1129/J XXII. GP

Eingelangt am 25.11.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Kontrolle über die Verwendung der österreichischen Beiträge zur
Entwicklungszusammenarbeit der EU

Ein maßgeblicher Anteil der Mittel der offiziellen österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit (ODA) fließen über die Europäische Union: Im Jahr
2001 betrug der EU-Anteil 48,9 % und im Jahr 2002 sogar 62,7 % der multilateralen
EZA-Mittel.

Auf der Homepage des Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
(www.bmaa.gv.at) heißt es dazu:

„Österreich gestaltet die Entwicklungspolitik der EU aktiv mit und bemüht sich vor
allem um Kohärenz zwischen den Maßnahmen der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit und den entwicklungspolitischen Grundsätzen der
EU."

Doch viele Entwicklungsprojekte des Europäischen Entwicklungsfonds können durch
die mangelnden Kapazitäten der Brüsseler Verwaltung nicht ausgeschüttet werden.
Dies führte 2002 dazu, dass ein Teil der EEF-Mittel eingefroren wurde, um den
entstandenen „Stau" abzuarbeiten und Reformen einzuleiten.
Nach Angaben der Financial Times vom 9. Oktober 2003 übte der Leiter der UN-
Gesundheitsorganisation WHO heftige Kritik an der EU, dass auch die sog. „Water
For Live"-lnitiative nicht implementiert werden könne, da die zugesagte 1 Milliarde
Euro durch den Stillstand ebenfalls nicht an Wasserprojekte ausgeschüttet werden
könne.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie gestaltet Österreich die Entwicklungspolitik der EU aktiv mit? Welche
Initiativen wurden gesetzt?

2. Wirkt Österreich auch am Reformprozess betreffend der Verwaltung und
Abwicklung der EEF-Mittel mit? Wenn ja, wie sehen die österreichischen
Vorschläge für eine effizientere Verwendung und Verteilung aus?

3. Wie und wodurch werden seitens des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten die jährlichen Beiträge Österreichs am Europäischen
Entwicklungsfonds bezüglich ihrer Verwendung kontrolliert?

4. Wie hoch ist der finanzielle Anteil Österreichs an der von den EU-Staaten
zugesagten 1 Milliarde Euro für den Wasserbereich?

5. Wie hoch ist davon der Betrag, der bilateral abgewickelt wird?

6. Wie hoch ist davon der Betrag, der über die EU abgewickelt wird? Um welche
EU-Institutionen handelt es sich dabei?

7. Wird sich Österreich um eine rasche Ausschüttung der für die Wasserprojekte
reservierten Mittel bemühen? Wenn ja, wie soll dies geschehen?