1179/J XXII. GP
Eingelangt am 03.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend gut vorbereitete Fragen
Eine
Unterlage des BMI hat belegt, dass das Büro des Innenministers die Fragen,
die die Abgeordneten der ÖVP im Innenausschuss stellen sollen, vorbereitet.
Nachfragen in Ministerien und im ÖVP-Klub haben ergeben, dass das in allen
Ressorts üblich sei.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.
Haben Sie bzw. Mitarbeiter Ihres Kabinetts Fragen für Ausschussmitglieder
der Regierungsparteien schriftlich vorbereiten und an diese verteilen lassen ?
2.
Wie oft sind in Ihrer Amtszeit als Außenministerin derartige Unterlagen
für
Abgeordnete der Regierungsparteien erstellt worden ?
3.
Ist es Aufgabe von Mitarbeitern des BMaA, Fragen für die Abgeordneten
der
Regierungsparteien des Außenpolitischen Ausschusses zu erstellen ?
4. Wozu erhalten Abgeordnete der
Regierungsparteien vorbereitete Fragen aus
Ihrem Kabinett ?
5.
Werden diese Unterlagen von Mitarbeitern des BMaA während ihrer
Dienstzeit erstellt ?
6.
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Erstellung von Fragen von
Abgeordneten an die Außenministerin durch das BMaA ?
7.
Gehört die Erstellung von Fragen für Abgeordnete zu den Aufgaben Ihres
Ressorts ?
8. Ist diese Serviceleistung Ihres Ressorts mit dem Präsidenten
des Nationalrats
abbesprochen ?