1167/J XXII. GP
Eingelangt am 03.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Cap
und
GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Finanzgebarung seit 25.11.2002
Bereits die erste Legislaturperiode der blau-schwarzen
Bundesregierung war
geprägt
von Ausgaben in Millionenhöhe auf Kosten der Steuerzahler für
Arbeitsleihen
in den Ministerbüros, unnötige Werbeausgaben und externe
Berater
für ressortinterne Aufgaben.
Alleine durch Finanzminister Grasser wurden mindestens
27 Millionen Euro
für Beratung und Werbung verschwendet. Eine 2,2 Millionen Euro-teure
Road-Show,
getarnt als KMU-Dialog 2002 „Wir haben Zukunft - gemeinsam
zum
Erfolg“, steht heute als Synonym für gescheiterte Propaganda.
Weiterhin gehen Regierungsflops und realpolitisches
Versagen einher mit der
kostenintensiven
Beschäftigung von Beratern, Kostenexplosionen im
personellen
Nahebereich der Minister, Diskussionen über Luxus -
Dienstfahrzeuge, überzogene Spesen für Dienstreisen und internationale
Veranstaltungen
sowie erhöhten Repräsentationsaufwendungen der
Ressorts.
Gerade im Bereich der Vergaben an externe Dienstleister
ist der momentan
stattfindende
Verkauf sämtlicher Bundeswohnbaugesellschaften ein
Paradebeispiel
für Verschwendung: um überhaupt die Vergabe an einen
durchführenden
Dritten, nämlich Lehman & Brothers Bankhaus AG, zu
bewerkstelligen, engagierte der Bundesminister für Finanzen Berater zu
Kosten von 700.000 Euro. Die Leistungen der tatsächlich beauftragten
Investmentbank
werden mit rund 10,3 Millionen Euro honoriert.
Hinsichtlich der Verwaltungsreform stehen Ausgaben in
Höhe von
mindestens
10 Millionen Euro einem Nullergebnis gegenüber: die Arthur
Andersen Studie
„Impuls 01" wurde nicht umgesetzt, ebenso sind die
Bemühungen des Bundesministeriums für Inneres hinsichtlich eines
bundesweiten Behördenfunknetzes gescheitert.
Aus
diesen Gründen erscheint es notwendig, eine ausgabenseitige
Betrachtung der Regierungsarbeit seit 25.11.2002 anzustellen.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an alle
Mitglieder der
Bundesregierung - so
auch an Sie - nachstehende
Anfrage:
Ad personeller
Nahebereich des Ministers:
1. Welche Personen,
geordnet nach Namen, wurden seit 25.11.2002 bis
zum
Einlangen dieser Anfrage im Ministerbüro bzw. im Büro eines
etwaig eingerichteten
Staatssekretärs beschäftigt und auf welcher
Grundlage (Beamtendienstgesetz,
Vertragsbedienstetengesetz,
Sondervertrag gemäß § 36 VBG,
Angestelltengesetz oder
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz)
basierte jeweils dieses
Dienstverhältnis?
2. Sollten die unter Punkt 1. beauskunfteten
Dienstverhältnisse bereits
beendet sein, wird angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit
welcher rechtlichen Begründung diese Dienstverhältnisse aufgelöst
wurden und welche Kosten
(Kündigungsentschädigung,
Urlaubsentschädigung bzw.
-ABFINDUNG, freiwillige Abfertigung,
Pönale, etc.) mit der Beendigung
dieses Dienstvertrages, geordnet
nach namentlich bezeichneten Dienstnehmer, verbunden waren?
3. Auf welcher Grundlage erfolgte jeweils für
die unter Punkt l.
angefragten
Personen die Ermittlung des Gehaltsanspruches und wie
hoch ist dieser, ausgewiesen je namentlich bezeichneten
Dienstnehmer, pro Kalenderjahr inklusive Sonderzahlungen
und
Überstundenpauschale?
4. Wie hoch ist jeweils
die bisherige durchschnittliche monatliche
Überstundenleistung,
geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmer?
5. Wie werden zeitliche
Mehrleistungen der Mitarbeiter des
Ministerbüros
bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs
finanziell abgerechnet, aufgelistet nach namentlich
bezeichneten
Dienstnehmer?
