1178/J XXII. GP

Eingelangt am 03.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend gut vorbereitete Fragen

Eine Unterlage des BMI hat belegt, dass das Büro des Innenministers die Fragen,
die die Abgeordneten der ÖVP im Innenausschuss stellen sollen, vorbereitet.
Nachfragen in Ministerien und im ÖVP-Klub haben ergeben, dass das in allen
Ressorts üblich sei.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Haben Sie bzw. Mitarbeiter Ihres Kabinetts Fragen für Ausschussmitglieder
der Regierungsparteien schriftlich vorbereiten und an diese verteilen lassen ?

2. Wie oft sind in Ihrer Amtszeit als Bundeskanzler derartige Unterlagen für
Abgeordnete der Regierungsparteien erstellt worden ?

3. Ist es Aufgabe von Mitarbeitern des BKA, Fragen für die Abgeordneten der
Regierungsparteien des Haupt- sowie des Verfassungsausschusses zu
erstellen ?

4. Wozu erhalten Abgeordnete der Regierungsparteien vorbereitete Fragen aus
Ihrem Kabinett ?

5. Werden diese Unterlagen von Mitarbeitern des BKA während ihrer Dienstzeit
erstellt ?

6. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Erstellung von Fragen von
Abgeordneten an den Bundeskanzler durch das BKA ?

7. Gehört die Erstellung von Fragen für Abgeordnete zu den Aufgaben Ihres
Ressorts ?

8. Ist diese Serviceleistung Ihres Ressorts mit dem Präsidenten des Nationalrats
abbesprochen ?