1196/J XXII. GP

Eingelangt am 04.12.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Krauter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend unglaubliche Vermehrung von Dienstposten im Ministerbüro

Trotz massiver Rechnungshofkritik, einer ganzen Serie von Ministerbüro-
skandalen von Fabel (falsche Magistra mit Ministergehalt) über Miko (allzu
freihändige Vergaben sind Gegenstand der Strafgerichtsbarkeit) bis Ebner
(Viel- und Nebenbeschäftiger mit Unvereinbarkeitsproblemen) und
gebrochener Budgetgrundsätze (Leiharbeitsverträge als Sachaufwand im
Budget) scheint die ÖVP-FPÖ-Regierung bezüglich der Regierungsbüros
einen neuen skandalösen Höhepunkt zulasteten der Steuerzahler
anzusteuern.

Obwohl einerseits massiv Personal des Öffentlichen Dienstes in die
Frühpension gedrängt wird, Sparsamkeitsapelle an die Bevölkerung
verlautbart werden und Personaleinsparungen im Sicherheits-, Bildungs-,
Gesundheits- und Sozialbereich durchgedrückt werden, scheinen massive
zusätzliche Personalausgaben und wahllose Personalaufstockungen in den
Regierungsbüros eine Selbstverständlichkeit zu sein.

So wird Vizekanzler Hubert Gorbach, obwohl er als Verkehrsminister
ohnehin - allerdings mit dem anderwärtig hauptbeschäftigten Dr. Ebner als
Kabinettchef - über 26 Mitarbeiter verfügt, über die bestehenden 6
Mitarbeiter hinaus in seinem zweiten Büro als Vizekanzlers zusätzlich 5
Personen anheuern. Da auch Minister Haupt und Staatsekretärin Haubner -
offensichtlich zur Erledigung von FPÖ-Parteiagenden - ein rundes Duzend
neue Mitarbeiter einstellen, kann natürlich Gesundheitsministerin Rauch-
Kallat nicht zurückstehen und bläht ihr Büro auch gleich um 12
Dienstposten auf.

Angesichts dieser ungeheuerlichen Vorgänge richten die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie folgende

Anfrage:

1. Um wie viele MitarbeiterInnen wird ihr Ministerbüro, Ihr

Vizekanzlerbüro bzw. das ihnen zugeordnete Staatssekretariat
ausgeweitet?

2. Wie erfolgt die planstellenrechtliche Bedeckung?

a) Ist das zusätzliche Personal im Ressort vorhanden?

b) Wird das zusätzliche Personal aus anderen Ressorts
beigestellt?

3. Mit welchen „Ideen" werden sie die Tatsache, dass im Stellenplan
und Budget 2004 keinerlei Vorkehrungen für die Personalauf-
blähung getroffen sind, umgehen?

4. Wie hoch ist der Gesamtaufwand für das zusätzliche Personal für
den Steuerzahler?