6. An welche Mitarbeiter
des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten
Staatssekretärs wurden seit 25.11.2002 bis zum
Einlangen dieser Anfrage Belohnungen bzw.
Prämien ausbezahlt und
auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen, geordnet nach
namentlich bezeichneten Dienstnehmer
und Budgetjahr?
7. Welche Mitarbeiter
des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten
Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten bzw.
Nebenbeschäftigungen und /oder entgeltliche
Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte
beziehen sie aus
diesen,
jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmer?
8. Welche Personen
(sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros als auch
sämtliche
Bedienstete der Ressorts) leisten mehr als 240
Überstunden pro Jahr,
geordnet nach Namen unter Beifügung der
jährlichen Überstundenleistung?
9. Werden Personen
ausserhalb des Ministerbüros aufgrund von
Arbeitsleihverträgen beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren
Namen und von welchem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
werden
diese Personen verliehen?
10. Wieviele Personen, gegliedert
nach dem Geschlecht, wurden in Ihrem
Ressort
(Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit
25.11.2002
bis zur Beantwortung dieser Anfrage in ein öffentlich-
rechtliches
Dienstverhältnis übernommen und wie wurde dies im
Einzelfall begründet?
Ad Büroinfrastruktur
des Ministeriums:
11. Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro und in den Büros
Ihres
Kabinettes seit 25.11.2002 bis zum Einlangen dieser Anfrage im
Detail vorgenommen?
12. Welche Kosten sind hiefür im
Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
13. Welche Büromöbel wurden für Ihr Büro und den Büros
Ihres
Kabinetts seit 25.11.2002 bis zur Beantwortung dieser Anfrage
angeschafft?
14. Welche Kosten sind dafür im
Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
15. Wieviele Dienstautos wurden seit 25.11.2002 bis zur
Beantwortung
dieser Anfrage durch Ihr Ressort angeschafft, auf welchen Verträgen
beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um welche Automarken
handelt es sich und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen,
geordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?
Ad Dienstreisen, internationale
Veranstaltungen:
16. Welche Dienstreisen wurden im Jahr 2002 und 2003
durchgeführt
und in welcher Höhe, geordnet nach einzelnem Reisevorhaben,
belasteten diese das Jahresbudget?
17. Welchem Zweck haben diese Reisen jeweils gedient und
welche
positive Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger
konnte damit erreicht werden?
18. Wann genau erfolgten jeweils die Abreisen aus und die
Ankünfte der
Delegationen in Österreich?
19. Welche Politiker und sonstige Personen, wie
Journalisten, Vertreter
der Wirtschaft, etc. nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil?
20. Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Teilnehmer an
diesen
Dienstreisen ausgewählt?
21. In welchem Ausmaß wurden von Mitarbeitern des
Ministerbüros bzw.
des Büros eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs im Jahre 2002
und 2003 Auslandsdienstreisen durchgeführt, wie viele Reisetage
wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind
pro namentlich bezeichneten Bediensteten entstanden?
22. Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich
jeweils bei den
unter 21. beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck lag ihnen
jeweils zugrunde und inwieweit wurde dieser Zweck erreicht?
23. Welche Dienstreisen sind für das Jahr 2004 geplant?
24. Welche Veranstaltungen im Rahmen internationaler
Kontakte wurden
in den Jahren 2002 und 2003 durchgeführt?
25. Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu
eingeladen,
welchen Zweck dienten sie und wer hat daran teilgenommen?
26. Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser
Veranstaltungen
entstanden, chronologisch geordnet?
27. Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die
im Rahmen
dieser Veranstaltungen mitwirkten und welcher
Personalmehraufwand ergab sich daraus für das Ressort bzw.
welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
28. Welche bilateralen Veranstaltungen wurden in den
Jahren 2002 und
2003 durchgeführt?
29. Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu
eingeladen,
welchen Zweck dienten sie und wer hat daran teilgenommen?
30. Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser
Veranstaltungen
entstanden, chronologisch geordnet?
31. Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die
im Rahmen
dieser Veranstaltungen mitwirkten und welcher
Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw.
welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
32. Welche EU-Veranstaltungen wurden in den Jahren 2002
und 2003
durchgeführt?
33. Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu
eingeladen,
welchem Zweck dienten sie und wer hat daran teilgenommen?
34. Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser
Veranstaltungen
entstanden, chronologisch geordnet?
35. Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die
im Rahmen
dieser Veranstaltungen mitwirkten und welcher
Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw.
welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
36. Welche Veranstaltungen a) im Rahmen internationaler
Kontakte, b)
im Rahmen bilateraler Kontakte und c) im Rahmen der EU sind für
das Jahr 2004 geplant?
Ad externe Berater:
37. Von welchen externen Beratern wurden bzw. werden seit
25.11.2002
bis zur Beantwortung dieser Anfrage Modelle hinsichtlich einer
Strukturreform Ihres Ministeriums entwickelt?
38. Worin besteht der exakte Inhalt dieser Beraterverträge
mit den unter
37. beauskunfteten Unternehmen?
39. Von welcher Zentralstelle wurden die unter 37.
beauskunfteten Beraterverträge
abgeschlossen und von welcher Zentralstelle wurden
bzw. werden diese Leistungen bezahlt?
40. Worin liegen generell die Gründe für eine
Organisationsreform in
Ihrem Ministerium und wie lauten die Vorschläge, der von Ihnen
beauftragten Berater?
41. Wann ist ein entsprechender Abschluss des
Reorganisationsprozesses
zu erwarten?
42. Welche Beratungsleistungen, der von Ihnen seit
4.2.2000 beschäftigten
Dienstleistungsunternehmen, wurde bisher umgesetzt
und worin liegen die konkreten Reorganisationsmaßnahmen?
43. Wie hoch sind die seit 4.2.2000 angelaufenen Kosten
für externe
Berater (Kapitalgesellschaften und Einzelpersonen), die sich mit der
Reorganisation Ihres Ressorts befasst haben bzw. befassen,
unabhängig von der auszahlenden Stelle?
44. Mit welchen Beratungsunternehmen wurden seit
25.11.2002 bis zur
Beantwortung dieser Anfrage Dienstleistungsverträge ausserhalb der
Strukturreform abgeschlossen und wie hoch waren die Kosten für
diese Aufträge, geordnet nach beauftragten Unternehmen?
45. Welchen Unternehmensberater bzw. sonstigen externen
Beratern
wurden durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens
50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder das
durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder
organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht wird,
Aufträge erteilt und welche Kosten zogen diese Beraterverträge seit
4.2.2000, geordnet nach auftraggebendem Unternehmen, nach sich?
46. Wie hoch sind die Gesamtkosten für externe Berater
bzw. Beratungsunternehmen für die
Budgetjahre 2002 und 2003 und in
welcher Höhe wurden entsprechende Kosten für das Budgetjahr 2004
veranschlagt?
47. Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit
25.11.2002
innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen, wie viele Planstellen
wurden dadurch eingespart und wie viele Planstellen sollen bis zum
Ende der Legislaturperiode im Bereich Ihres Ressorts eingespart
werden?
48. In welcher Höhe wurden durch Sie Aufträge für
Werbekampagnen
und Schaltungen von Inseraten für Werbezwecke seit 25.11.2002
veranlasst, geordnet nach beauftragtem Unternehmen?
Ad Repräsentationsaufwendungen:
49. In welcher Höhe sind Repräsentationsaufwendungen,
geordnet nach
Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung, für den
Ressortminister und die Bediensteten des Ministerbüros in den
Jahren 2002 und 2003 angefallen?
50. In welcher Höhe wurden Aufwendungen des
Ressortsministers sowie
der Bediensteten des Ministerbüros für Speisen und Getränke durch
das Ministerium in den Jahren 2002 und 2003 getragen?
51. In welcher Höhe wurden Reisespesen des
Ressortministers und der
Bediensteten des Ministerbüros (sowohl nationale als auch
internationale Reisen, jeweils geordnet nach Datum, Anlass,
Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung) in den Jahren 2002 und
2003 durch das Ministerium getragen?
52. In welcher Höhe wurden Bewirtungskosten für Gäste in
den Jahren
2002 und 2003 durch das Ministerium getragen?
53. In welcher Höhe entstanden in den Jahren 2002 und 2003
Kosten für
Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. des Ressortministers?
54. Können Sie ausschließen, dass Kosten für Bekleidung
und persönliche Pflege
des Ressortministers durch das Ministerium
getragen wurden?