen bringen
auch eine Anbindung an neue Märkte.
Im Zuge der EU-Erweiterung wird der Transitverkehr in den Bundesländern
Niederösterreich, Wien und Burgenland massiv ansteigen. Wenn es keine
Ökopunkteregelung mehr gibt, sind die östlichen Bundesländer ebenso wie der
Westen Österreichs „ein offenes Tor“ für den Schwertransport.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
ANFRAGE:
1. Wie weit ist der
Planungsstand der Straßen- und Schienenausbauprojekte in den
Grenzregionen
Österreichs.
2. Welche der
Straßen- und Schienenausbauprojekte sind für den Bezirk
Gänserndorf vorgesehen?
3. In welchem
Zeitraum ist es vorgesehen, diese Projekte durchzuführen und wie
sieht die finanzielle Bedeckung aus?
4. Welche
Teilabschnitte werden im kommenden Jahr 2004 begonnen,
beziehungsweise
fertiggestellt?
5. Wie sehen Sie den
Realisierungszeitraum der Ortsumfahrungen Strasshof,
Gänserndorf und Deutsch Wagram?
6. Wie sehen Sie die
Dringlichkeit der Straßen- und Schienenausbauprojekte im
Bezirk
Gänserndorf?
7. In welchem Ausmaß
wird der Schwerverkehr durch den Bezirk Gänserndorf
nach
der Ost-Erweiterung vermutlich ansteigen?
8. Werden die
Hauptverkehrswege im Bezirk Gänserndorf bis zur
Ost-Erweiterung
fertig
ausgebaut sein? Wenn ja, wie ist der derzeitige Planungsstand?
9. In welcher Form
wird Ihr Ressort darauf einwirken, dass leistungs-
und
aufnahmefähige
Verkehrswege im Bezirk Gänserndorf rasch aus-
beziehungsweise gebaut werden.
10. Wie beurteilen
Sie grundsätzlich den verkehrspolitischen Stellenwert bzw. Sinn
von Nebenbahnen?
11. Welche Maßnahmen
müssen gesetzt werden um eine Hochleistungsstrecke nach
Bernhardsthal zu
verwirklichen?