Parlamentarische Materialien

1103/J XXII. GP

Eingelangt am 19.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend des Sicherheitsabbaus in Wien-Donaustadt

Seitdem ÖVP und FPÖ für die Geschicke des Landes verantwortlich zeichnen, lässt sich ein
starkes Ansteigen der Kriminalität in Österreich feststellen. Demzufolge weist der
Sicherheitsbericht für das Jahr 2002 591.584 Straftaten aus. Gegenüber dem Vorjahr 2001
erhöhte sich die Kriminalität um 13,2 Prozent. Besonders eindrücklich lässt sich die
dramatische Steigerung der bekannt gewordenen strafbaren Handlungen anhand der
Entwicklung im Zeitraum zwischen 1999 und 2002 ablesen. Konnte der sozialdemokratische
Innenminister noch im Jahr 1999 auf 493.246 Straftaten verweisen, so belaufen sich diese drei
Jahre später, also 2002, auf die schon oben angeführten 591.584 bekannt gewordenen
strafbaren Handlungen. Das heißt, dass seit Amtsantritt des ÖVP-Innenministers die
Kriminalität um rund 20 Prozent gestiegen ist.

Eine diesbezüglich ganz besonders dramatische Entwicklung lässt sich in der
Bundeshauptstadt Wien konstatieren. Laut dem Kriminalitätsbericht 2002 stieg die Zahl der
Straftaten in Wien im Jahr 2002 auf 211.547 Fälle an. Das ist eine Zunahme gegenüber dem
Vorjahr 2001 um sage und schreibe 17,5 Prozent oder 31.521 Straftaten. Hervorgehoben
werden muss in diesem Zusammenhang der 20,8prozentige Anstieg der Delikte gegen
fremdes Vermögen auf 167.816. Während es einerseits im Jahr 2002 zu einem massiven
Anstieg der Straftaten in Wien gekommen ist, nahm andererseits die Aufklärungsquote im
selben Jahr gegenüber dem Vorjahr 2001 um 3,5 Prozent ab. Noch drastischer nimmt sich der
Vergleich zwischen den Jahren 1999 und 2002 aus. Konnten im Jahr 1999 noch 34,9 Prozent
der strafbaren Handlungen in Wien aufgeklärt werden, sind es nun 17,1 Prozent oder 139.052
Fälle.

Die für die ersten neun Monate des Jahres 2003 ausgewiesenen Zahlen für Wien bestätigen
diesen besorgniserregenden Trend. So ist zwischen Jänner und September 2003 ein
30prozentiger Anstieg der Diebstähle gegenüber den Vergleichsmonaten des Vorjahres zu

verzeichnen. Darüber hinaus nahm im selben Zeitraum die Aufklärungsquote um mehr als
24.000 Fälle ab.

Für den 22. Wiener Gemeindebezirk lassen sich für das Jahr 2002 15.620 Straftaten
verzeichnen, davon wurden 28 Prozent aufgeklärt. Davon abgesehen ist kein aktuelles
Zahlenmaterial bekannt. das aussagekräftige Rückschlüsse betreffend der
Kriminalitätsentwicklung in der Donaustadt im Vergleich etwa zur Gesamtwiener Situation
zulassen würde.

Mit der oben erwähnten dramatischen Abnahme der Aufklärungsquote bei gleichzeitiger
Zunahme der Kriminalität hängt die seit Beginn des Regierungsantritts durch Innenminister
Strasser aus parteipolitischem Machkalkül durchgeführte Zerschlagung des über Jahrzehnte
bewährten österreichischen Sicherheitsapparates ursächlich zusammen. Mit dieser
Zerschlagung korrespondierte bzw. korrespondiert der rigorose Personalabbau in der
Gendarmerie und Polizei und die Schließung von Wachzimmern und Kommissariaten. Allein
in Wien versehen seit 2000 um 725 PolizistInnen und Polizisten weniger ihren Dienst, in
Österreich fielen mehr als 1.700 Polizeiplanposten dem Sparstift des Innenministers zum
Opfer. Heute gehen in Wien lediglich 453 PolizistInnen in der Nacht und 602 am Tag ihrer
Arbeit nach. Die eklatante Unterversorgung der 1.5 Mio. Einwohner zählenden
Bundeshauptstadt Wien mit Sicherheitsbeamten zeigt sich des weiteren auch an der tragisch
abnehmenden Zahl der Kriminalbeamten. Sorgten vor Antritt der ÖVP-FPÖ-Koalition noch
1.156 Kriminalbeamte für die Sicherheit Wiens, haben sich diese um rund 900 verringert. Zu
Lasten der Sicherheit in Wien ging auch die durchgeführte Auflassung des Sicherheitsbüros
und der 23 Bezirksabteilungen der Kriminalpolizei.

Wie aus einem Artikel der Tageszeitung „Kurier" (13.11.2003) hervorgeht, soll es im Rahmen
der am 10. November präsentierten ,,Diskussionsgrundlage" team04 zu weiteren
Schließungen von Dienststellen und Einsparung von Planposten in Wien kommen. Davon
wird, schenkt man diesem Bericht Glauben, auch der 22. Wiener Gemeindebezirk betroffen
sein.

