1139/J XXII. GP
Eingelangt am 26.11.2003
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Geschäfte von Ministersekretären
Um eine unabhängige und qualitativ hochwertige Arbeit in
den
Ministerbüros
zu gewährleisten, ist es notwendig, dass entsprechende
Positionen ganztägig und unter der größtmöglichen Beschränkung von
Nebentätigkeiten
bzw. Nebenbeschäftigungen ausgeübt werden. Zahlreiche
Verfehlungen
gegen diesen Grundsatz wurden durch den Ständigen
Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses betreffend Ministerbüros in
der XXI. Gesetzgebungsperiode aufgezeigt, trotzdem haben sich die
Zustände
in den Ministerbüros
nicht verändert, sondern wurden dienstfremde
Beschäftigungen bzw.
Unternehmensbeteiligungen durch die zuständigen
Minister geduldet bzw. gefördert.
Beispielsweise ist der Kabinettchef von Bundesminister
Gorbach, Dr. Ebner,
Geschäftsführer
der HPS Hierhold Presentation-Services Gesellschaft mbH,
gleichzeitig ist an diesen Unternehmen die CE-Holding GmbH, deren
Geschäftsführer
und Alleingesellschafter wiederum Dr. Ebner ist, beteiligt
und ebenso hält diese 100 % GmbH von Dr. Ebner den wesentlichen Anteil
an
der MDI SPIDI Sprach- und Management Education GmbH. Besonders
auffällig an dem
letztgenannten Unternehmen ist der Umstand, dass dieses
auf seiner Homepage unter den Referenzkunden das Bundesministerium für
Finanzen, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie das
Bundesministerium für wirtschaftliche
Angelegenheiten anführt. Ebenso
dienen zahlreiche
ÖIAG-Tochterunternehmen als Referenzkunden.
Um
den Verdacht ausschließen zu können, dass durch Ministersekretäre
Aufträge an Unternehmen, an denen wiederum
Ministersekretäre beteiligt
sind,
vergeben werden, richten die unterzeichneten Abgeordneten an das
oben genannte Mitglied der Bundesregierung nachstehende
Anfrage:
1. Welche Mitarbeiter
des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten
Staatssekretärs halten Anteile an Unternehmen oder
bekleiden entsprechende Organfunktionen, um welche Unternehmen
handelt es sich und wurden diese Anteile bzw. Funktionen gegenüber
dem Dienstgeber gemeldet und bewilligt
(geordnet nach Mitarbeiter,
Unternehmensbeteiligung, Datum der Meldung an den Dienstgeber
und Datum der Bewilligung)?
2. Wie stellen Sie
sicher, dass während der Dienstzeit keine
Arbeitsleistungen für
diese Unternehmen erbracht werden?
3. Wurden durch Ihr Ressort Aufträge an die
unter 1. angefragten
Unternehmen vergeben (geordnet nach Auftragsinhalt, Datum der
Vergabe, Vergabeverfahren und Höhe der
Kosten)?
4. Wurden durch Ihr Ressort Aufträge an
Unternehmen vergeben, an
denen Mitarbeiter des Ministerbüros oder des Büros eines etwaig
eingerichteten Staatssekretärs anderer Ressorts Anteile halten oder
Organfunktionen bekleiden (geordnet nach
Auftragsinhalt,
Unternehmen, involvierter Ministersekretär, Datum der Vergabe,
Vergabeverfahren und Kosten dieses
Auftrages)?