1169/J XXII. GP
Eingelangt am 03.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Cap
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Finanzgebarung seit
25.11.2002
Bereits die erste Legislaturperiode der
blau-schwarzen Bundesregierung war
geprägt von Ausgaben in Millionenhöhe auf Kosten der
Steuerzahler für
Arbeitsleihen in den Ministerbüros, unnötige
Werbeausgaben und externe
Berater für ressortinterne Aufgaben.
Alleine durch Finanzminister Grasser
wurden mindestens 27 Millionen Euro
für Beratung und Werbung verschwendet. Eine 2,2 Millionen Euro-teure
Road-Show, getarnt als KMU-Dialog 2002 „Wir haben Zukunft
- gemeinsam
zum Erfolg", steht heute als Synonym für
gescheiterte Propaganda.
Weiterhin gehen Regierungsflops und
realpolitisches Versagen einher mit der
kostenintensiven Beschäftigung von Beratern, Kostenexplosionen
im
personellen Nahebereich der Minister, Diskussionen über
Luxus -
Dienstfahrzeuge, überzogene Spesen für Dienstreisen und internationale
Veranstaltungen sowie erhöhten Repräsentationsaufwendungen der
Ressorts.
Gerade im Bereich der Vergaben an
externe Dienstleister ist der momentan
stattfindende Verkauf sämtlicher
Bundeswohnbaugesellschaften ein
Paradebeispiel für Verschwendung: um überhaupt die Vergabe an einen
durchführenden Dritten, nämlich Lehman & Brothers Bankhaus AG, zu
bewerkstelligen, engagierte der Bundesminister für
Finanzen Berater zu
Kosten von 700.000 Euro. Die Leistungen der tatsächlich beauftragten
Investmentbank werden mit rund 10,3 Millionen Euro
honoriert.
Hinsichtlich der Verwaltungsreform
stehen Ausgaben in Höhe von
mindestens 10 Millionen Euro einem Nullergebnis
gegenüber: die Arthur
Andersen
Studie „Impuls 01" wurde nicht umgesetzt, ebenso sind die
Bemühungen des Bundesministeriums für Inneres
hinsichtlich eines
bundesweiten Behördenfunknetzes gescheitert.
Aus diesen Gründen erscheint es notwendig, eine
ausgabenseitige
Betrachtung der Regierungsarbeit seit 25.11.2002 anzustellen.
Daher richten die unterzeichneten
Abgeordneten an alle Mitglieder der
Bundesregierung
- so auch an Sie - nachstehende
Anfrage:
Ad personeller
Nahebereich des Ministers:
1. Welche Personen,
geordnet nach Namen, wurden seit 25.11.2002 bis
zum Einlangen dieser Anfrage im Ministerbüro bzw. im Büro
eines
etwaig
eingerichteten Staatssekretärs beschäftigt und auf welcher
Grundlage (Beamtendienstgesetz,
Vertragsbedienstetengesetz,
Sondervertrag gemäß § 36 VBG,
Angestelltengesetz oder
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz)
basierte jeweils dieses
Dienstverhältnis?
2. Sollten die unter
Punkt 1. beauskunfteten Dienstverhältnisse bereits
beendet sein, wird angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit
welcher rechtlichen Begründung diese Dienstverhältnisse aufgelöst
wurden und welche Kosten
(Kündigungsentschädigung,
Urlaubsentschädigung bzw.
-abfindung, freiwillige Abfertigung,
Pönale, etc.) mit der Beendigung
dieses Dienstvertrages, geordnet
nach namentlich bezeichneten Dienstnehmer, verbunden waren?
3. Auf welcher Grundlage erfolgte jeweils für
die unter Punkt 1.
angefragten Personen die Ermittlung des Gehaltsanspruches
und wie
hoch ist dieser, ausgewiesen je namentlich bezeichneten
Dienstnehmer, pro Kalenderjahr
inklusive Sonderzahlungen und
Überstundenpauschale?
4. Wie hoch ist jeweils
die bisherige durchschnittliche monatliche
Überstundenleistung, geordnet nach namentlich
bezeichneten
Dienstnehmer?
5. Wie werden zeitliche
Mehrleistungen der Mitarbeiter des
Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs finanziell abgerechnet, aufgelistet nach
namentlich
bezeichneten Dienstnehmer?
6. An welche Mitarbeiter
des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten
Staatssekretärs wurden seit 25.11.2002 bis zum
Einlangen dieser Anfrage Belohnungen bzw.
Prämien ausbezahlt und
auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen, geordnet nach
namentlich bezeichneten Dienstnehmer
und Budgetjahr?
