Parlamentarische Materialien

1106/J XXII. GP

Eingelangt am 20.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Bleckmann
und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres
betreffend Umgang der SPÖ mit Spenden

Die SPÖ ruft auf ihrer Homepage www.spoe.at zu Spenden für einen "Solidaritätsfonds"
auf. Wörtlich heißt es unter anderem bei diesem Spendenaufruf:

"Die SPÖ ist eine Partei, die über keine Schwarzgeldkonten oder dubiose "Sozialfonds"
verfügt. Mehr als jede andere Partei ist die SPÖ daher auf Spenden und Beiträge ihrer
Mitglieder und Freunde angewiesen. Jede Unterstützung ist ein dringend benötigter
Kraftschub für die Sozialdemokratie."

Die SPÖ spricht von einem Solidaritätsfonds. Das ist irreführend, da ein öffentlicher
Fonds, der einen solchen Namen verdient, nach den Normen des BundesStiftungs- und
Fondsgesetzes einzurichten ist. Um einen solchen Fonds einrichten zu können bedarf
es unter anderem

· der Erfüllung der Voraussetzungen für die Errichtung eines Fonds

· der Erklärung des Fondsgründers

· der Zulässigkeit der Errichtung eines Fonds

· der Entscheidung über die Zulässigkeit

· der Bestellung eines Fondskurators

· der Fondssatzung

· der erstmaligen Bestellung der Fondsorgane usw.

Darüber hinaus wurde und wird dieser Solidaritätsfonds auch in der Öffentlichkeit
beworben. Für das Sammeln von Spenden sieht der Gesetzgeber in Österreich
bundesländerspezifische Regelungen in ihren Sammlungsgesetzen vor.

Wien:

"(1) Die Veranstaltung einer öffentlichen Sammlung ist nur mit Bewilligung des Wiener
Magistrates gestattet. Um die Bewilligung ist spätestens zwei Monate vor dem für die
Sammlung bestimmten Zeitpunkt anzusuchen. (2) Die Bewilligung darf nur erteilt
werden, wenn für die Durchführung der Sammlung ein hinreichendes öffentliches
Bedürfnis besteht und wenn der Veranstalter genügend Gewähr für die ordnungsmäßige
Durchführung der Sammlung sowie für die zweckentsprechende und einwandfreie
Verwendung des Sammlungsertrages bietet. (3) Die Bewilligung ist jedenfalls dann zu
versagen oder nur unter einschränkenden Bedingungen zu erteilen, wenn öffentliche
Interessen oder Rücksichten auf den Fremdenverkehr oder auf das Ansehen der Stadt

Wien gegen die beabsichtigte Sammlung überhaupt oder gegen Art und Umfang der
geplanten Durchführung sprechen. (4) Vor Erteilung der Bewilligung darf eine
Sammlung nicht öffentlich angekündigt werden. "(§ 2 Wiener Sammlungsgesetz)

Burgenland:

"(1) Jede Aufforderung an eine Mehrzahl von Personen zur Leistung von Spenden, die
a) an öffentlichen oder allgemein zugänglichen Orten oder b) von Haus zu Haus erfolgt,
ist eine öffentliche Sammlung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. ...."(§ 1
Burgenländisches Sammlungsgesetz)

Kärnten:

"(1) Die Veranstaltung einer Sammlung bedarf - soweit keine Ausnahme nach § 2
vorliegt - einer Bewilligung (Sammlungsbewilligung). "(§ 1 Kärntner Sammlungsgesetz)

Niederösterreich:

"Die Veranstaltung von öffentlichen Sammlungen ist mit Ausnahme der in § 3
bezeichneten Fälle nur mit behördlicher Bewilligung gestattet."(§ 1
Niederösterreichisches Sammlungsgesetz)

Oberösterreich:

