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1220/J XXII. GP
Eingelangt am 04.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Dr. Bleckmann
und Kollegen
an den Präsidenten des Rechnungshofes
betreffend Finanzierung der SPÖ durch
Spenden aus dem SPÖ Firmengeflecht
Die SPÖ ruft auf ihrer Homepage www.spoe.at
zu Spenden für einen
Solidaritätsfonds
auf. Wörtlich heißt es unter anderem bei diesem Spendenaufruf:
"Die SPÖ ist eine Partei, die über keine
Schwarzgeldkonten oder dubiose "Sozialfonds"
verfügt. Mehr als jede andere Partei ist die SPÖ daher auf Spenden und
Beiträge ihrer
Mitglieder und Freunde angewiesen. Jede Unterstützung ist ein dringend
benötigter
Kraftschub für die Sozialdemokratie."
Gemäß § 4 Abs 5 Z 6 Parteiengesetz sind
Spenden politischer Parteien im
Rechenschaftsbericht gesondert auszuweisen.
Gemäß § 4 Abs 7 Parteiengesetz müssen in einer Anlage zum
Rechenschaftsbericht
(Spendenliste) die im Berichtsjahr an die Partei oder eine Landes-, Bezirks-
oder
Lokalorganisation geleisteten Spenden, die den Betrag von 7.260 Euro
übersteigen, wie
folgt ausgewiesen werden.
- Gesamtsumme
der Spenden natürlicher Personen
- Gesamtsumme der Spenden von
im Firmenbuch eingetragenen natürlichen und
juristischen Personen
- Gesamtsumme
der Spenden von Vereinen
- Gesamtsumme der Spenden von
Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf
freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von
Anstalten, Stiftungen oder Fonds.
Rund um die SPÖ hat sich seit vielen
Jahren ein Netzwerk aus Firmenbeteiligungen,
Funktionären und Managern gebildet.
Zu
nennen im Netzwerk der Firmenbeteiligungen sind hier etwa
• Firma
"Gloriette"Betriebs GmbH
• Firma IMAGE Ident Marketing
GmbH
• Firma"Merkur-Unternehmensbeteiligung,
Vermögensverwaltung und
Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H."
•
Firma Verlag der SPÖ Gesellschaft m.b.H
•
Firma Echo-Werbeagentur GmbH.
• Firma
PROGRESS Beteiligungsges.m.b.H.
• Firma
Gewista-Werbegesellschaft m.b.H.
• Firma
Scheibmaier Gesellschaft m.b.H.
• Firma
VWZ Zeitschriftenverlag Gesellschaft m.b.H.
• Verband Wr.
Arbeiterheime
• Firma
A.B.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
• Firma
A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
• Firma
SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft
• Volksbau,
gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung
• Wohnbau,
gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung
• Urbanbau
Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungsgesellschaft
m.b.H.
• Firma
Familie, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung
• Firma
Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft "Heimstätte Gesellschaft
m.b.H."
• Firma GEWOG Neues Heim
Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H.
• Eisenhof
• Firma Gemeinnützige
Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung Liezen
• Firma
"Kärntner Friedenswerk" gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H.
• Firma
"Neue Heimat" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in
Oberösterreich, Gesellschaft mit beschränkter Haftung
• Firma "Neue
Heimat" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in
Steiermark, Gesellschaft mit beschränkter Haftung
• Firma Bauträgergesellschaft für
Infrastruktureinrichtungen Gesellschaft m.b.H.
• Firma Erste gemeinnützige
Wohnungsgesellschaft "Heimstätte Gesellschaft m.b.H."
•
Stadtbild Kulturmarketing
Ges.m.b.H.
• Allgemeine
Finanzierungs-, Geschäftsführungs-und Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
• Projekt-Marketing
Beratungsgesellschaft m.b.H.
• Trotzdem
Verlags Ges.mbH.
• Projektbau
• KLEA Terrain- und Bau GesmbH
• Home -KLEA Immobilien DevelopementsgesmbH
• Delta Immobilien-Leasing GembH
• Brunnengasse 13 Verwaltungs GmbH
Offensichtlich sind auch die
Verflechtungen zwischen Politik und (gemeinnützigem und
gewerblichem) Wohnbausektor, wie dies bereits die AK im Jahr 1990 in einer
Studie
festgestellt hat. Beiliegende Grafiken zeigen sehr klar diese Verflechtungen.
Damit diese Verflechtung zwischen Politik
und (gemeinnützigem und gewerblichem)
Wohnbau nicht zum Schaden der Mieter, Eigentümer und auch dem Steuerzahler, der
mit seinen Steuern die Wohnbauförderung „finanziert", gereicht, sollte es zumindest
eine
behördliche Überwachung der gesamten Geschäftsführung gemeinnütziger
Bauvereinigungen gem. § 29 WGG
(Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) mit Biss
geben.
