1174/J XXII. GP
Eingelangt am 03.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Cap
und GenossInnen
an den Vizekanzler und Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie
betreffend Finanzgebarung seit 25.11.2002
Bereits die erste Legislaturperiode der blau-schwarzen
Bundesregierung war
geprägt
von Ausgaben in Millionenhöhe auf Kosten der Steuerzahler für
Arbeitsleihen
in den Ministerbüros, unnötige Werbeausgaben und externe
Berater
für ressortinterne Aufgaben.
Alleine durch Finanzminister Grasser wurden mindestens 27
Millionen Euro
für Beratung und Werbung verschwendet. Eine 2,2 Millionen Euro-teure
Road-Show,
getarnt als KMU-Dialog 2002 „Wir haben Zukunft - gemeinsam
zum
Erfolg", steht heute als Synonym für gescheiterte Propaganda.
Weiterhin gehen Regierungsflops und realpolitisches
Versagen einher mit der
kostenintensiven
Beschäftigung von Beratern, Kostenexplosionen im
personellen
Nahebereich der Minister, Diskussionen über Luxus -
Dienstfahrzeuge, überzogene Spesen für Dienstreisen und internationale
Veranstaltungen
sowie erhöhten Repräsentationsaufwendungen der
Ressorts.
Gerade im Bereich der Vergaben an externe Dienstleister
ist der momentan
stattfindende
Verkauf sämtlicher Bundeswohnbaugesellschaften ein
Paradebeispiel
für Verschwendung: um überhaupt die Vergabe an einen
durchführenden
Dritten, nämlich Lehman & Brothers Bankhaus AG, zu
bewerkstelligen, engagierte der Bundesminister für Finanzen Berater zu
Kosten von 700.000 Euro. Die Leistungen der tatsächlich beauftragten
Investmentbank werden
mit rund 10,3 Millionen Euro honoriert.
Hinsichtlich der Verwaltungsreform stehen Ausgaben in
Höhe von
mindestens
10 Millionen Euro einem Nullergebnis gegenüber: die Arthur
Andersen Studie
„Impuls 01" wurde nicht umgesetzt, ebenso sind die
Bemühungen des Bundesministeriums für Inneres hinsichtlich eines
bundesweiten Behördenfunknetzes gescheitert.
Aus
diesen Gründen erscheint es notwendig, eine ausgabenseitige
Betrachtung der Regierungsarbeit seit 25.11.2002 anzustellen.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an alle
Mitglieder der
Bundesregierung - so
auch an Sie - nachstehende
Anfrage:
Ad personeller
Nahebereich des Ministers:
1. Welche Personen, geordnet
nach Namen, wurden seit 25.11.2002 bis
zum
Einlangen dieser Anfrage im Ministerbüro bzw. im Büro eines
etwaig eingerichteten
Staatssekretärs beschäftigt und auf welcher
Grundlage (Beamtendienstgesetz,
Vertragsbedienstetengesetz,
Sondervertrag gemäß § 36 VBG,
Angestelltengesetz oder
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz)
basierte jeweils dieses
Dienstverhältnis?
2. Sollten die unter Punkt 1. beauskunfteten
Dienstverhältnisse bereits
beendet sein, wird angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit
welcher rechtlichen Begründung diese Dienstverhältnisse aufgelöst
wurden und welche Kosten
(Kündigungsentschädigung,
Urlaubsentschädigung bzw.
-abfindung, freiwillige Abfertigung,
Pönale, etc.) mit der Beendigung
dieses Dienstvertrages, geordnet
nach namentlich bezeichneten Dienstnehmer, verbunden waren?
3. Auf welcher Grundlage erfolgte jeweils für
die unter Punkt l.
angefragten
Personen die Ermittlung des Gehaltsanspruches und wie
hoch ist dieser, ausgewiesen je namentlich bezeichneten
Dienstnehmer, pro Kalenderjahr inklusive Sonderzahlungen
und
Überstundenpauschale?
4. Wie hoch ist jeweils die
bisherige durchschnittliche monatliche
Überstundenleistung,
geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmer?
5. Wie werden zeitliche
Mehrleistungen der Mitarbeiter des
Ministerbüros
bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs
finanziell abgerechnet, aufgelistet nach namentlich
bezeichneten
Dienstnehmer?
6. An welche Mitarbeiter des
Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten
Staatssekretärs wurden seit 25.11.2002 bis zum
Einlangen dieser Anfrage Belohnungen bzw.
Prämien ausbezahlt und
auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen, geordnet nach
namentlich bezeichneten Dienstnehmer
und Budgetjahr?
7. Welche Mitarbeiter des
Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten
Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten bzw.
