1101/J XXII. GP

Eingelangt am 19.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Schieneninfrastrukturprojekte im Burgenland

Nach Angaben des zuständigen Verkehrsministers wird der Generalverkehrsplan
„exakt" umgesetzt. Zahlreiche Änderungen bei den Kosten einzelner Projekte, vor
allem eine Kostenexplosion bei den Straßenprojekten, sowie von Aussage zu
Aussage und je nach Person stark variierende Gesamtsummen für die Investitionen
bei einzelnen Verkehrsträgern lassen dies wenig wahrscheinlich erscheinen.

Der kurzfristigen praktischen Ertüchtigung des bestehenden Schienennetzes kommt
durch die bevorstehende Erweiterung, die Transitniederlage der Bundesregierung
und die absehbare weitgehende Liberalisierung und damit Verbilligung des
grenzüberschreitenden Gütertransports auf der Straße besondere Priorität zu. Daher
stellt sich die Frage, wie es um zahlreiche auf dem Papier bereits in Umsetzung
befindliche, untereinander teilweise in Konkurrenz stehende Schienenprojekte im
Burgenland bestellt ist, bei denen für die Bevölkerung noch keinerlei Fortschritt
erkennbar ist. Dies umsomehr angesichts der bei Verabschiedung des GVP betonten
und im Regierungsübereinkommen erneut festgeschriebenen Priorität des
Schienenausbaus in Richtung Beitrittsstaaten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

Umsetzung der im Generalverkehrsplan in Paket 1a vorgesehenen
Elektrifizierung der Strecke Wr. Neustadt - Mattersburg - Sopran (den ÖBB mit
der 11. Übertragungsverordnung zur Planung übertragen):

1) Bis wann ist die Planung abgeschlossen und bis wann ist mit der
Fertigstellung zu rechnen?

2) Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissensstand zu rechnen?

3) Halten Sie den offensichtlichen Zusammenhang der schleppenden
Umsetzung dieses Projekts mit konkurrierenden Projekten im Interesse
anderer Betreiber den auf Verbesserungen dringend angewiesenen
Bahnkunden gegenüber für argumentierbar, und wenn ja warum?

Errichtung der im Generalverkehrsplan in Paket 1a aufgenommenen Schleifen
Ebenfurth und Müllendorf (den ÖBB mit der 11. Übertragungsverordnung zur
Planung übertragen):

4) Bis wann ist die Planung abgeschlossen und bis wann ist mit der
Fertigstellung zu rechnen?

5) Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissenstand zu rechnen?

Errichtung des im Generalverkehrsplan vorgesehenen Zugleitbetriebes zur
Erhöhung der Sicherheit und der Streckengeschwindigkeit auf der Strecke
Neusiedl am See - Eisenstadt (den ÖBB mit der 11. Übertragungsverordnung zur
Planung übertragen):

6) Bis wann ist die Planung abgeschlossen und bis wann ist mit der
Fertigstellung zu rechnen?

7) Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissenstand zu rechnen?

Umsetzung der im Generalverkehrsplan vorgesehenen Elektrifizierung der
Strecke Neusiedl/See - Eisenstadt (den ÖBB mit der 11.
Übertragungsverordnung zur Planung übertragen):

8) Bis wann ist die Planung abgeschlossen und bis wann ist mit der
Fertigstellung zu rechnen?

9) Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissenstand zu rechnen?

10)Ist es richtig, dass es durch die Umsetzung des Hochleistungsprojektes
„EWESO" nur zu einer zusätzlichen Fahrzeitverkürzung von 4 Minuten bei
etwa zehnfachen Kosten und vielfach längerem Realisierungszeitraum im
Vergleich zur Errichtung der Schleife Ebenfurth käme?

11) Bis wann könnte die Planung von EWESO abgeschlossen sein und bis wann
ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

12) Mit welchen Kosten ist nach aktuellem Wissenstand zu rechnen?

13) Wie rechtfertigen Sie den (auch bei eventueller EU-Kofinanzierung) um ein
Vielfaches höheren Mittelaufwand von EWESO, wo doch mit anderen
Projekten ebenfalls enorme Verbesserungen für die Bahnkunden erzielbar
wären, allerdings mit wesentlich geringerem Mitteleinsatz und um Jahre
früher?

14) Welche Summe wird im Burgenland a) von 1999 bis 2010, b) von 2003 bis
2010, c) von 2003 bis 2011 für Straßenbauprojekte im Bundesstraßennetz
investiert?

15) Ist es zutreffend, dass im Burgenland über die im Generalverkehrsplan
enthaltenen Straßenbauprojekte hinaus weitere Straßenbauprojekte mit
Bundesfinanzierung umgesetzt werden sollen, und wenn ja, welche?

16) Welche Summe wird im Burgenland a) von 1999 bis 2010, b) von 2003 bis
2010, c) von 2003 bis 2011 für Projekte im Schienennetz investiert?