1098/J XXII. GP

Eingelangt am 18.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Zerschlagung der ÖBB und die negativen Auswirkungen auf die

Umwelt/Klimaschutz

Mit dem Bundesbahnstrukturgesetz 2003 werden die ÖBB unter dem Dach einer Holding in
mehrere einzelne Unternehmen aufgeteilt. Es bleibt zu bezweifeln, ob dies zu mehr
„Flexibilität" der einzelnen Unternehmen fuhrt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sie
teilweise finanziell und personell „ausgehungert" werden. Die meisten neuen Gesellschaften
müssen kommerziell auf eigenen Beinen stehen, können also weniger investieren. Auch der
Rechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme die Pläne der ÖBB-Reform. Bei den
geplanten zahlreichen neuen Gesellschaften drohe eine "Zersplitterung der Verantwortung",
dazu würden "in einer überdeterminierenden Weise und ohne eingehende Begründung"
organisatorische Fragen geregelt.

Eine Zerschlagung der bislang erfolgreichen ÖBB könnte zu massiven Nachteilen führen: für
die Fahrgäste, aber auch im besonderen Ausmaß für die Umwelt. Internationale Beispiele wie
etwa in Großbritannien belegen die negativen Auswirkungen einer Zerschlagung und
Privatisierung der Bahn: Weniger genutzte Strecken wurden einfach gestrichen, es wurde
weniger in Infrastruktur und Sicherheit investiert. Die Folge waren mehrere schwere Bahn-
Unfälle mit Todesopfern. Permanente Verspätungen und enorme Erhöhungen der Fahrkarten
schreckten die Bahnkunden immer mehr ab. Heute zahlen die Briten die höchsten Fahrpreise
innerhalb der EU.

Besonders im Bereich Klimaschutz - wo Österreich ohnehin das Schlusslicht Europas zu
werden droht - spielt ein attraktiver öffentlicher Verkehr, und dabei im besondern Maße der
Schienenverkehr, eine enorm wichtige Rolle. Denn Österreich ist weit von der Erreichung des
Kyoto-Ziels entfernt. Eine Zerschlagung der ÖBB ist aus umweltpolitischer Sicht - und
natürlich nicht nur aus dieser - eindeutig abzulehnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1) Welchen Anteil an der gesamten CO2-Belastung in Österreich macht der Verkehr
derzeit aus?

2) Um wie viel ist dies mehr als 1990?

3) Welchen Anteil am derzeitigen CO2-Ausstoss hat der LKW-Verkehr?

4) Welchen Anteil hat daran der PKW-Verkehr?

5) Welchen Anteil hat daran der Schienenverkehr?

6) Wie viel mehr an CO2-Ausstoss verursacht ein PKW pro Kilometer als die Bahn?

7) Wie viel höher sind die Stickoxidemissionen bei einem Benzin-PKW als bei der
Bahn?

8) Wie viel bei einem Diesel-PKW im Vergleich zur Bahn?

9) Wie viel CO2 pro Tonnenkilometer verursacht der Güterverkehr per Bahn?

10) Wie viele Stickoxidemissionen verursacht sie pro Tonnenkilometer?

11) Welchen Anteil an der Belastung durch die Ozonvorläufersubstanzen, der Stickoxide,
macht der Verkehr im gesamten aus?

12) Welchen Anteil an Stickoxid-Emissionen des Gesamtverkehrs verursacht die Bahn?

13) Wie viel der LKW-Verkehr?

14) Wie viel der PKW-Verkehr?

15) Wie wollen Sie als zuständiger Umweltminister den enormen Treibhausgas-Ausstoß
im Verkehrsbereich reduzieren?

16) Sind dazu Ihrer Ansicht nach verstärkte Investitionen in die Bahn der richtige Ansatz?

17) Was halten sie den kolportierten Fahrpreiserhöhungen bei der ÖBB durch die geplante
Umstrukturierung entgegen, die vermutlich zu weniger Bahnkundinnen und zu mehr
Autofahrerinnen fuhren könnten?

18) Sollte Ihrer Ansicht nach verstärkt in den Schienenausbau in Österreich investiert
werden?

19) Dient Ihnen die Bahnreform, die die Schweiz erfolgreich durchgeführt hat, als Vorbild
für Österreich?

20) Falls ja, warum?

21) Falls nein, warum nicht?

22) Warum wird es dem Verkehrssektor laut Klimastrategie zugestanden, die
Treibhausgas-Emissionen bis 2010 zu erhöhen, anstatt zu verringern?

23) Halten Sie dies im Hinblick auf die Erreichung des Kyoto-Ziels für sinnvoll und
verantwortbar?

24) Falls ja, warum?

25) Wie hoch ist laut Ihren Berechnungen der jährliche Schaden, der der Verkehr in
Österreich an Umwelt verursacht?

26) Inwiefern wurde der Generalverkehrsplan auf seine Klimaverträglichkeit überprüft?

27) Welche Position haben Sie zur geplanten Zerschlagung der ÖBB aus
umweltpolitischer Sicht?