1136/J XXII. GP
Eingelangt am 26.11.2003
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Geschäfte von Ministersekretären
Um eine unabhängige und qualitativ hochwertige Arbeit in
den
Ministerbüros
zu gewährleisten, ist es notwendig, dass entsprechende
Positionen
ganztägig und unter der größtmöglichen Beschränkung von
Nebentätigkeiten
bzw. Nebenbeschäftigungen ausgeübt werden. Zahlreiche
Verfehlungen
gegen diesen Grundsatz wurden durch den Ständigen
Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses betreffend Ministerbüros in
der XXI. Gesetzgebungsperiode aufgezeigt, trotzdem haben sich die
Zustände
in
den Ministerbüros nicht verändert, sondern wurden dienstfremde
Beschäftigungen
bzw. Unternehmensbeteiligungen durch die zuständigen
Minister
geduldet bzw. gefördert.
Beispielsweise ist der Kabinettchef von Bundesminister
Gorbach, Dr. Ebner,
Geschäftsführer
der HPS Hierhold Presentation-Services Gesellschaft mbH,
gleichzeitig
ist an diesen Unternehmen die CE-Holding GmbH, deren
Geschäftsführer
und Alleingesellschafter wiederum Dr. Ebner ist, beteiligt
und ebenso hält diese 100 % GmbH von Dr. Ebner den wesentlichen Anteil
an
der MDI SPIDI Sprach- und Management Education GmbH. Besonders
auffällig
an dem letztgenannten Unternehmen ist der Umstand, dass dieses
auf
seiner Homepage unter den Referenzkunden das Bundesministerium für
Finanzen, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie das
Bundesministerium
für wirtschaftliche Angelegenheiten anführt. Ebenso
dienen zahlreiche
ÖIAG-Tochterunternehmen als Referenzkunden.
Um den
Verdacht ausschließen zu können, dass durch Ministersekretäre
Aufträge an
Unternehmen, an denen wiederum Ministersekretäre beteiligt
sind,
vergeben werden, richten die unterzeichneten Abgeordneten an das
oben genannte Mitglied der Bundesregierung nachstehende
Anfrage:
1. Welche Mitarbeiter
des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten Staatssekretärs halten
Anteile an Unternehmen oder
bekleiden entsprechende
Organfunktionen, um welche Unternehmen
handelt es sich und wurden diese
Anteile bzw. Funktionen gegenüber
dem
Dienstgeber gemeldet und bewilligt (geordnet nach Mitarbeiter,
Unternehmensbeteiligung,
Datum der Meldung an den Dienstgeber
und
Datum der Bewilligung)?
2. Wie stellen Sie
sicher, dass während der Dienstzeit keine
Arbeitsleistungen für diese Unternehmen
erbracht werden?
3. Wurden durch Ihr Ressort Aufträge an die
unter 1. angefragten
Unternehmen vergeben (geordnet
nach Auftragsinhalt, Datum der
Vergabe,
Vergabeverfahren und Höhe der Kosten)?
4. Wurden durch Ihr Ressort Aufträge an
Unternehmen vergeben, an
denen Mitarbeiter des
Ministerbüros oder des Büros eines etwaig
eingerichteten Staatssekretärs
anderer Ressorts Anteile halten oder
Organfunktionen
bekleiden (geordnet nach Auftragsinhalt,
Unternehmen, involvierter
Ministersekretär, Datum der Vergabe,
Vergabeverfahren und Kosten dieses Auftrages)?