1194/J XXII. GP

Eingelangt am 03.12.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Erika Scharer, Rudolf Parnigoni

und GenossInnen

an Bundesminister für Inneres

betreffend Drogenpolitik in den Bezirken St. Johann/Pongau, Tamsweg und Zell/See

Aufgrund der Streichungen an Gendarmeriedienstposten und der Ausdünnung der
sicherheitstechnischen Versorgung von ländlichen Bezirken laufen diese Gefahr, auch
bezüglich Drogenpolitik einen Rückschritt zu erleben.

In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnende Abgeordnete an den Bundesminister für
Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Gendarmerie-Drogenexperten sind derzeit in den Bezirken Zell am See,
Tamsweg und St. Johann im Pongau im Dienst? (Auflistung im Detail erbeten - nach
Gendarmerieposten)

2. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Gendarmerie-Drogenexperten in den Bezirken
Zell am See, Tamsweg und St. Johann im Pongau? Wie viele davon sind unter 30,
unter 40, unter 50 Jahre alt?

3. Welche Drogendelikte sind Ihres Wissens nach in den Bezirken Zell am See,
Tamsweg und St. Johann im Pongau 1999, 2000, 2001, 2002 sowie einschließlich
30.11.2003 am öftesten offiziell geahndet worden?

4. Wie viele Drogendelikte sind in den Bezirken Zell am See, Tamsweg und St. Johann
im Pongau seit 2000 zu verzeichnen?

a. Auflistung nach Jahr- 2000, 2001, 2002, 2003 bis einschließlich 30.11.

b. Auflistung nach Gendarmerieposten

c. Auflistung nach Delikten

d. Auflistung der Aufklärung nach Gendarmerieposten

5. Ist Ihnen bekannt, dass derzeit Drogenexperten, welche während eines Einsatzes über
eine längere Zeitspanne außerhalb ihres Dienstpostens arbeiten, trotzdem zum fixen
Personalstand der Gendarmerieposten gezählt werden, obwohl sie nicht zur Verfügung
stehen?

a. Wenn ja, warum zählen Sie diese offiziell noch immer zu "regulär in ihren

Wachzimmern ihren Dienst versehenden" Gendarmeriebeamten?
b. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie gestaltet sich Ihrer Meinung nach Präventivpolitik in bezug auf Drogen und
in welcher Art wird Suchtprävention in den Bezirken Zell am See, Tamsweg und St.
Johann im Pongau angeboten?

7. Wie viele Gendarmeriebeamte betreiben in den Bezirken Zell am See, Tamsweg und
St. Johann im Pongau derzeit Drogenprävention?

8. Ist Ihrer Meinung nach Drogenbekämpfung ohne entsprechende
ExekutivmitarbeiterInnen möglich?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, welche Alternative gibt es Ihrer Meinung nach?

9. In welchem Alter befinden sich die Menschen, die durch Drogen straffällig geworden
sind und mit welchen Drogen sind sie straffällig geworden?