1197/J XXII. GP
Eingelangt am 04.12.2003
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möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Dr. Günther Kräuter
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend unglaubliche Vermehrung von Dienstposten im Ministerbüro
Trotz massiver Rechnungshofkritik, einer ganzen Serie
von Ministerbüro-
skandalen
von Fabel (falsche Magistra mit Ministergehalt) über Miko (allzu
freihändige
Vergaben sind Gegenstand der Strafgerichtsbarkeit) bis Ebner
(Viel-
und Nebenbeschäftiger mit Unvereinbarkeitsproblemen) und
gebrochener
Budgetgrundsätze (Leiharbeitsverträge als Sachaufwand im
Budget)
scheint die ÖVP-FPÖ-Regierung bezüglich der Regierungsbüros
einen
neuen skandalösen Höhepunkt zulasteten der Steuerzahler
anzusteuern.
Obwohl einerseits massiv Personal des Öffentlichen
Dienstes in die
Frühpension
gedrängt wird, Sparsamkeitsapelle an die Bevölkerung
verlautbart
werden und Personaleinsparungen im Sicherheits-, Bildungs-,
Gesundheits-
und Sozialbereich durchgedrückt werden, scheinen massive
zusätzliche
Personalausgaben und wahllose Personalaufstockungen in den
Regierungsbüros
eine Selbstverständlichkeit zu sein.
So wird Vizekanzler Hubert Gorbach, obwohl er als
Verkehrsminister
ohnehin
- allerdings mit dem anderwärtig hauptbeschäftigten Dr. Ebner als
Kabinettchef
- über 26 Mitarbeiter verfügt, über die bestehenden 6
Mitarbeiter
hinaus in seinem zweiten Büro als Vizekanzlers zusätzlich 5
Personen
anheuern. Da auch Minister Haupt und Staatsekretärin Haubner -
offensichtlich
zur Erledigung von FPÖ-Parteiagenden - ein rundes Duzend
neue
Mitarbeiter einstellen, kann natürlich Gesundheitsministerin Rauch-
Kallat nicht zurückstehen und bläht ihr Büro auch gleich um 12
Dienstposten
auf.
Angesichts
dieser ungeheuerlichen Vorgänge richten die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit und Frauen folgende
Anfrage:
1. Um wie viele
MitarbeiterInnen wird ihr
Ministerbüro bzw. das ihnen
zugeordnete
Staatssekretariat ausgeweitet?
2. Wie erfolgt die
planstellenrechtliche Bedeckung?
a) Ist das zusätzliche Personal im Ressort
vorhanden?
b) Wird das zusätzliche Personal aus anderen Ressorts
beigestellt?
3. Mit welchen
„Ideen" werden sie die Tatsache, dass im Stellenplan
und
Budget 2004 keinerlei Vorkehrungen für die Personalauf-
blähung
getroffen sind, umgehen?
4. Wie
hoch ist der Gesamtaufwand für das zusätzliche Personal für
den Steuerzahler?