1201/J XXII. GP
Eingelangt am 04.12.2003
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Anfrage
der Abgeordneten Broukal
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit
betreffend ERP-Fonds
Anläßlich des Forschungs-Reformdialogs
der Bundesregierung am 5. November 2003 wurde
eine Forschungsstiftung angekündigt, die jährlich 125
Mio. € für Forschungsförderung zur
Verfügung haben soll: 75 Mio. € aus der jährlichen
Ausschüttung durch eine Zweckwidmung
der Erträge eines 1,5 Mrd. € umfassenden Kapitalstocks
der Österreichischen Nationalbank
(OeNB) sowie weitere 50 Mio. € durch eine Zweckwidmung
der Erträge eines Kapitalstocks
in Höhe von 1,8 Mrd. € für ERP-Fonds. Allerdings hat der
ERP-Fonds schon in den
vergangenen Jahren bisher forschungsorientierte
Unternehmungen und
Forschungsinstitutionen gefördert.
Die unterzeichneten Abgeordneten
richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende
Anfrage:
1. Wieviele
forschungs- und innovativintensiven Projekte wurden aus dem ERP-Fonds -
aufgeschlüsselt nach den Jahren 2000,2001, 2002, 2003 -
gefördert bzw. wie viele
werden im nächsten Jahr gefördert werden?
2. Wie hoch waren
die Förderbeträge aus dem ERP-Fonds für die forschungs- und
innovationsintensiven Projekte - aufgeschlüsselt nach den Jahren 2000, 2001,
2002,
2003?
3. Wieso wird dann
beim Forschungs-Reformdialog der Bundesregierung behauptet,
dass zusätzliche Mittel aus dem ERP-Fonds für die Forschung zur Verfügung
stünden?