1213/J XXII. GP
Eingelangt am 04.12.2003
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend „Wissenschaftliche Prüfung von
Lebensmittelfragen: Kontaminanten -
Erhebung von Daten über das Auftreten mehrkerniger
aromatischer
Kohlenwasserstoffe in Lebensmitteln“
Die
EU-Mitgliedstaaten wirken bei wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen
unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissen und
der
verfügbaren finanziellen Mittel mit. Die Aufgaben sind in Hinblick auf den
öffentlichen
Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der
gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und werden regelmäßig
durch
Entscheidung der Kommission aktualisiert.
Mit der
Entscheidung 94/652/EG der Kommission ist die Festlegung der Aufgaben und die
Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an
die
Mitgliedstaaten vorgenommen worden. Diese Entscheidung wurde bereits mehrfach
geändert.
Eine
Prüfungsaufgabe betraf die Erhebung von Daten über das Auftreten mehrkerniger
aromatischer Kohlenwasserstoffe in Lebensmitteln. Österreich befand sich in
dieser
Arbeitsgruppe. Die Frist für die Erfüllung der Aufgabe war der 30. April 2003.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Gesundheit
und Frauen nachstehende
Anfrage
1. Werden diese Aufgaben
zum o.g. Termin abgeschlossen werden können?
2. Wenn nein, weshalb nicht?
3. Wenn ja, wo und wann wurden die
Ergebnisse veröffentlicht?
4. Was sind die wesentlichen Erkenntnisse
dieser Datenerhebung?
5. Welche Auswirkungen
haben diese auf die österreichische Lebensmittelpolitik?
6. Gibt es einen legislativen
Handlungsbedarf?
7. Wenn
ja, in welchen Bereichen? Wann werden sie einen entsprechenden
Gesetzesantrag vorlegen bzw. eine Verordnung erlassen?