1207/J XXII. GP

Eingelangt am 04.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz

betreffend die Praxis, ältere arbeitslose Menschen in die Berufsunfähigkeitspension
zu drängen

Seit mehreren Jahren sind verstärkte Bemühungen zu beobachten, ältere, von
Arbeitslosigkeit betroffene Menschen in die Berufsunfähigkeitspension zu drängen.
Die Betroffenen erhalten während jener Zeit, in der das Vorliegen der
Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitspension geprüft wird, einen
Pensionsvorschuss, der niedriger ist als der ihnen zustehende Betrag aus der
Arbeitslosenversicherung. Ein erheblicher Anteil der Prüfungsverfahren seitens der
Pensionsversicherungsanstalten und der Sozialgerichte endet mit der Ablehnung
des Antrags. Dennoch erfolgt keine Nachzahlung des aus dieser Tatsache
resultierenden Einkommensverlusts.

Die genannten Verfahren haben eine erhebliche Erhöhung der Belastung der
Arbeits- und Sozialgerichte zur Folge.

Es liegt der Verdacht nahe, dass auf diese Weise die Aufwendungen für Leistungen
nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz ungerechtfertigt und gesetzeswidrig zum
Nachteil der betroffenen Menschen reduziert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Verfahren in Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung einer
Berufsunfähigkeitspension durch die jeweiligen Pensionsversicherungsträger
wurden jeweils in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 bei den Arbeits- und
Sozialgerichten geführt?

2. In wie vielen dieser Verfahren waren arbeitslose Menschen gezwungen, als
KlägerInnen aufzutreten?

3. Wie viele der Verfahren nach Frage 2. endeten mit der Ablehnung des
Antrags auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension?

4. Ist es richtig, dass die Arbeits- und Sozialgerichte in den letzten Jahren mit
einem unerwartet hohen Anstieg der Verfahren zur Feststellung der
Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
konfrontiert sind?

5. Gibt es im Bereich der Justiz Wahrnehmungen, die darauf hindeuten, dass
der Anstieg derartiger Verfahren in Zusammenhang mit Bestrebungen steht,
ältere Arbeitslose in die Pension zu drängen?