1206/J XXII. GP

Eingelangt am 04.12.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz

betreffend Förderung des österreichischen PennälerRings und des
Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen durch das Bundesministerium für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz hat im Jahr 2003 eine Werbebroschüre des „österreichischen
Pennäler Rings" gefördert. Die genannte Organisation

A. findet mehrfach im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus
Erwähnung.

B. organisiert und bewirbt Veranstaltungen mit ehemaligen Mitgliedern von auf
Grund nationalsozialistischer Wiederbetätigung behördlich aufgelöster
Organisationen (wie etwa mit Dr. Helmut Golowitsch, früheres Mitglied des
behördlich aufgelösten „Bundes heimattreuer Jugend", der behördlich
aufgelösten NDP sowie ehemaliger Bundesschulungsreferent des
Österreichischen Pennäler Ringes).

C. bewirbt die in der vom BMSG geförderten Broschüre das Schlagen der
Mensur, also die bewusste und gewollte Verletzung anderer mit Fechtwaffen.

Die Pennale Burschenschaft Anton Wallner in Saalfelden hat die seitens Ihres
Ministeriums geförderte Broschüre gemeinsam mit einer eingelegten Einladung zu
einem „Budenfest" am 17. Oktober 2003 zur Verteilung gebracht. Die Einladung war
versehen mit der Werbeaufschrift „Freibier für Schüler".

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es richtig, dass das Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und KonsumentInnenschutz eine Broschüre des
Österreichischen Pennäler Ringes mit dem Titel „Mach'was aus deiner
Jugend!" gefördert hat.

1.1. Wenn ja: Worin liegt die Förderungswürdigkeit einer Vereinigung, die
mehrfach im Handbuch des Rechtsextremismus genannt wird, die
Veranstaltungen mit ehemaligen Mitgliedern von wegen neonazistischer
Wiederbetätigung aufgelösten Organisationen vorbereitet und bewirbt und
darüber hinaus Werbung für die Mensur, also für absichtliche Zufügung von

Verletzungen macht?

1.2. Mit welchem Betrag wurde diese Broschüre gefördert?

1.3. In welchem Ausmaß und mit welcher Begründung wurde der
österreichische Pennäler Ring in den Jahren 2002 und 2003 gefördert?

1.4. Zur Erreichung welcher Zwecke wurden Förderungen jeweils zuerkannt
(Wir ersuchen um vollständige und begründete Auflistung der Förderungen
sowie der geförderten Einzelmaßnahmen und -projekte)?

1.5. Wenn nein: Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz setzen, um den Eindruck
zu entkräften, das BMSG unterstütze eine rechtsextremistische, den
Alkoholmissbrauch fördernde Gruppe?

2. Halten Sie es für die Aufgabe des BMSG, Werbung für das bewusste und
absichtliche Zufügen von Verletzungen zu unterstützen?

2.1. Wenn ja: Bitte erklären und begründen Sie den aus dem Umstand, dass
sich Menschen gegenseitig in voller Absicht Verletzungen zufügen, der
Gesellschaft, der Demokratie, der sozialen Sicherheit, den Generationen, den
Konsumentinnen oder einfach der Jugend erwachsenden Nutzen, der eine
Bewerbung dieser Praxis mit Unterstützung des BMSG rechtfertigt.

3. Halten Sie es für vertretbar, solche absichtlich zugefügten Verletzungen auch
unter Schülern zu bewerben?

3.1. Wenn ja: Bitte um Erläuterung im Sinne der Frage 2.1.

4. Was sagen Sie dazu, dass die mit Mitteln Ihres Ministeriums geförderte
Broschüre von der „Pennale Burschenschaft Anton Wallner" in Saalfelden
gemeinsam mit einer Einladung zu einem Budenfest am 17.10.2003 zur
Verteilung gelangte, bei der wörtlich mit „Freibier für Schüler" geworben
wurde?

5. Ist die Bewerbung von Veranstaltungen, bei denen gratis Bier an Schüler
ausgeschenkt wird im Sinne der von BMSG gewünschten Form der
Prävention von Alkoholmissbrauch?

6. Handelt es sich bei der Bewerbung von Freibier für Schüler in

Zusammenhang mit einer seitens ihres Ministeriums geförderten Broschüre
um ein Projekt der „Beer Education", mit dem - wie im Anhang zum von ihrem
Ministerium publizierten 4. Bericht zur Lage der Jugend in Österreich
dargestellt - der Alkoholkonsum unter Jugendlichen kultiviert werden soll?

6.1. Haben Sie den Anhang zum von ihrem Ministerium publizierten 4. Bericht
zur Lage der Jugend in Österreich gelesen?

6.2. Ist Ihnen bekannt, dass mit dem Begriff „Beer Education" eine auf

Langfrist abzielende Präventionsmaßnahme gemeint ist und nicht etwa die
Förderung des Kampftrinkens und Wettsaufens?

7. Wird der Österreichische Pennäler Ring auch in Zukunft seitens Ihres
Ministeriums bei der Bewerbung und damit auch der Förderung des
Alkoholismus unter Jugendlichen sowie der Beibringung von Verletzungen im
Zuge von Mensuren Unterstützung finden?