1158/J XXII. GP
Eingelangt am 02.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Doris Bures
und GenossInnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Immobilienmanagement der Ressorts
Die Gebäudeinfrastruktur der Zentralstellen der
österreichischen
Bundesverwaltung wurde in den letzten Jahren gravierend verändert -
zahlreiche
Objekte des Bundes wurden verkauft bzw. werden nicht mehr von
der
Bundesverwaltung benutzt, gleichzeitig kam es zu kostenintensiven
Neuanmietungen bzw. - errichtungen von Räumlichkeiten, die der
öffentlichen
Verwaltung dienen sollen.
So wurde das Gerichtsgebäude Riemergasse um rund 150
Millionen
Schilling saniert, obwohl bereits die Entscheidung über die Umsiedelung der
dort
ansässigen Gerichte bekannt war. Die monatliche Miete für das
Amtsgebäude
Riemergasse belief sich für 16.000 m2 Bürofläche auf 220.000
Euro,
die Betriebskosten schlugen monatlich mit 2,7 Euro pro Quadratmeter
zu
Buche. Für 14.700 m2 Bürofläche im neu angemieteten Citytower ist
eine
Miete von monatlich 403.000 Euro fällig, bei zumindest mehr als doppelt so
hohen
Betriebskosten. Bereits am 31.7.2001 stellte das Errichterunter-
nehmen dem Bundesminister für Justiz das Mietobjekt in Form einer
Präsentation
vor. Erst im September 2001 wurde durch die Plech & Plech
Immobilientreuhänder
GesmbH der Mietvertrag mit der Eigentümerin
(Immofinanz
Immobilienanlagen AG) abgeschlossen: 3 Monate nach der
Präsentation
durch die Errichtergesellschaft und der bereits erfolgten
Entscheidung durch Justizminister Böhmdorfer wurde Ernst Karl Plech
(Aufsichtsrat
in fünf öffentlichen Immobiliengesellschaften) als Makler
zwischengeschaltet
- für einen bereits angebahnten Mietvertrag wurde an
Ernst
Karl Plech eine Vermittlungsgebühr von 607.476 Euro (zuzüglich 20 %
USt.)
bezahlt.
Gleichzeitig warnen die Kaufleute der Wollzeile, dass
„ein ganzes Viertel
stirbt",
denn für die prominente Adresse Riemergasse hat sich noch immer
kein Nachmieter gefunden. Faktum ist, dass durch die Absiedelung des
Gerichtes ein monatlicher Schaden von 742.000 Euro entsteht (Presse,
1.12.2003). Ebenso unklar wie die Zukunft des Gerichtsgebäudes in der
Wiener Innenstadt sind die weiteren Nutzungen der in den Ländern
geschlossenen
Bezirksgerichte und Gendarmerieposten.
Am 17.11.2003 berichtete die Tageszeitung „Der
Standard", dass die
Liegenschaft
Himmelpfortgasse-Kärntnerstraße-Johannesgasse, das
Finanzministerium, verkauft wurde, dies wieder unter der fachmännischen
Beratung
des Immobilienmaklers Plech, wobei jedoch nicht beantwortet
wurde,
wohin die rund 700 Beamten des Finanzressorts übersiedeln werden
und
wer den Gebäudekomplex von der Republik gekauft hat. Auch der Sitz
des
Finanzministeriums ab 2006 bleibt unklar.
Da auch von anderen Ressorts
Umzugspläne bzw. Reorganisationen der
Gebäudeinfrastruktur
angekündigt wurden, richten die unterzeichneten
Abgeordneten
an alle Mitglieder der Bundesregierung - so auch an Sie -
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Räumlichkeiten bzw. Bauobjekte werden durch Ihr Ressort
bzw. dem Ressort
unterstehenden Behörden (auch im Ausland) im
Zeitpunkt des Einlangens dieser Anfrage
genützt und in welcher Höhe
werden Betriebs- und Mietkosten, jeweils geordnet nach Objekt und
Eigentümer, durch das Ressort für die Nutzung bezahlt?
2. Welche der unter 1.
angefragten Immobilien werden direkt durch Ihr
Ressort
verwaltet?
3. Wie hoch waren die
Sachausgaben für Bau- und Liegenschafts-
angelegenheiten Ihres
Ressorts seit 1995, geordnet nach
Budgetjahren?
4. Mit welchen Bauvorhaben (auch im Ausland) war Ihr Ressort
federführend (d.h. als Bauherr) befasst, um welche
Projekte handelt
es sich, wie hoch waren die veranschlagten Errichtungskosten bei
Projektbeginn
und welche tatsächlichen Gesamtkosten (inkl.
Grundstücks-,
Wettbewerbs- und Errichtungskosten) wurden durch
dieses Bauvorhaben verursacht?
5. Welche der unter 4.
angefragten Bauobjekte wechselten seit 4.2.2000
den Liegenschaftseigentümer und für welche Objekte ist eine
derartige Vorgangsweise geplant, geordnet nach Rechtstitel der
Übertragung,
neuem Eigentümer und Erlös für diesen
Übertragungsvorgang?
6. An welchen Objekten
(im In- und Ausland) wurden Nutzungsrechte
des
Ressorts seit 4.2.2000 aufgegeben und für welche Objekte ist ein
entsprechender
Vorgang geplant?
7. Welche Ihrem Ressort zur Nutzung
zugeordneten Liegenschaften bzw.
Räumlichkeiten
wurden seit 4.2.2000 verkauft, wer waren die Käufer
und
wie hoch waren die entsprechenden Kaufpreiszahlungen?
8. Welche Liegenschaften
bzw. Räumlichkeiten, die Ihrem Ressort
zugeordnet sind,
plant der Bund zu verkaufen, wie hoch ist
diesbezüglich der prognostizierte
Verkaufspreis, welche
Ersatzräumlichkeiten werden
diesbezüglich durch Ihr Ressort genutzt
werden und wie hoch sind hiefür die monatlichen Gesamtkosten
veranschlagt?
9. Welche Planungen bestehen, die
Büroinfrastruktur Ihres Ressorts zu
erweitern, welche Liegenschaften bzw.
Räumlichkeiten sind
diesbezüglich vorgesehen und welche Gesamtkosten (jährliche Miet-
und Betriebskosten, Anschaffungskosten,
Adaptierungskosten,
Vermittlungsgebühren, Vertragserrichtungsgebühren) sind damit
verbunden?