1102/J XXII. GP

Eingelangt am 19.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend des Drogenhandels in Wien-Donaustadt

In den vergangenen Monaten ist ein Zuwachs des Drogenhandels in den Bereichen der U1-
Station „Donauinsel" bzw. „Kagran" und des Donauzentrums zu verzeichnen. Politiker,
Experten wie etwa der Wiener Drogenkoordinator Michael Dressel und Elternvertreter sind
daraufhin zusammen gekommen, sich dieser für die Bürgerinnen und Bürger der Donaustadt
inakzeptablen Situation anzunehmen. Von Seiten des Bezirksrates und
Suchtmittelbeauftragten für den 22. Bezirk, Franz Freund, wurden daraufhin im Zuge einer
Unterredung mit der Kriminalpolizei, der MA 45, der MA 42, der MA 33, den Wiener Linien
und Vertretern einer Bürgerinitiative für den Bereich der U1-Station „Donauinsel"
Sofortmaßnahmen wie beispielsweise die Entfernung der unübersichtlichen, für
Drogenverstecke in Frage kommenden Bepflanzung und die Verbesserung der U-Bahn-
Beleuchtung in die Wege geleitet. Darüber hinaus wurde für Ende März/Anfang April 2004
ein groß angelegtes Projekt zur Suchtmittelprävention vom 22. Wiener Gemeindebezirk und
dem Fonds Soziales Wien in Aussicht gestellt, das die Einbeziehung aller sozialer Schichten
und Altersgruppen zum Ziel hat.

Der 22. Bezirk und die Stadt Wien hat die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst
genommen und prompt Maßnahmen gegen die Drogenkriminalität gesetzt, Maßnahmen, für
deren Erfolg der vermehrte Einsatz von ExekutivbeamtInnen eine unablässige Notwendigkeit
ist. Doch gerade diesem, für die Lösung der Drogenproblematik in den oben erwähnten
Bereichen der Donaustadt gesteigerten Bedarf an SicherheitsbeamtInnen wurde von Ihnen bis
zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprochen. Vielmehr müssen die Donaustädterinnen und
Donaustädter aus der Zeitung (Kurier, 13.11.2003) erfahren, das im Rahmen des „team04"-
Reformplans daran gedacht wird, das Wachzimmer Wimpfengasse zu schließen, also nach
gerade das Gegenteil von dem gemacht wird, was eigentlich Not tut, nämlich angesichts des
evidenten Drogenproblems die Anzahl der Exekutivkräfte zu erhöhen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die Drogenproblematik in den Bereichen der U1-Stationen „Donauinsel"
bzw. „Kagran" und des Donauzentrums bekannt?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bis dato gegen die höchst problematische
Zunahme des Drogenhandels in den oben erwähnten Lokalitäten gesetzt?

3. Wenn nein, warum wurde von Ihnen bis jetzt nichts unternommen?

4. Wie viele Suchtgiftdelikte wurden im Jahr 2002 in den Bereichen der U l -Stationen
„Donauinsel" bzw. „Kagran" und des Donauzentrums registriert?

5. Wie viele Suchtgiftdelikte hat es im Zeitraum zwischen Jänner und November 2003
bei den oben angeführten Orten gegeben, und wie viele Suchtgiftdelikte waren in den
Jahren 2002 und 2003 im 22. Bezirk insgesamt zu verzeichnen?

6. Wie viele Kriminalbeamte des Kriminalkommissariats Wien Nord arbeiten im Jahr
2003 im Bereich der Suchtmittelkriminalität?

7. Wie viele Kriminalbeamte des Kriminalkommissariats Wien Nord arbeiteten im Jahr
2000, 2001 und 2002 in der Abteilung Suchtmittelkriminalität?

8. Wird es im Zuge der „team04"-Exekutivreform zu einer Einsparung von

Kriminalbeamten der Abteilung Suchtmittelkriminalität des Kriminalkommissariats
Wien Nord kommen?

9. Wenn ja, welche Gründe können Sie hierfür anführen?

10. Halten Sie es für möglich, Sicherheitswachebeamte aus dem Einsatzbereich der
Geschwindigkeitsüberwachung zur Kontrolle des Suchtmittelhandels an den oben
erwähnten Plätzen in Wien-Donaustadt heranzuziehen?

11. Wenn ja, wie viele Beamten könnten für diese Aufgabe eingesetzt werden, und wann
könnten diese zur Verfügung gestellt werden?

12. Wenn nein, warum nicht?