7. Welche Mitarbeiter
des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten bzw.
Nebenbeschäftigungen und /oder entgeltliche
Aufsichtsratsfunktionen aus und welche
Einkünfte beziehen sie aus
diesen, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmer?
8. Welche Personen
(sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros als auch
sämtliche Bedienstete der Ressorts) leisten mehr als 240
Überstunden
pro Jahr, geordnet nach Namen unter Beifügung der
jährlichen Überstundenleistung?
9. Werden Personen
ausserhalb des Ministerbüros aufgrund von
Arbeitsleihverträgen beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren
Namen und von welchem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
werden diese Personen verliehen?
10. Wieviele Personen, gegliedert
nach dem Geschlecht, wurden in Ihrem
Ressort (Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen)
seit
25.11.2002 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in ein öffentlich-
rechtliches Dienstverhältnis übernommen und wie wurde dies
im
Einzelfall begründet?
Ad Büroinfrastruktur des Ministeriums:
11. Welche Umbauten wurden in Ihrem
Büro und in den Büros Ihres
Kabinettes seit 25.11.2002 bis zum Einlangen dieser Anfrage im
Detail vorgenommen?
12. Welche Kosten sind hiefür im
Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
13. Welche Büromöbel wurden für Ihr
Büro und den Büros Ihres
Kabinetts seit 25.11.2002 bis zur Beantwortung dieser Anfrage
angeschafft?
14. Welche Kosten sind dafür im
Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
15. Wieviele Dienstautos wurden seit
25.11.2002 bis zur Beantwortung
dieser Anfrage durch Ihr Ressort angeschafft, auf welchen Verträgen
beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um welche Automarken
handelt es sich und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen,
geordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?
Ad
Dienstreisen, internationale Veranstaltungen:
16. Welche Dienstreisen wurden im
Jahr 2002 und 2003 durchgeführt
und in welcher Höhe, geordnet nach einzelnem
Reisevorhaben,
belasteten diese das Jahresbudget?
17. Welchem Zweck haben diese Reisen
jeweils gedient und welche
positive Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre
Staatsbürger
konnte
damit erreicht werden?
18. Wann genau erfolgten jeweils die
Abreisen aus und die Ankünfte der
Delegationen in Österreich?
19. Welche Politiker und sonstige
Personen, wie Journalisten, Vertreter
der
Wirtschaft, etc. nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil?
20. Nach welchen Gesichtspunkten
wurden die Teilnehmer an diesen
Dienstreisen ausgewählt?
21. In welchem Ausmaß wurden von
Mitarbeitern des Ministerbüros bzw.
des
Büros eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs im Jahre 2002
und 2003 Auslandsdienstreisen durchgeführt,
wie viele Reisetage
wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind
pro namentlich bezeichneten Bediensteten entstanden?
22. Um welche Art von Veranstaltungen
handelte es sich jeweils bei den
unter
21. beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck lag ihnen
jeweils zugrunde und inwieweit wurde dieser
Zweck erreicht?
23. Welche Dienstreisen sind für das
Jahr 2004 geplant?
24. Welche Veranstaltungen im Rahmen
internationaler Kontakte wurden
in
den Jahren 2002 und 2003 durchgeführt?
25. Wann fanden diese Veranstaltungen
statt, wer hat dazu eingeladen,
welchen Zweck dienten sie und wer hat daran
teilgenommen?
26. Welche Kosten sind dem Ressort
für jede dieser Veranstaltungen
entstanden, chronologisch geordnet?
27. Wie hoch war der Zeitaufwand für
die Bediensteten, die im Rahmen
dieser Veranstaltungen mitwirkten und welcher
Personalmehraufwand
ergab sich daraus für das Ressort bzw.
welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
28. Welche bilateralen
Veranstaltungen wurden in den Jahren 2002 und
2003 durchgeführt?
29. Wann fanden diese Veranstaltungen
statt, wer hat dazu eingeladen,
welchen Zweck dienten sie und wer hat daran
teilgenommen?
30. Welche Kosten sind dem Ressort
für jede dieser Veranstaltungen
entstanden, chronologisch geordnet?
31. Wie hoch war der Zeitaufwand für
die Bediensteten, die im Rahmen
dieser Veranstaltungen mitwirkten und welcher
Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw.
welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
32. Welche
EU-Veranstaltungen wurden in den Jahren 2002 und 2003
durchgeführt?
33. Wann fanden diese
Veranstaltungens statt, wer hat dazu eingeladen,
welchem Zweck dienten sie und wer hat daran
teilgenommen?
