1212/J XXII. GP
Eingelangt am 04.12.2003
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend „Wissenschaftliche Prüfung von
Lebensmittelfragen: Kontaminanten -
Erhebung und Zusammensetzung von Daten über den Gehalt an
3-
Monochlorpropandiol (3-MCPD) und verwandten Stoffen in
Lebensmitteln“
Die
EU-Mitgliedstaaten wirken bei wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen
unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissen und
der
verfügbaren finanziellen Mittel mit. Die Aufgaben sind in Hinblick auf den
öffentlichen
Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der
gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und werden regelmäßig
durch
Entscheidung der Kommission aktualisiert.
Mit
der Entscheidung 94/652/EG der Kommission ist die Festlegung der Aufgaben und
die
Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an
die
Mitgliedstaaten vorgenommen worden. Diese Entscheidung wurde bereits mehrfach
geändert.
Eine
Prüfungsaufgabe betraf die „Kontaminanten“, Erhebung und Zusammensetzung von
Daten
über den Gehalt an 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und verwandten Stoffen in
Lebensmitteln.
Österreich
befand sich in dieser Arbeitsgruppe. Die Frist für die Erfüllung der Aufgabe
war
der 31.Oktober 2002.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Gesundheit
und Frauen nachstehende
Anfrage
1. Wurden diese Aufgabe
zum o.g. Termin abgeschlossen?
2. Wenn nein, weshalb nicht?
3. Wenn ja, wo und wann wurden die
Ergebnisse veröffentlicht?
4. Was
sind die wesentlichen Erkenntnisse aus dieser Erhebung und
Zusammenstellung von Daten?
5. Welche
Auswirkungen haben diese auf die österreichische Lebensmittelpolitik?
6. Gibt
es einen legislativen Handlungsbedarf?
7. Wenn
ja, in welchen Bereichen? Wann werden sie einen entsprechenden
Gesetzesantrag vorlegen bzw. eine Verordnung erlassen?