"(1) Als Sammlung im Sinn dieses Landesgesetzes gilt die persönliche Aufforderung an
eine Mehrheit von Personen zur Hingabe von Geld, wenn keine oder eine
unverhältnismäßig geringfügige Gegenleistung in Aussicht gestellt wird und die
Aufforderung 1. im Umhergehen von Haus zu Haus an die darin befindlichen Personen
gerichtet wird (Haussammlung) oder 2. an allgemein zugänglichen Orten von Person zu
Person gerichtet wird (Straßensammlung). "(§ 1 Oberösterreichisches
Sammlungsgesetz)

Salzburg:

"Öffentliche Sammlungen sind nur zu wohltätigen, gemeinnützigen oder kulturellen
Zwecken und nur dann statthaft, wenn die Erfüllung dieser Zwecke auf öffentliche
Sammlungen angewiesen ist. "(§ 1 Salzburger Sammlungsgesetz)

Steiermark:

"Öffentliche Sammlungen dürfen nur auf Grund einer dem Veranstalter nach diesem
Gesetz erteilten Bewilligung durchgeführt werden. Diese Bewilligung ist nicht
übertragbar." (§ 1 Steiermärkisches Sammlungsgesetz)

Tirol:

"(1) Eine Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist jede an einem öffentlichen Ort oder
von Haus zu Haus an eine Mehrzahl von Personen gerichtete Aufforderung zur
Erbringung unentgeltlicher und freiwilliger Geld- oder anderer Sachleistungen für
gemeinnützige oder mildtätige Zwecke. "(§ 1 Tiroler Sammlungsgesetz)

Vorarlberg:

"(1) Öffentliche Sammlungen sind nur mit behördlicher Bewilligung gestattet. (2) Dieser
Bewilligung bedarf auch, wer eine öffentliche Sammlung außerhalb des

Geltungsbereiches dieses Gesetzes durchführen will, wenn er sie vom Geltungsbereich
dieses Gesetzes aus veranlasst und leitet. "(§ 1 Vorarlberger Sammlungsgesetz)

Alle Bundesländer haben für die Veranstaltung von öffentlichen Sammlungen eine
behördliche Bewilligung vorgesehen. In einzelnen Bundesländern gibt es ein
sogenanntes "Parteienprivileg", das politische Parteien unter bestimmten
Voraussetzungen von einer behördlichen Bewilligung befreit. Keines dieser Gesetze
regelt allerdings die Einrichtung eines "Solidaritätsfonds" und die Veröffentlichung eines
Spendenaufrufes im Internet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachfolgende

Anfrage:

1. Hat die politische Partei SPÖ vor dem Start ihrer Spendenaktion und der Einrichtung
ihres "Solidaritätsfonds" auf der Grundlage des BundesStiftungs- und Fondsgesetzes
um Genehmigung eines Fonds angesucht?

2. Wenn die politische Partei SPÖ nicht um die Genehmigung eines Fonds angesucht
hat, auf welcher Rechtsgrundlage wurde der oben zitierte "Solidaritätsfonds"
eingerichtet?

3. Wer kontrolliert, welche Beträge von welchen Spendern auf diesen
"Solidaritätsfonds" einbezahlt werden?

4. Wer kontrolliert, wie die Beträge, die auf diesem "Solidaritätsfonds" einbezahlt
werden, verwendet werden?

5. Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Stiftungs- und Fondsbehörde gegen die
Einrichtung, die Verwaltung und die Werbung für diesen "Solidaritätsfonds"
vorzugehen?

6. Ist Ihnen bekannt, ob die politische Partei SPÖ in einzelnen österreichischen
Bundesländern um eine behördliche Bewilligung für die Einrichtung eines
"Solidaritätsfonds" und die Veröffentlichung eines Spendenaufrufes auf der
Grundlage der dort geltenden Sammlungsgesetze angesucht hat?

7. Ist Ihnen bekannt, ob die politische Partei SPÖ in einzelnen österreichischen
Bundesländern diese behördliche Bewilligung erlangt hat?

8. Wenn die politische Partei SPÖ weder eine behördliche Bewilligung für die
Einrichtung eines "Solidaritätsfonds" in einzelnen österreichischen Bundesländern
erlangt, noch um diese angesucht hat, auf welcher Rechtsgrundlage hat diese dann
ihre Sammlungstätigkeit aufgenommen?