1169/J XXII. GP

Eingelangt am 03.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Cap

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Finanzgebarung seit 25.11.2002

 

 

Bereits die erste Legislaturperiode der blau-schwarzen Bundesregierung war
geprägt von Ausgaben in Millionenhöhe auf Kosten der Steuerzahler für
Arbeitsleihen in den Ministerbüros, unnötige Werbeausgaben und externe
Berater für ressortinterne Aufgaben.

Alleine durch Finanzminister Grasser wurden mindestens 27 Millionen Euro
für Beratung und Werbung verschwendet. Eine 2,2 Millionen Euro-teure
Road-Show, getarnt als KMU-Dialog 2002 „Wir haben Zukunft - gemeinsam
zum Erfolg", steht heute als Synonym für gescheiterte Propaganda.

Weiterhin gehen Regierungsflops und realpolitisches Versagen einher mit der
kostenintensiven Beschäftigung von Beratern, Kostenexplosionen im
personellen Nahebereich der Minister, Diskussionen über Luxus -
Dienstfahrzeuge, überzogene Spesen für Dienstreisen und internationale
Veranstaltungen sowie erhöhten Repräsentationsaufwendungen der
Ressorts.

Gerade im Bereich der Vergaben an externe Dienstleister ist der momentan
stattfindende Verkauf sämtlicher Bundeswohnbaugesellschaften ein
Paradebeispiel für Verschwendung: um überhaupt die Vergabe an einen
durchführenden Dritten, nämlich Lehman & Brothers Bankhaus AG, zu
bewerkstelligen, engagierte der Bundesminister für Finanzen Berater zu
Kosten von 700.000 Euro. Die Leistungen der tatsächlich beauftragten
Investmentbank werden mit rund 10,3 Millionen Euro honoriert.


Hinsichtlich der Verwaltungsreform stehen Ausgaben in Höhe von
mindestens 10 Millionen Euro einem Nullergebnis gegenüber: die Arthur
Andersen Studie „Impuls 01" wurde nicht umgesetzt, ebenso sind die
Bemühungen des Bundesministeriu
ms für Inneres hinsichtlich eines
bundesweiten Behördenfunknetzes gescheitert.

Aus diesen Gründen erscheint es notwendig, eine ausgabenseitige
Betrachtung der Regierungsarbeit seit 25.11.2002 anzustellen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an alle Mitglieder der
Bundesregierung - so auch an Sie - nachstehende

Anfrage:

Ad personeller Nahebereich des Ministers:

1.     Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 25.11.2002 bis
zum Einlangen dieser Anfrage im Ministerbüro bzw. im Büro eines
etwaig eingerichteten Staatssekretärs beschäftigt und auf welcher
Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz,
Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses
Dienstverhältnis?

2.     Sollten die unter Punkt 1. beauskunfteten Dienstverhältnisse bereits
beendet sein, wird angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit
welcher rechtlichen Begründung diese Dienstverhältnisse aufgelöst
wurden und welche Kosten (Kündigungsentschädigung,
Urlaubsentschädigung bzw. -abfindung, freiwillige Abfertigung,
Pönale, etc.) mit der Beendigung dieses Dienstvertrages, geordnet
nach namentlich bezeichneten Dienstnehmer, verbunden waren?

3.     Auf welcher Grundlage erfolgte jeweils für die unter Punkt 1.

angefragten Personen die Ermittlung des Gehaltsanspruches und wie
hoch ist dieser, ausgewiesen je namentlich bezeichneten


Dienstnehmer, pro Kalenderjahr inklusive Sonderzahlungen und
Überstundenpauschale?

4.     Wie hoch ist jeweils die bisherige durchschnittliche monatliche
Überstundenleistung, geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmer?

5.     Wie werden zeitliche Mehrleistungen der Mitarbeiter des
Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs finanziell abgerechnet, aufgelistet nach namentlich
bezeichneten Dienstnehmer?

6.     An welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten Staatssekretärs wurden seit 25.11.2002 bis zum
Einlangen dieser Anfrage Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt und
auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen, geordnet nach
namentlich bezeichneten Dienstnehmer und Budgetjahr?

