1202/J XXII. GP

Eingelangt am 04.12.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Broukal

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Forschungsstiftung

In einem Interview mit dem Magazin „Format" in der Ausgabe Nr. 48 vom 28. November
2003 behauptet der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert
Gorbach, dass die neugeschaffene Forschungsnationalstiftung zusätzliche Mittel von jährlich
rund 125 Mio. € zur Verfügung hätte. Anläßlich des Reformdialogs der Bundesregierung zum
Thema „Forschung" am 5. November 2003 wurde aber festgestellt, dass 75 Mio. € der
jährlichen Ausschüttung der Nationalstiftung durch eine Zweckwidmung der Erträge eines 1,5
Mrd. € umfassenden Kapitalstocks der Österreichischen Nationalbank (OeNB) erzielt werden.
Die Österreichische Nationalbank hat schon bisher für Forschung und Entwicklung im Jahr
2000 68 Mio. €, im Jahr 2001 60 Mio €. und im Jahr 2002 70 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie kommen Sie zu der Behauptung, dass der Nationalstiftung jährlich zusätzliche
125 Mio. € zur Verfügung stehen?

2. Werden Sie die im „Format" wiedergegebene falsche Behauptung richtig stellen?

3. In welcher Höhe wurden Kürzungen der Basisförderung für österreichische
wissenschaftlich-technische Vereine in den Jahren 2002/03 bzw. 2003/04
vorgenommen?

4. Wieviele Arbeitsplätze sind durch die Kürzungen der Basisförderungen für die
wissenschaftlich-technischen Vereine bedroht?

5. Planen Sie Erhöhungen der Förderungen in den nächsten Jahren für die
außeruniversitären Forschungseinrichtungen?