Es steht zu befürchten, dass diese Pläne zu einer weiteren Verschärfung der ohnedies schon
prekären Sicherheitslage in Wien, insbesondere in der Donaustadt führen werden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Stimmt es, dass das Wachzimmer Wimpfengasse in der Donaustadt ersatzlos
geschlossen werden soll?

2. Wenn ja. welche Gründe führen Sie hierfür an?

3. Wie begründen Sie die Schließung des oben erwähnten Wachzimmers angesichts der
ständig steigenden Kriminalität bei einer stetig abnehmenden Aufklärungsquote?

4. Wie viele Planposten fallen dieser Schließung zum Opfer?

5. Wie hoch ist das Einsparungsvolumen?

6. Wenn nein, wie begründen Sie Ihre widersprüchlichen Bemerkungen, wonach es
einerseits im Zuge der Reform ,.team04" zu keinen Wachzimmerschließungen
kommen werde, andererseits es aber laut einem ,,Kurier"-Artikel vom 13. November
2003 zur Schließung des Wachzimmers Wimpfengasse im 22. Bezirk kommen soll?

7. Auf Seite 52 der team04-„Diskussionsgrundlage" führen Sie das Vorhaben an, die
Bereichsabteilungen Landstraße und Simmering fusionieren zu wollen. Kommt es in
Folge dieser Zusammenlegung zu einem Abbau des in den beiden Standorten
beschäftigten Personals?

8. Wenn ja, wie begründen Sie diese Maßnahme und wie viele Beamten werden
hierdurch abgebaut?

9. Wie erklären Sie die Tatsache, dass in Wien derzeit 6.602 Polizisten (5.568
Sicherheitswache- und 1.034 Kriminalbeamte) ihren Dienst versehen, in Ihrem
Planstellenkonzept des leam04 sich aber für das künftige Landespolizeikommando

Wien nur mehr 6.216 Planposten finden, das heißt entgegen Ihrer Zusicherung Stellen
abgebaut werden?

10. Wie lautet Ihr team04-Planstellenkonzept für den 22. Wiener Gemeindebezirk?

11. Wie viele Planposten wird es nach dem team04-Konzept in der Donaustadt geben?

12. Sieht Ihre team04-„Diskussionsgrundlage" Personaleinsparungen bei den
Sicherheitswache- und Kriminalbeamten der Donaustadt vor?

13. Wenn ja. wie viele Beamte sollen abgebaut werden?

14. Wie begründen Sie diese Maßnahme vor dem Hintergrund der anwachsenden
Kriminalität?

15. Wie viele Sicherheitswache- und Kriminalbeamte waren 2000, 2001 und 2002 für die
Sicherheit im 22. Bezirk tätig?

16. Haben Sie in diesem Zeitraum organisatorische Umstrukturierungsmaßnahmen bei der
Donaustädter Polizei durchgeführt?

17. Wenn ja. welche?

18. Wurden im Zuge dessen Sicherheitswache- und Kriminalbeamte abgebaut?

19. Wenn ja, wie viele?

20. Wie viele Sicherheits- und Kriminalbeamte sind im Jahr 2003 bei der Polizei im
Bezirk Donaustadt tätig?

21. Wie viele Personen werden 2004 ihren Dienst als Sicherheitswache- und
Kriminalbeamte im 22. Wiener Gemeindebezirk versehen?

22. Wie viele bekannt gewordene strafbare Handlungen waren in den Jahren 2000. 2001
und 2002 in der Donaustadt zu verzeichnen?

23. Wie viele strafbare Handlungen gegen Leib und Leben gab in den Jahren 2000, 2001
und 2002?

24. Wie viele strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen wurden in den Jahren 2000,

2001 und 2002 in der Donaustadt registriert?

25. Wie viele strafbare Handlungen gegen Sittlichkeit gab in den Jahren 2000, 2001 und

2002 im 22. Bezirk?

26. Wie lautet die Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen (bitte nach
Verbrechen und Vergehen auflisten) in Wien-Donaustadt in den Jahren 2000, 200]
und 2002?

27. Wie viele Diebstähle wurde im 22. Bezirk in den Jahren 2000, 2001 und 2002
begangen?

28. Wie viele schwere Diebstähle und Diebstähle durch Einbruch wurden in der
Donaustadt in den Jahren 2000. 2001 und 2002 registriert?

29. Wie lauten die Häufigkeitszahlen der Gesamtkriminalität in Wertstufen in den Jahren
2000, 2001 und 2002 für den 22. Bezirk?

30. Wie viele bekannt gewordene strafbaren Handlungen wurden in den Monaten Jänner
bis November 2003 in Wien-Donaustadt verzeichnet?

31. Wie viele strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen und wie viele Diebstähle
wurden in den Monaten Jänner bis November 2003 im 22. Bezirk registriert?

32. Wie hoch war die Aufklärungsquote in den Jahren 2000, 2001 und 2002 in der
Donaustadt?