1177/J XXII. GP

Eingelangt am 03.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Fragen und Antworten

Am 7. November sind die Abgeordneten der ÖVP mit vorbereiteten Fragen in die
Sitzung des Innenausschusses gekommen. Die Sitzung begann um neun Uhr. Zuvor
hatte um 8 Uhr 15 im Raab-Zimmer eine Vorbesprechung des ÖVP-Parlamentsklubs
stattgefunden.

Auf 58 Seiten waren 25 Fragen samt dazu passender Antworten festgehalten. Ein
handschriftlicher Vermerk auf einem Exemplar lautet: „Abg. Schöls, 7.11.2003, vom
Kabinett BMI ausgeteilt in der VB !“ „BMI“ steht für „Bundesministerium für Inneres“,
„VB“ für „Vorbesprechung“.

Da die unterfertigten Abgeordneten wissen wollen, wie weit die Fragen ihrer VP-
Kollegen vom Minister und seinen Beamten verfasst werden, stellen sie folgende

ANFRAGE:

1. Wer aus dem Kabinett des Bundesministers hat die Unterlage mit den 25
Fragen in der Vorbesprechung zum Innenausschuss am 7. November 2003
im Raab-Zimmer im ÖVP-Parlamentsklub verteilt ?

2. Haben Sie selbst an dieser Vorbesprechung teilgenommen ?

3. Wer vom KBM hat an dieser Vorbesprechung teilgenommen ?

4. Wer im BMI hat die Fragen und die Antworten für diese Unterlage erstellt ?

5. Wer im BMI hat den Auftrag dazu gegeben ?

6. Wozu erhalten Abgeordnete der Regierungsparteien vorbereitete Fragen aus
Ihrem Kabinett ?

7. Wie oft sind in Ihrer Amtszeit als Innenminister derartige Unterlagen für
Abgeordnete der Regierungsparteien erstellt worden ?

8. Ist es Aufgabe von Mitarbeitern des BMI, Fragen für die Abgeordneten der
Regierungsparteien des Innenausschusses zu erstellen ?

9. Werden diese Unterlagen von Mitarbeitern des BMI während ihrer Dienstzeit
erstellt ?

10. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Erstellung von Fragen von
Abgeordneten an den Innenminister durch das BMI ?

11. Warum wurde in Frage 16 der Begriff „TACIS-BOMCA" für den fragenden
Abgeordneten und für den antwortenden Minister in Lautschrift („sprich: tacis
bomka“) beigefügt ? Sind Sie nicht imstande, die Namen der Projekte, an
denen das BMI beteiligt ist, ohne Stütze korrekt auszusprechen ?

12. Ist diese Serviceleistung Ihres Ressorts mit dem Präsidenten des
Nationalrats abbesprochen ?

13. Dürfen Abgeordnete der Regierungsparteien auch andere Fragen stellen ?