7.     Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten bzw.
Nebenbeschäftigungen und /oder entgeltliche

Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen sie aus
diesen, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmer?

8.     Welche Personen (sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros als auch
sämtliche Bedienstete der Ressorts) leisten mehr als 240
Überstunden pro Jahr, geordnet nach Namen unter Beifügung der
jährlichen Überstundenleistung?

9.     Werden Personen ausserhalb des Ministerbüros aufgrund von
Arbeitsleihverträgen beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren
Namen und von welchem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
werden diese Personen verliehen?

10.   Wieviele Personen, gegliedert nach dem Geschlecht, wurden in Ihrem
Ressort (Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit
25.11.2002 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in ein öffentlich-


rechtliches Dienstverhältnis übernommen und wie wurde dies im
Einzelfall begründet?

Ad Büroinfrastruktur des Ministeriums:

11.   Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro und in den Büros Ihres
Kabinettes seit 25.11.2002 bis zum Einlangen dieser Anfrage im
Detail vorgenommen?

12.   Welche Kosten sind hiefür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

13.   Welche Büromöbel wurden für Ihr Büro und den Büros Ihres
Kabinetts seit 25.11.2002 bis zur Beantwortung dieser Anfrage
angeschafft?

14.   Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

15.   Wieviele Dienstautos wurden seit 25.11.2002 bis zur Beantwortung
dieser Anfrage durch Ihr Ressort angeschafft, auf welchen Verträgen
beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um welche Automarken
handelt es sich und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen,
geordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?

Ad Dienstreisen, internationale Veranstaltungen:

16.   Welche Dienstreisen wurden im Jahr 2002 und 2003 durchgeführt
und in welcher Höhe, geordnet nach einzelnem Reisevorhaben,
belasteten diese das Jahresbudget?

17.   Welchem Zweck haben diese Reisen jeweils gedient und welche
positive Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger
konnte damit erreicht werden?

18.   Wann genau erfolgten jeweils die Abreisen aus und die Ankünfte der
Delegationen in Österreich?


19.   Welche Politiker und sonstige Personen, wie Journalisten, Vertreter
der Wirtschaft, etc. nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil?

20.   Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Teilnehmer an diesen
Dienstreisen ausgewählt?

21.   In welchem Ausmaß wurden von Mitarbeitern des Ministerbüros bzw.
des Büros eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs im Jahre 2002
und 2003 Auslandsdienstreisen durchgeführt, wie viele Reisetage
wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind
pro namentlich bezeichneten Bediensteten entstanden?

22.   Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich jeweils bei den
unter 21. beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck lag ihnen
jeweils zugrunde und inwieweit wurde dieser Zweck erreicht?

23.   Welche Dienstreisen sind für das Jahr 2004 geplant?

24.   Welche Veranstaltungen im Rahmen internationaler Kontakte wurden
in den Jahren 2002 und 2003 durchgeführt?

25.   Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen,
welchen Zweck dienten sie und wer hat daran teilgenommen?

26.   Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen
entstanden, chronologisch geordnet?

27.   Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen
dieser Veranstaltungen mitwirkten und welcher
Personalmehraufwand ergab sich daraus für das Ressort bzw.
welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?

28.   Welche bilateralen Veranstaltungen wurden in den Jahren 2002 und
2003 durchgeführt?

29.   Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen,
welchen Zweck dienten sie und wer hat daran teilgenommen?


30.   Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen
entstanden, chronologisch geordnet?

31.   Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen
dieser Veranstaltungen mitwirkten und welcher
Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw.
welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?

32.   Welche EU-Veranstaltungen wurden in den Jahren 2002 und 2003
durchgeführt?

33.   Wann fanden diese Veranstaltungens statt, wer hat dazu eingeladen,
welchem Zweck dienten sie und wer hat daran teilgenommen?

34.   Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen
entstanden, chronologisch geordnet?

35.   Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen
dieser Veranstaltungen mitwirkten und welcher
Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw.
welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?

