1135/J XXII. GP

Eingelangt am 26.11.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Geschäfte von Ministersekretären

Um eine unabhängige und qualitativ hochwertige Arbeit in den
Ministerbüros zu gewährleisten, ist es notwendig, dass entsprechende
Positionen ganztägig und unter der größtmöglichen Beschränkung von
Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen ausgeübt werden. Zahlreiche
Verfehlungen gegen diesen Grundsatz wurden durch den Ständigen
Unterausschuss des Rechnungshofausschusses betreffend Ministerbüros in
der
XXI. Gesetzgebungsperiode aufgezeigt, trotzdem haben sich die Zustände
in den Ministerbüros nicht verändert, sondern wurden dienstfremde
Beschäftigungen bzw. Unternehmensbeteiligungen durch die zuständigen
Minister geduldet bzw. gefördert.

Beispielsweise ist der Kabinettchef von Bundesminister Gorbach, Dr. Ebner,
Geschäftsführer der HPS Hierhold Presentation-Services Gesellschaft mbH,
gleichzeitig ist an diesen Unternehmen die CE-Holding GmbH, deren
Geschäftsführer und Alleingesellschafter wiederum Dr. Ebner ist, beteiligt
und ebenso hält diese 100 % GmbH von Dr. Ebner den wesentlichen Anteil
an der MDI SPIDI Sprach- und Management Education GmbH. Besonders
auffällig an dem letztgenannten Unternehmen ist der Umstand, dass dieses
auf seiner Homepage unter den Referenzkunden das Bundesministerium für
Finanzen, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie das
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten anführt. Ebenso
 
dienen zahlreiche ÖIAG-Tochterunternehmen als Referenzkunden.

 Um den Verdacht ausschließen zu können, dass durch Ministersekretäre
 
Aufträge an Unternehmen, an denen wiederum Ministersekretäre beteiligt


sind, vergeben werden, richten die unterzeichneten Abgeordneten an das
oben genannte Mitglied der Bundesregierung nachstehende

Anfrage:

1.     Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
 
eingerichteten Staatssekretärs halten Anteile an Unternehmen oder
 bekleiden entsprechende Organfunktionen, um welche Unternehmen
 handelt es sich und wurden diese Anteile bzw. Funktionen gegenüber
 dem Dienstgeber gemeldet und bewilligt (geordnet nach Mitarbeiter,
 
Unternehmensbeteiligung, Datum der Meldung an den Dienstgeber
 und Datum der Bewilligung)?

2.     Wie stellen Sie sicher, dass während der Dienstzeit keine
 
Arbeitsleistungen für diese Unternehmen erbracht werden?

3.     Wurden durch Ihr Ressort Aufträge an die unter 1. angefragten
 Unternehmen vergeben (geordnet nach Auftragsinhalt, Datum der
 Vergabe, Vergabeverfahren und Höhe der Kosten)?

4.     Wurden durch Ihr Ressort Aufträge an Unternehmen vergeben, an
 denen Mitarbeiter des Ministerbüros oder des Büros eines etwaig
 eingerichteten Staatssekretärs anderer Ressorts Anteile halten oder
 Organfunktionen bekleiden (geordnet nach Auftragsinhalt,
 Unternehmen, involvierter Ministersekretär, Datum der Vergabe,
 
Vergabeverfahren und Kosten dieses Auftrages)?