Nebenbeschäftigungen und /oder entgeltliche
Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte
beziehen sie aus
diesen,
jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmer?
8. Welche Personen (sowohl
Mitarbeiter des Ministerbüros als auch
sämtliche
Bedienstete der Ressorts) leisten mehr als 240
Überstunden
pro Jahr, geordnet nach Namen unter Beifügung der
jährlichen
Überstundenleistung?
9. Werden Personen ausserhalb
des Ministerbüros aufgrund von
Arbeitsleihverträgen
beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren
Namen
und von welchem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
werden
diese Personen verliehen?
10. Wieviele Personen, gegliedert nach dem
Geschlecht, wurden in Ihrem
Ressort
(Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit
25.11.2002
bis zur Beantwortung dieser Anfrage in ein öffentlich-
rechtliches
Dienstverhältnis übernommen und wie wurde dies im
Einzelfall begründet?
Ad Büroinfrastruktur
des Ministeriums:
11.
Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro und in den Büros Ihres
Kabinettes seit 25.11.2002 bis zum Einlangen dieser Anfrage im
Detail vorgenommen?
12. Welche Kosten sind hiefür im Detail
(einzeln ausgewiesen) angefallen?
13.
Welche Büromöbel wurden für Ihr Büro und den Büros Ihres
Kabinetts seit 25.11.2002 bis zur Beantwortung dieser Anfrage
angeschafft?
14. Welche Kosten sind dafür im Detail
(einzeln ausgewiesen) angefallen?
15.
Wieviele Dienstautos wurden seit 25.11.2002 bis zur Beantwortung
dieser Anfrage durch Ihr Ressort angeschafft, auf welchen Verträgen
beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um welche Automarken
handelt es sich und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen,
geordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?
Ad Dienstreisen,
internationale Veranstaltungen:
16. Welche Dienstreisen wurden im Jahr 2002
und 2003 durchgeführt
und
in welcher Höhe, geordnet nach einzelnem Reisevorhaben,
belasteten diese das
Jahresbudget?
17. Welchem Zweck haben diese Reisen
jeweils gedient und welche
positive
Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger
konnte
damit erreicht werden?
18. Wann genau erfolgten jeweils die
Abreisen aus und die Ankünfte der
Delegationen in Österreich?
19. Welche Politiker und sonstige Personen,
wie Journalisten, Vertreter
der
Wirtschaft, etc. nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil?
20. Nach welchen Gesichtspunkten wurden die
Teilnehmer an diesen
Dienstreisen
ausgewählt?
21. In welchem Ausmaß wurden von
Mitarbeitern des Ministerbüros bzw.
des Büros eines
etwaig eingerichteten Staatssekretärs im Jahre 2002
und 2003 Auslandsdienstreisen durchgeführt,
wie viele Reisetage
wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind
pro namentlich bezeichneten Bediensteten entstanden?
22. Um welche Art von Veranstaltungen
handelte es sich jeweils bei den
unter
21. beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck lag ihnen
jeweils
zugrunde und inwieweit wurde dieser Zweck erreicht?
23. Welche Dienstreisen sind für das Jahr
2004 geplant?
24. Welche Veranstaltungen im Rahmen
internationaler Kontakte wurden
in den Jahren 2002
und 2003 durchgeführt?
25. Wann fanden diese Veranstaltungen
statt, wer hat dazu eingeladen,
welchen
Zweck dienten sie und wer hat daran teilgenommen?
26. Welche Kosten sind dem Ressort für jede
dieser Veranstaltungen
entstanden,
chronologisch geordnet?
27. Wie hoch war der Zeitaufwand für die
Bediensteten, die im Rahmen
dieser
Veranstaltungen mitwirkten und welcher
Personalmehraufwand ergab sich daraus für das Ressort bzw.
welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung
dieser Kostenstelle ergeben?
28.
Welche bilateralen Veranstaltungen wurden in den Jahren 2002 und
2003 durchgeführt?
29. Wann fanden diese Veranstaltungen
statt, wer hat dazu eingeladen,
welchen
Zweck dienten sie und wer hat daran teilgenommen?
30. Welche Kosten sind dem Ressort für jede
dieser Veranstaltungen
entstanden,
chronologisch geordnet?
31. Wie hoch war der Zeitaufwand für die
Bediensteten, die im Rahmen
dieser
Veranstaltungen mitwirkten und welcher
Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw.
welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung
dieser Kostenstelle ergeben?
32. Welche
EU-Veranstaltungen wurden in den Jahren 2002 und 2003
durchgeführt?
33. Wann fanden diese Veranstaltungen
statt, wer hat dazu eingeladen,
welchem
Zweck dienten sie und wer hat daran teilgenommen?
