1097/J XXII. GP

Eingelangt am 18.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Zerschlagung der ÖBB und die Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und

Volkswirtschaft

Mit dem Bundesbahnstrukturgesetz 2003 werden die ÖBB unter dem Dach einer Holding in
mehrere selbständige Unternehmen aufgeteilt. Es bleibt zu bezweifeln, ob dies zu mehr
„Flexibilität" der einzelnen Unternehmen fuhrt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass diese
teilweise finanziell und personell „ausgehungert" werden. Die meisten neuen Gesellschaften
müssen kommerziell auf eigenen Beinen stehen, können also weniger investieren. Auch der
Rechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme die Pläne der ÖBB-Reform. Bei den
geplanten zahlreichen neuen Gesellschaften drohe eine "Zersplitterung der Verantwortung",
dazu würden "in einer überdeterminierenden Weise und ohne eingehende Begründung"
organisatorische Fragen geregelt.

Eine Zerschlagung der bislang erfolgreichen ÖBB könnte zu massiven Nachteilen führen: für
die Fahrgäste, aber auch im besonderen Ausmaß für die Umwelt. Internationale Beispiele wie
etwa in Großbritannien belegen die negativen Auswirkungen einer Zerschlagung und
Privatisierung der Bahn: Weniger genutzte Strecken wurden einfach gestrichen, es wurde
weniger in Infrastruktur und Sicherheit investiert. Die Folge waren mehrere schwere Bahn-
Unfälle mit Todesopfern. Permanente Verspätungen und enorme Erhöhungen der Fahrkarten
schreckten die Bahnkunden immer mehr ab. Heute zahlen die Briten die höchsten Fahrpreise
innerhalb der EU.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele Menschen fahren in Österreich täglich mit der Bahn?

2) Wie viele jährlich?

3) Wie viele km legt ein Österreicher, eine Österreicherin im Jahr per Bahn zurück?

4) Wie viele km legt er/sie mit dem Auto im Jahr zurück?

5) Wie viele Tonnen an Gutem werden pro Jahr auf den Schienen transportiert?

6) Welcher Anteil in Prozent ist dies gemessen am gesamten Güterverkehr in Österreich?

7) Welchen Anteil am Gesamtgüterverkehr wird Ihren Berechnungen nach der LKW-
Verkehr im Jahr 2010 haben?

8) Welchen der Transport auf der Schiene?

9) In welchem Ausmaß hat der PKW-Verkehr in Österreich in den letzten 10 Jahren
zugenommen?

10) Welcher Zuwachs beim PKW-Verkehr in Österreich ist bis 2010 zu erwarten?

11) Wie werden sich Ihren Prognosen nach die Passagierzahlen bei der ÖBB in den
nächsten 10 Jahren entwickeln?

12) Wie hoch sind Ihren Berechnungen nach die Staukosten, die sich die Allgemeinheit
durch die BahnfahrerInnen jährlich erspart?

13) Wie hoch sind die Unfallkosten, die die Bahnfahrerinnen der Allgemeinheit pro Jahr
ersparen?

14) Stellt die nun beschlossene Zerschlagung der ÖBB Ihrer Ansicht nach eine Gefahr für
das bislang erfolgreiche Unternehmen dar?

15) Welche Auswirkungen werden die Umstrukturierungspläne für die Fahrgäste haben?

16) Werden die Fahrkarten künftig teuerer?

17) Falls ja, um wie viel?

18) Geben Ihnen die negativen Beispiele der Bahn-Privatisierung etwa in Großbritannien
nicht Anlass zur Sorge, dass es mit der ÖBB-Reform auch in Österreich zu derartigen
Entwicklungen kommen wird?

19) Falls nein, warum nicht?

20) Welche Summe zahlt die Allgemeinheit - sprich zahlen die SteuerzahlerInnen - pro
Jahr für die ÖBB?

21) Wie viel im Gegensatz dazu muss sie für die Straßenerhaltung und den Bau von
Strassen bezahlen?

22) Wie viel muss sie in die Schuldentilgung der ASFINAG bezahlen?

23) Um wie viel mehr kostet der Allgemeinheit der Transport einer Tonne Güter auf der
Straße im Vergleich zur Bahnbeförderung?

24) Staatssekretär Kukacka hatte im Sommer „errechnet", dass die Bahn jedem

Österreicher „540 Euro im Jahr kostet, egal, ob er mit der Bahn fährt oder nicht". Wie
viel zahlt jeder Österreicher/jede Österreicherin Ihren Berechnungen nach für den
Individual- und Güterverkehr, egal ob er/sie hinter dem Lenkrad sitzt oder nicht?

25) Wie hoch ist Ihren Berechnungen nach der Kostendeckungsgrad beim LKW-Verkehr
in Österreich?

26) Treten Sie für Maßnahmen zur Kostenwahrheit beim LKW-Verkehr ein?

27) Stimmt es, dass es mit dem neuen Gesetzesentwurf keinerlei Verpflichtung des
Bundes gibt, künftig den Bau der Schieneninfrastruktur zu finanzieren?

28) Wollen Sie als verantwortlicher Infrastrukturminister künftig den Ausbau der Schiene
forcieren?

29) Falls ja, in welchem Umfang?

30) Ist geplant, auf weniger stark frequentierten Regionalstrecken künftig die
Zugverbindungen einzustellen?

31) Falls ja, auf welchen?

32) Ist ihnen die Schweiz ein Vorbild, was die Reform der Bahn betrifft?

33) Falls ja, in welcher Weise?

34) Falls nein, warum nicht?

35) Planen Sie eine LKW-Maut für das gesamte Straßennetz in Österreich?