1107/J XXII. GP

Eingelangt am 20.11.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Doris Bures

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verkauf der „Himmelpfortgasse"

Laut einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard" vom 17.11.2003 hat
Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Liegenschaft Himmelpfortgasse-
Kärntnerstraße-Johannesgasse verkauft, dies unter der fachmännischen
Beratung des FPÖ-nahen Immobilienmaklers Ernst Karl Plech, der durch
eine sagenhafte Provision bei Vermittlung des Justiztowers und durch seine
Aufsichtsratsfunktionen in BUWOG, WAG und BIG im Zentrum der
politischen Kritik steht.

Wirksam werde der Verkauf der zu Burghauptmannschaft und
Wirtschaftsministerium ressortierenden rund 40.000 m² Bürofläche erst in
drei Jahren. Die rund 700 Beamten des Finanzministeriums haben das
Gebäude in der Wiener Innenstadt bis 2006 zu räumen. Unklar ist, wer
dieses Gebäude von der Republik gekauft hat und wohin der Sitz des
Finanzministeriums verlegt werden soll.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass die Liegenschaft Himmelpfortgasse- Kärntner-
straße-Johannesgasse durch den Bund verkauft wurde und wenn ja,
wie hoch ist der erzielte Kaufpreis und durch welche natürliche oder
juristische Person wurde diese Liegenschaft erworben?

2. Ist es richtig, dass Kom.Rat Plech mit der Vermittlung dieses

Verkaufes beauftragt wurde und wenn ja, in welcher Höhe wurde an
ihn eine Verkaufsprovision ausbezahlt, auf welchem Rechtstitel
beruhte die Auszahlung dieser Verkaufsprovision, wie wurde die
Vergabe einer entsprechenden Dienstleistung ausgeschrieben und
von welcher Bundesdienststelle bzw. welchem öffentlichen
Unternehmen wurde diese Provision an Karl-Heinz Plech bezahlt?

3. Ist es richtig, dass bis 2006 rund 700 Beamte samt Büroinfrastruktur
verlegt werden und wenn ja, welches Gebäude wird ab 2006 für das
Finanzministerium angemietet und mit welcher Betriebskosten- und
Miethöhe wird diesbezüglich kalkuliert?

4. Von welcher natürlichen oder juristischen Person wird das neue

Gebäude vermietet, von welcher natürlichen oder juristischen Person
wurde dieses Mietverhältnis angebahnt und wie hoch sind die
entsprechenden Kosten für Vermittlung, Vertragsunterzeichnung und
Adaptierung des Gebäudes?

5. Wie hoch sind die Kosten des geplanten Umzuges und an welche
Adresse wird der Sitz des Finanzministeriums verlegt?

6. Worin liegen die Gründe für die Verlegung des Amtssitzes des
Finanzministeriums und welche Einsparungen ergeben sich aus
dieser Maßnahme?