1143/J XXII. GP

Eingelangt am 27.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Melitta Trunk und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend existenzbedrohende Subventionskürzung des Bundes beim Kärntner
Bildungswerk

Das Kärntner Bildungswerk ist mit seinen rund 30.000 Mitgliedern und 700 Gruppen die
größte Erwachsenenbildungsorganisation des Landes Kärnten. Jedes Jahr werden rund 5.000
Kurse, Aktionen und Vortrage veranstaltet, das Jahresbudget beträgt 270.000 EUR, wobei
davon rund 15.000 EUR aus Mitgliedsbeiträgen stammen, das restliche Budget wird über
Subventionen abgedeckt. Das Kärntner Bildungswerk beschäftigt sechs Mitarbeiter, von
denen drei das Land und (BISHER) drei der Bund subventioniert.

Durch verspätete Subventionszahlungen sowie Subventionskürzungen des Bundes ist das
Kärntner Bildungswerk nun in finanzielle Probleme geraten, laut Vereinsobmann Fillaffer
beträgt der Schuldenstand rund 90.000 EUR. Nach uns vorliegenden Informationen hat der
Bund nicht nur seine Subventionen an das Kärntner Bildungswerk gekürzt sondern ist auch
mit seinen Zahlungen im Verzug! Daher habe das Bildungswerk eine Vorfinanzierung
aufnehmen müssen, um das Personal bezahlen zu können. Da der Bund angekündigt hat, für
die drei von ihm finanzierten MitarbeiterInnen keine Zahlungen mehr zu leisten, werden diese
ohne entsprechende Hilfe ab 2004 arbeitslos sein.

Diese Subventionskürzung passt leider in das Bild des bundespolitischen Umgangs mit der
Erwachsenenbildung: Bereits im September 2002 hat es eine parlamentarische Anfrage der
SPÖ zur „Liquidation der Förderstellen des Bundes für Erwachsenenbildung" (4321/J -
XXI. GP) gegeben. In Beantwortung dieser Anfrage kündigte Bundesministerin Gehrer an:
„Im Fall einer Umsetzung der Verwaltungsreform ergibt sich, dass die bisherigen Aufgaben
der Förderungsstellen auf Landesebene wahrgenommen werden und daher die
Förderungsstellen des Bundes für Erwachsenenbildung nicht mehr benötigt werden.", der
Bund sich also aus der Erwachsenenbildung zurückzieht. Diese Schließung der Förderstellen
für Erwachsenenbildung ist mit Jahreswechsel 2002/2003 tatsächlich erfolgt - und wurde mit
Artikel 23 des Budgetbegleitgesetzes 2003 auch formal beschlossen. Auf der bundesweiten
Homepage der Förderstellen (www.erwachsenenbildung.at) findet sich statt jedweder Inhalte
nur der lapidare Satz: „Die Förderungsstellen des Bundes für Erwachsenenbildung beendeten
ihre Tätigkeit mit Ende Februar 2003". Nicht ganz 30 Jahre nach Beschluss des
„Bundesgesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus
Bundesmitteln" wird die dort vorgesehene Einrichtung Förderungsstelle wieder liquidiert.

Auch die Fördermittel für Erwachsenenbildung werden konsequent gekürzt: Bereits mit
Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung im Jahr 2000 wurde das Budget zur Förderung der
Erwachsenenbildung um 15 % gekürzt und für drei Jahre auf diesem Stand „eingefroren". Der
Bundesvoranschlag 2003/2004 zeigt nun (im Vergleich zum Budgeterfolg 2002) eine
nochmalige Kürzung um 25 % auf € 9,16 Mio.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Mit welchem Betrag wurde das Kärntner Bildungswerk durch Ihr Ministerium in den
vergangenen 10 Jahren jeweils gefördert (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach
Jahren)?

2. Inwieweit waren diese Förderungen zweckgebunden wie Sachaufwand,
Personalaufwand, usw. (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahren)?

3. Welche Förderung hat das Kärntner Bildungswerk 2003 erhalten und welche wird es ab
2004 erhalten (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung für die nächsten Jahre)?

4. Warum wird nun die Förderung des Bundes bei der größten
Erwachsenenbildungseinrichtung Kärntens gekürzt und damit eine Überschuldung
dieser wichtigen Organisation in Kauf genommen?

5. Stimmt es, dass durch den Wegfall der Bundesförderung ab 1. Jänner 2004 drei
MitarbeiterInnen des Kärntner Bildungswerks arbeitslos werden? Falls ja, warum
nehmen sie das in Kauf und wie soll der weitere ordnungsgemäße Betrieb des Kärntner
Bildungswerks aufrechterhalten werden?

6. Wie gedenken Sie, eine Überschuldung des Kärntner Bildungswerks zu verhindern?

7. Stimmt es, dass der Bund mit seinen Zahlungen an das Kärntner Bildungswerk in
Verzug ist, wodurch eine Zwischenfinanzierung der MitarbeiterInnen notwendig
geworden ist? Wenn ja, warum wurden die Förderungen nicht fristgerecht ausgezahlt?