1219/J XXII. GP
Eingelangt am 04.12.2003
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Bettina Stadlbauer
und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend der UNIFEM-Studie „Women, War and Peace"
Im April 2003 wurde die UNIFEM-Studie „Women, War and
Peace" von der früheren
finnischen Verteidigungsministerin Elisabeth Rehn, die von den
SPÖ-EU-Abgeordneten
Christa Prets und Karin Scheele eingeladen wurde,
erstmals in Österreich präsentiert. Die
Autorinnen des Reports, Elisabeth Rehn und die frühere libanesische
Finanzministerin Ellen
Johnson
Sirleaf untersuchten weltweit 14 Kriegsgebiete. Frauen in Krisengebieten sind
systematisch Opfer von Entführungen, sexueller Gewalt, Zwangsschwangerschaften
und
Sklaverei, diese Verbrechen gehören auch immer mehr zur Kriegsstrategie. Obwohl
Frauen
zahlreiche Initiativen setzen, um einen Konflikt zu vermeiden oder zu beenden,
haben sie
selten Zugang zu politischen Entscheidungsstrukturen, sie werden nicht
in offizielle
Friedensverhandlungen einbezogen, dies widerspricht jedoch der UN-Resolution
1325. Der
UNIFEM-Bericht enthält 22 Forderungen, von denen einige auch auf
nationalstaatlicher
Ebene
von hoher Bedeutung sind.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihnen der UNIFEM-Bericht „Women, War and
Peace" und die darin enthaltenen
22
Forderungen bekannt?
2. Sind von Ihrem Ministerium
Maßnahmen geplant, um dem Bericht zu mehr Publizität
zu
verhelfen?
3. Wenn ja, welche?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Welche der Empfehlungen des
Berichts können in Ihrem Ministerium umgesetzt
werden?
6. Werden Sie sich auf
internationaler Ebene für die Empfehlungen und Forderungen des
Berichts einsetzen?
7. Wieviele Frauen gibt es derzeit,
die für Österreich in wichtigen diplomatischen
Funktionen
tätig sind?
8. Planen Sie eine prozentuelle
Erhöhung des Anteils von Frauen in wichtigen
diplomatischen
Funktionen?
9. Wie wollen Sie diese Erhöhung
erreichen?
10. Unterstützen Sie
die Forderung des Berichts, dass ein Verhaltenskodex (code of
conduct)
für alle MitarbeiterInnen von
internationalen Organisationen gelten muss?
11. Wenn nein, warum
nicht?
12. Gibt es etwas
Ähnliches, wie den „code of conduct" für österreichische
MitarbeiterInnen von
internationalen Organisationen?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Wenn nein, ist eine Initiative in diese Richtung
geplant?
15. Sind Genderschulungen für MitarbeiterInnen geplant?
16. Wenn nein, warum nicht?
17. Wenn nein, ist eine Initiative in diese Richtung geplant?
18. Unterstützen Sie
die Forderung des Berichts, dass mehr Frauen als „Peace-
keeperinnen" eingesetzt werden sollen?
19. Wenn nein, warum
nicht?
20. Wenn ja, wie soll dies erreicht werden?