34. Welche Kosten sind dem Ressort für jede
dieser Veranstaltungen
entstanden,
chronologisch geordnet?
35. Wie hoch war der Zeitaufwand für die
Bediensteten, die im Rahmen
dieser
Veranstaltungen mitwirkten und welcher
Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw.
welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung
dieser Kostenstelle ergeben?
36. Welche
Veranstaltungen a) im Rahmen internationaler Kontakte, b)
im
Rahmen bilateraler Kontakte und c) im Rahmen der EU sind für
das Jahr 2004
geplant?
Ad externe Berater:
37. Von welchen externen Beratern wurden
bzw. werden seit 25.11.2002
bis
zur Beantwortung dieser Anfrage Modelle hinsichtlich einer
Strukturreform
Ihres Ministeriums entwickelt?
38. Worin besteht der exakte Inhalt dieser
Beraterverträge mit den unter
37. beauskunfteten
Unternehmen?
39. Von welcher Zentralstelle wurden die
unter 37. beauskunfteten
Beraterverträge abgeschlossen und von welcher
Zentralstelle wurden
bzw.
werden diese Leistungen bezahlt?
40. Worin
liegen generell die Gründe für eine Organisationsreform in
Ihrem
Ministerium und wie lauten die Vorschläge, der von Ihnen
beauftragten Berater?
41. Wann ist ein entsprechender Abschluss
des Reorganisationsprozesses
zu erwarten?
42. Welche Beratungsleistungen, der von
Ihnen seit 4.2.2000
beschäftigten
Dienstleistungsunternehmen, wurde bisher umgesetzt
und worin liegen die konkreten
Reorganisationsmaßnahmen?
43. Wie hoch sind die seit 4.2.2000
angelaufenen Kosten für externe
Berater (Kapitalgesellschaften und Einzelpersonen), die sich mit der
Reorganisation
Ihres Ressorts befasst haben bzw. befassen,
unabhängig von der auszahlenden Stelle?
44.
Mit welchen Beratungsunternehmen wurden seit 25.11.2002 bis zur
Beantwortung dieser Anfrage
Dienstleistungsverträge ausserhalb der
Strukturreform abgeschlossen und wie hoch waren die Kosten für
diese Aufträge, geordnet nach beauftragten Unternehmen?
45. Welchen Unternehmensberater bzw.
sonstigen externen Beratern
wurden durch
Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens
50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals
beteiligt ist oder das
durch andere finanzielle oder
sonstige wirtschaftliche oder
organisatorische Maßnahmen von Ihrem
Ressort beherrscht wird,
Aufträge erteilt und welche Kosten
zogen diese Beraterverträge seit
4.2.2000, geordnet nach auftraggebendem Unternehmen, nach sich?
46. Wie
hoch sind die Gesamtkosten für externe Berater bzw.
Beratungsunternehmen
für die Budgetjahre 2002 und 2003 und in
welcher Höhe wurden entsprechende Kosten
für das Budgetjahr 2004
veranschlagt?
47. Welche organisatorischen Veränderungen
wurden seit 25.11.2002
innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen, wie viele Planstellen
wurden
dadurch eingespart und wie viele Planstellen sollen bis zum
Ende
der Legislaturperiode im Bereich Ihres Ressorts eingespart
werden?
48. In welcher Höhe wurden durch Sie
Aufträge für Werbekampagnen
und
Schaltungen von Inseraten für Werbezwecke seit 25.11.2002
veranlasst, geordnet
nach beauftragtem Unternehmen?
Ad
Repräsentationsaufwendungen:
49. In welcher Höhe sind
Repräsentationsaufwendungen, geordnet nach
Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung, für den
Ressortminister und
die Bediensteten des Ministerbüros in den
Jahren 2002 und 2003 angefallen?
50. In
welcher Höhe wurden Aufwendungen des Ressortministers sowie
der Bediensteten des
Ministerbüros für Speisen und Getränke durch
das Ministerium in den Jahren 2002 und 2003 getragen?
51. In welcher Höhe wurden Reisespesen des
Ressortministers und der
Bediensteten des Ministerbüros (sowohl nationale als auch
internationale
Reisen, jeweils geordnet nach Datum, Anlass,
Voranschlag und
tatsächlicher Abrechnung) in den Jahren 2002 und
2003 durch das Ministerium getragen?
52. In welcher Höhe wurden Bewirtungskosten
für Gäste in den Jahren
2002 und 2003 durch
das Ministerium getragen?
53.
In welcher Höhe entstanden in den Jahren 2002 und 2003 Kosten für
Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc.
des Ressortministers?
54. Können
Sie ausschließen, dass Kosten für Bekleidung und
persönliche Pflege des Ressortministers durch das
Ministerium
getragen wurden?