Parlamentarische Materialien

1217/J XXII. GP

Eingelangt am 04.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

betreffend Auswirkungen rückläufiger Universitätsbudgets auf Studienbedingungen
an den Universitäten

Das Uni-Budget für 2003 lag um mehr als 100 Mio. Euro unter dem des Vorjahres.
2002 standen den Universitäten inklusive der Mittel aus der Universitätsmilliarde
1.828 Mio. € zur Verfügung. Für das Jahr 2003 gab es keine Universitätsmilliarde
mehr und im Bundesvoranschlag waren nur noch 1.723 Mio. € budgetiert.

Zwar hat Ministerin Gehrer immer wieder versprochen, dass die Mittel im Jahr 2004
wieder steigen werden. Der Bundesvoranschlag weist allerdings eine Steigerung
gegenüber 2002 um lediglich 86 Mio. € aus. Und die „Budgetverhandlungen", die in
den letzten Wochen zwischen Ministerium und den einzelnen Unis stattfanden,
bereiteten der Illusion ein Ende, dass das Budget des Jahres 2003 tatsächlich durch
das Budget für 2004 ausgeglichen werde. Der Rektor der Universität Graz fasst die
Situation wie folgt zusammen: „Nominell gibt es schon mehr, real gesehen ist es
hingegen weniger." Der Grund: Wenn das nominelle Budget um die
Implementierungskosten und jene Posten, die vor der Uni-Reform noch nicht von
den einzelnen Universitäten selbst finanziert werden mussten (z.B. Mieten,
Pensionsbeiträge, Gehaltsvorrückungen, Aufwendungen für Versicherungen oder die
Bezahlung der Uni-Räte, etc.), bereinigt wird, liegt das reale Budget sogar noch unter
dem von 2003.

Unter diesen Voraussetzungen und der bereits über die letzten Jahre systematisch
herbeigeführten Ressourcenknappheit wird in vielen Bereichen vor allem die Lehre
massiv zurückgefahren werden müssen. Wegen des Aufnahmestopps und der durch
die Gehaltsdynamik steigenden Personalkosten fehlen dringend benötigte Mittel in
der Lehre. Auch für die Bestellung neuer dringend benötigter Professuren fehlt
zumeist die budgetäre Bedeckung. Die Streichung der Ermessensausgaben für die
Neuanschaffung von Lehrbehelfen, der Stopp aller Ankäufe für die Bibliotheken und
der generelle Investitionsstopp haben heuer bereits für große Probleme bei der
Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Lehrbetriebs auf internationalem
Niveau gesorgt. Die Unis sind seit 2000 dem Druck rückläufiger Budgets ausgesetzt.
Diese sind im autonomen Bereich allein nicht zu beheben und liegen seit Jahren in
der Verantwortung des zuständigen Ressorts.

Das Resultat ist, dass der Studienbetrieb qualitativ unverändert bleibt, ja in vielen
Fällen durch die Auswirkungen der Einsparungen sogar eingeschränkt werden muss,
Studierende und lernwillige junge Menschen aufgrund der Studiengebühren aber
zusätzlich dafür zahlen müssen.

Negative Meldungen aus unzähligen Instituten sind die Folge. In vielen
Studienrichtungen gibt es nicht ausreichend Personal, um die große Anzahl an
Studierenden ordentlich betreuen zu können. Auch die Raumsituation sieht vielfach
nicht besonders gut aus. Abgesehen davon fehlen Labor - und Seminarplätze, so
dass es bei der Anmeldung zu Lehrveranstaltungen zu chaotischen Situationen
kommt. Anstatt aber hier konstruktive Hilfestellung zu leisten, verweist
Bundesministerin Gehrer auf die universitäre Autonomie und bezichtigt die
Universitätsangehörigen mangelnder Managementfähigkeiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um den Universitäten zusätzliche
Budgetmittel zur Verfügung zu stellen?

2. Was entgegnen Sie dem Vorwurf eines Großteils der Rektoren, dass das
Budget 2004 real unter dem des Jahres 2003 liegt?

3. Was haben Sie unternommen, um vom Finanzminister die von den Unis
dringend benötigten Mittel zur Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen
Lehrbetriebs zu erhalten?

4. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um jene prekären
Ressourcenmängel zu beheben, die zu ungerechter und nicht
bedarfsorientierter Vergabe von Lehrveranstaltungsplätzen führen?

5. Was sollen aus Ihrer Sicht Studierende unternehmen, die trotz der
Studiengebühren keinen Platz in Pflichtlehrveranstaltungen bekommen
haben?

6. Wie sollen sich Ihrer Meinung nach Studierende verhalten, die

Studiengebühren bezahlt haben und auch die fachlichen Voraussetzungen
und Qualifikationen erbringen, dann aber wegen Überfüllung keinen Labor-
oder Seminarplatz bekommen?

7. Was raten Sie DiplomandInnen, die mangels freier Valenzen über mehrere
Semester auf die Betreuung ihrer Diplomarbeit warten müssen, um ihr
Studium abschließen zu können?

8. Haben Sie gesetzliche Regelungen vorgesehen, die Studierende vor der
unverschuldeten Überschreitungen der Regelstudienzeit aus Mangel an
Lehrpersonal und Praktikumsplätzen bei verpflichtender Fortzahlung der
Studiengebühren zu schützen?