34. Welche Kosten sind dem Ressort
für jede dieser Veranstaltungen
entstanden, chronologisch geordnet?
35. Wie hoch war der Zeitaufwand für
die Bediensteten, die im Rahmen
dieser Veranstaltungen mitwirkten und welcher
Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw.
welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
36. Welche
Veranstaltungen a) im Rahmen internationaler Kontakte, b)
im Rahmen bilateraler Kontakte und c) im Rahmen der EU
sind für
das
Jahr 2004 geplant?
Ad
externe Berater:
37. Von welchen externen Beratern
wurden bzw. werden seit 25.11.2002
bis zur Beantwortung dieser Anfrage Modelle hinsichtlich
einer
Strukturreform Ihres Ministeriums entwickelt?
38. Worin besteht der exakte Inhalt
dieser Beraterverträge mit den unter
37.
beauskunfteten Unternehmen?
39. Von welcher Zentralstelle wurden
die unter 37. beauskunfteten
Beraterverträge abgeschlossen und von
welcher Zentralstelle wurden
bzw. werden diese Leistungen bezahlt?
40. Worin liegen
generell die Gründe für eine Organisationsreform in
Ihrem Ministerium und wie lauten die Vorschläge, der von
Ihnen
beauftragten Berater?
41. Wann ist ein entsprechender
Abschluss des Reorganisationsprozesses
zu erwarten?
42. Welche Beratungsleistungen, der
von Ihnen seit 4.2.2000
beschäftigten
Dienstleistungsunternehmen, wurde bisher umgesetzt
und worin liegen die konkreten Reorganisationsmaßnahmen?
43. Wie hoch sind die seit 4.2.2000
angelaufenen Kosten für externe
Berater (Kapitalgesellschaften und Einzelpersonen), die sich mit der
Reorganisation Ihres Ressorts befasst haben bzw.
befassen,
unabhängig von der auszahlenden Stelle?
44.
Mit welchen
Beratungsunternehmen wurden seit 25.11.2002 bis zur
Beantwortung dieser Anfrage Dienstleistungsverträge
ausserhalb der
Strukturreform abgeschlossen und wie hoch waren die Kosten für
diese Aufträge, geordnet nach beauftragten Unternehmen?
45.
Welchen Unternehmensberater
bzw. sonstigen externen Beratern
wurden
durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens
50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals
beteiligt ist oder das
durch andere finanzielle oder
sonstige wirtschaftliche oder
organisatorische Maßnahmen von Ihrem
Ressort beherrscht wird,
Aufträge erteilt und welche Kosten
zogen diese Beraterverträge seit
4.2.2000, geordnet nach
auftraggebendem Unternehmen, nach sich?
46. Wie hoch sind die Gesamtkosten
für externe Berater bzw.
Beratungsunternehmen für die Budgetjahre 2002 und 2003 und
in
welcher Höhe wurden entsprechende Kosten für
das Budgetjahr 2004
veranschlagt?
47. Welche organisatorischen
Veränderungen wurden seit 25.11.2002
innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen, wie
viele Planstellen
wurden dadurch eingespart und wie viele Planstellen sollen bis zum
Ende der Legislaturperiode im Bereich Ihres Ressorts
eingespart
werden?
48. In welcher Höhe wurden durch Sie
Aufträge für Werbekampagnen
und Schaltungen von Inseraten für Werbezwecke seit
25.11.2002
veranlasst,
geordnet nach beauftragtem Unternehmen?
Ad
Repräsentationsaufwendungen:
49. In welcher Höhe sind
Repräsentationsaufwendungen, geordnet nach
Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung, für den
Ressortminister und die Bediensteten des Ministerbüros
in den
Jahren 2002 und 2003 angefallen?
50. In welcher Höhe wurden
Aufwendungen des Ressortsministers sowie
der Bediensteten des Ministerbüros für Speisen und
Getränke durch
das Ministerium in den Jahren 2002 und 2003 getragen?
51. In welcher Höhe wurden
Reisespesen des Ressortministers und der
Bediensteten des Ministerbüros (sowohl nationale als auch
internationale Reisen, jeweils geordnet nach Datum,
Anlass,
Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung) in den Jahren
2002 und
2003 durch das Ministerium getragen?
52. In welcher Höhe wurden
Bewirtungskosten für Gäste in den Jahren
2002 und 2003 durch das Ministerium getragen?
53. In welcher Höhe entstanden in den
Jahren 2002 und 2003 Kosten für
Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. des
Ressortministers?
54. Können Sie ausschließen, dass
Kosten für Bekleidung und
persönliche Pflege
des Ressortministers durch das Ministerium
getragen wurden?