1155/J XXII. GP
Eingelangt am 02.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Doris Bures
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Immobilienmanagement der Ressorts
Die
Gebäudeinfrastruktur der Zentralstellen der österreichischen
Bundesverwaltung wurde in den letzten Jahren gravierend verändert -
zahlreiche Objekte des Bundes wurden
verkauft bzw. werden nicht mehr von
der Bundesverwaltung benutzt, gleichzeitig kam es zu kostenintensiven
Neuanmietungen
bzw. - errichtungen von Räumlichkeiten, die der
öffentlichen
Verwaltung dienen sollen.
So wurde das Gerichtsgebäude Riemergasse um rund 150
Millionen
Schilling saniert, obwohl bereits die Entscheidung über die Umsiedelung der
dort
ansässigen Gerichte bekannt war. Die monatliche Miete für das
Amtsgebäude
Riemergasse belief sich für 16.000 m2 Bürofläche auf 220.000
Euro, die
Betriebskosten schlugen monatlich mit 2,7 Euro pro Quadratmeter
zu Buche. Für 14.700 m2
Bürofläche im neu angemieteten Citytower ist eine
Miete von monatlich 403.000 Euro fällig, bei zumindest mehr als doppelt so
hohen Betriebskosten. Bereits am 31.7.2001
stellte das Errichterunter-
nehmen dem Bundesminister für Justiz das Mietobjekt in Form einer
Präsentation vor. Erst im September 2001
wurde durch die Plech & Plech
Immobilientreuhänder GesmbH der
Mietvertrag mit der Eigentümerin
(Immofinanz Immobilienanlagen AG)
abgeschlossen: 3 Monate nach der
Präsentation durch die Errichtergesellschaft und der bereits erfolgten
Entscheidung durch Justizminister
Böhmdorfer wurde Ernst Karl Plech
(Aufsichtsrat in fünf öffentlichen
Immobiliengesellschaften) als Makler
zwischengeschaltet - für einen
bereits angebahnten Mietvertrag wurde an
Ernst Karl Plech eine
Vermittlungsgebühr von 607.476 Euro (zuzüglich 20 %
USt.) bezahlt.
Gleichzeitig warnen die Kaufleute der Wollzeile, dass „ein
ganzes Viertel
stirbt",
denn für die prominente Adresse Riemergasse hat sich noch immer
kein Nachmieter gefunden. Faktum ist, dass durch die Absiedelung des
Gerichtes ein monatlicher Schaden von 742.000 Euro entsteht (Presse,
1.12.2003). Ebenso unklar wie die Zukunft des Gerichtsgebäudes in der
Wiener Innenstadt sind die weiteren Nutzungen der in den Ländern
geschlossenen
Bezirksgerichte und Gendarmerieposten.
Am 17.11.2003 berichtete die Tageszeitung „Der
Standard", dass die
Liegenschaft
Himmelpfortgasse-Kärntnerstraße-Johannesgasse, das
Finanzministerium, verkauft wurde, dies wieder unter der fachmännischen
Beratung
des Immobilienmaklers Plech, wobei jedoch nicht beantwortet
wurde,
wohin die rund 700 Beamten des Finanzressorts übersiedeln werden
und
wer den Gebäudekomplex von der Republik gekauft hat. Auch der Sitz
des
Finanzministeriums ab 2006 bleibt unklar.
Da auch von anderen Ressorts
Umzugspläne bzw. Reorganisationen der
Gebäudeinfrastruktur
angekündigt wurden, richten die unterzeichneten
Abgeordneten
an alle Mitglieder der Bundesregierung - so auch an Sie -
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Räumlichkeiten bzw.
Bauobjekte werden durch Ihr Ressort
bzw. dem Ressort unterstehenden Behörden
(auch im Ausland) im
Zeitpunkt
des Einlangens dieser Anfrage genützt und in welcher Höhe
werden Betriebs- und Mietkosten,
jeweils geordnet nach Objekt und
Eigentümer, durch das
Ressort für die Nutzung bezahlt?
2. Welche der unter 1.
angefragten Immobilien werden direkt durch Ihr
Ressort verwaltet?
3. Wie hoch waren die
Sachausgaben für Bau- und Liegenschafts-
angelegenheiten Ihres Ressorts seit 1995,
geordnet nach
Budgetjahren?
4. Mit welchen Bauvorhaben (auch im Ausland) war Ihr Ressort
federführend (d.h. als Bauherr) befasst, um welche
Projekte handelt
es sich, wie hoch
waren die veranschlagten Errichtungskosten bei
Projektbeginn und welche tatsächlichen
Gesamtkosten (inkl.
Grundstücks-, Wettbewerbs- und Errichtungskosten) wurden durch
dieses Bauvorhaben verursacht?
5. Welche der unter 4.
angefragten Bauobjekte wechselten seit 4.2.2000
den
Liegenschaftseigentümer und für welche Objekte ist eine
derartige Vorgangsweise geplant, geordnet nach Rechtstitel der
Übertragung, neuem
Eigentümer und Erlös für diesen
Übertragungsvorgang?
6. An welchen Objekten (im In-
und Ausland) wurden Nutzungsrechte
des
Ressorts seit 4.2.2000 aufgegeben und für welche Objekte ist ein
entsprechender
Vorgang geplant?
7. Welche Ihrem Ressort zur Nutzung
zugeordneten Liegenschaften bzw.
Räumlichkeiten
wurden seit 4.2.2000 verkauft, wer waren die Käufer
und wie hoch waren die entsprechenden Kaufpreiszahlungen?
8. Welche Liegenschaften bzw.
Räumlichkeiten, die Ihrem Ressort
zugeordnet sind,
plant der Bund zu verkaufen, wie hoch ist
diesbezüglich der prognostizierte
Verkaufspreis, welche
Ersatzräumlichkeiten werden
diesbezüglich durch Ihr Ressort genutzt
werden und wie hoch sind hiefür die monatlichen Gesamtkosten
veranschlagt?
9. Welche Planungen bestehen,
die Büroinfrastruktur Ihres Ressorts zu
erweitern,
welche Liegenschaften bzw. Räumlichkeiten sind
diesbezüglich vorgesehen und welche Gesamtkosten (jährliche Miet-
und
Betriebskosten, Anschaffungskosten, Adaptierungskosten,
Vermittlungsgebühren, Vertragserrichtungsgebühren) sind damit
verbunden?