36.   Welche Veranstaltungen a) im Rahmen internationaler Kontakte, b)
im Rahmen bilateraler Kontakte und c) im Rahmen der EU sind für
das Jahr 2004 geplant?

Ad externe Berater:

37.   Von welchen externen Beratern wurden bzw. werden seit 25.11.2002
bis zur Beantwortung dieser Anfrage Modelle hinsichtlich einer
Strukturreform Ihres Ministeriums entwickelt?

38.   Worin besteht der exakte Inhalt dieser Beraterverträge mit den unter
37. beauskunfteten Unternehmen?


39.   Von welcher Zentralstelle wurden die unter 37. beauskunfteten

Beraterverträge abgeschlossen und von welcher Zentralstelle wurden
bzw. werden diese Leistungen bezahlt?

40.   Worin liegen generell die Gründe für eine Organisationsreform in
Ihrem Ministerium und wie lauten die Vorschläge, der von Ihnen
beauftragten Berater?

41.   Wann ist ein entsprechender Abschluss des Reorganisationsprozesses
zu erwarten?

42.   Welche Beratungsleistungen, der von Ihnen seit 4.2.2000

beschäftigten Dienstleistungsunternehmen, wurde bisher umgesetzt
und worin liegen die konkreten Reorganisationsmaßnahmen?

43.   Wie hoch sind die seit 4.2.2000 angelaufenen Kosten für externe
Berater (Kapitalgesellschaften und Einzelpersonen), die sich mit der
Reorganisation Ihres Ressorts befasst haben bzw. befassen,
unabhängig von der auszahlenden Stelle?

44.   Mit welchen Beratungsunternehmen wurden seit 25.11.2002 bis zur
Beantwortung dieser Anfrage Dienstleistungsverträge ausserhalb der
Strukturreform abgeschlossen und wie hoch waren die Kosten für
diese Aufträge, geordnet nach beauftragten Unternehmen?

45.   Welchen Unternehmensberater bzw. sonstigen externen Beratern
wurden durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens
50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder das
durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder
organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht wird,
Aufträge erteilt und welche Kosten zogen diese Beraterverträge seit
4.2.2000, geordnet nach auftraggebendem Unternehmen, nach sich?

46.   Wie hoch sind die Gesamtkosten für externe Berater bzw.

Beratungsunternehmen für die Budgetjahre 2002 und 2003 und in
welcher Höhe wurden entsprechende Kosten für das Budgetjahr 2004
veranschlagt?


47.   Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit 25.11.2002
innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen, wie viele Planstellen
wurden dadurch eingespart und wie viele Planstellen sollen bis zum
Ende der Legislaturperiode im Bereich Ihres Ressorts eingespart
werden?

48.   In welcher Höhe wurden durch Sie Aufträge für Werbekampagnen
und Schaltungen von Inseraten für Werbezwecke seit 25.11.2002
veranlasst, geordnet nach beauftragtem Unternehmen?

Ad Repräsentationsaufwendungen:

49.   In welcher Höhe sind Repräsentationsaufwendungen, geordnet nach
Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung, für den
Ressortminister und die Bediensteten des Ministerbüros in den
Jahren 2002 und 2003 angefallen?

50.  In welcher Höhe wurden Aufwendungen des Ressortsministers sowie
der Bediensteten des Ministerbüros für Speisen und Getränke durch
das Ministerium in den Jahren 2002 und 2003 getragen?

51.   In welcher Höhe wurden Reisespesen des Ressortministers und der
Bediensteten des Ministerbüros (sowohl nationale als auch
internationale Reisen, jeweils geordnet nach Datum, Anlass,
Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung) in den Jahren 2002 und
2003 durch das Ministerium getragen?

52.   In welcher Höhe wurden Bewirtungskosten für Gäste in den Jahren
2002 und 2003 durch das Ministerium getragen?

53.   In welcher Höhe entstanden in den Jahren 2002 und 2003 Kosten für
Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. des Ressortministers?

54.   Können Sie ausschließen, dass Kosten für Bekleidung und

persönliche Pflege des Ressortministers durch das Ministerium
getragen wurden?