Allerdings liegt das Aufsichtsrecht beim
Amt der Wiener Landesregierung vertreten
durch den zuständigen Wohnbaustadtrat Werner Faymann. Sie bedient sich des
Revisionsverbandes, in dessen geschäftsführendem Vorstand Dr. Ludl eine
leitende
Stellung einnimmt. Auch der ehemalige Wohnbausprecher der SPÖ Kurt Eder ist
sowohl
im Aufsichtsrat des Revisionsverbandes als auch im Sozialbaukonzern tätig. Als
Eigentümervertreter ist Frau Bures (SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und nunmehrige
Wohnbausprecherin) für die Bestellung des Aufsichtsrates im Sozialbaukonzern
zuständig. Frau Bures und Herr Faymann kommen aus der sozialistischen
Mietervereinigung Österreichs. Die verstärkte Einflußnahme von
Kapitalgesellschaften
im Rahmen des gemeinnützigen Wohnbaus hat dazu geführt, daß der
Revisionsverband
seine Aufgaben als Kontrollorgan und Interessensvertretung nicht mehr
ausreichend
wahrnehmen kann. Aber auch in der Vergangenheit hat die Kontrolle bereits
weitgehend
versagt.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass
beim Kauf von Grundstücken durch o.a.
Wohnbaufirmen sehr oft eine weitere Firma, deren Eigentümer sich ebenfalls im
SPÖ-
Netzwerk befinden, „zwischengeschaltet" wurde, um den Kaufpreis für dieses
Grundstück erheblich zu erhöhen. Bei manchen Grundstückstransaktionen kam es zur
Verdoppelung des ursprünglichen Preises.
Zum Beispiel kaufte die Sozialbau in der zweiten Hälfte der
neunziger Jahre eine
Liegenschaft um ca. 4,5 Mio Schilling von der Brunnengasse 13 VerwaltungsGmbH,
welche dafür vorher nur 2 Mio. Schilling bezahlt hat. In einem anderen Fall
kaufte die
Volksbau in der ersten Hälfte der neunziger Jahre eine Liegenschaft um 67 Mio.
Schilling von der Fa. Delta Immobilien Leasing GesmbH, welche diese zuvor um
43,3
Mio. Schilling erworben hat. Geschäftsführer der Delta Immobilien Leasing
GesmbH war
Herr Mag. Peter Kölbel, der einige Jahre zuvor Pressesprecher bei einem
sozialistischem Verkehrsminister gewesen ist. Die Firmen Sozialbau und Neuland
bezahlen gemeinsam 80 Mio. Schilling an die Home-KLEA Immobilien
DevelopementsgesmbH. Deren Kaufpreis für die Immobilie betrug einige Jahre
zuvor
nur ca. 55 Mio. Schilling.
Allerdings darf gem. WGG jedoch bei der
Preisberechnung des Entgeltes für die
Überlassung des Gebrauches einer Wohnung oder für die Übertragung von (Mit-)
Eigentum hinsichtlich der Grundkosten immer nur der Verkehrswert an die Mieter
und
Eigentümer weiterverrechnet werden. Üblicherweise wurden jedoch die tatsächlich
aufgewendeten Grundkosten weiterverrechnet.
Hinter diesem Netzwerk von
Firmenbeteiligungen steht ein SPÖ - Netzwerk von
Managern und Funktionären, wie etwa :
• Dr.
Christoph Matznetter (SPÖ-Parteikassier): Gesellschafter: Matznetter
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.,
STANDARD
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., Geschäftsführer: "Merkur-Treuhand"
Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Matznetter
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.,
STANDARD
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
m.b.H., Vorstand: PYROR Privatstiftung, Roma
Privatstiftung, Aufsichtsrat: "Merkur" Unternehmensbeteiligung,
Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H., Nord-
Süd-Institut für
Entwicklungszusammenarbeit-Gemeinnützige GmbH, PromOcean
Werbeartikel AG
• Werner Obermayer:
Geschäftsführer: "Merkur" Unternehmensbeteiligung,
Vermögensverwaltung und
Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H., IMAGE
Ident Marketing GmbH, Verlag der SPÖ Gesellschaft m.b.H., Aufsichtsrat:
ECHO
Werbeagentur Gesellschaft m.b.H., SOZIALBAU
gemeinnützige
Wohnungsaktiengesellschaft
• Mag.
Dr Maximilian Weikhart: Geschäftsführer: B A l Bauträger Austria
Immobilien GmbH, Immobilien Holding GmbH, KLEA Terrain- und Bau-
Gesellschaft m.b.H., KRISTALL Wien Mitte Geschäftsführung GmbH, Kur- und
Sporthotel Gesellschaft m.b.H, Verlag der SPÖ Gesellschaft m.b.H., WIEN-
MITTE BAUPROJEKTMANAGEMENT
GESELLSCHAFT M.B.H.,
Vorstand: Gemeinnützige Bau- u. Wohnungsgenossenschaft "Wien-Süd"
eingetragene Genossenschaft mit
beschränkter Haftung, Aufsichtsrat:
"Kabelwerk" Bauträger GmbH, Donau-City - Wohnbau AG Gemeinnützige
Aktiengesellschaft,
Erste Wiener Hotel - Aktiengesellschaft, Gemeinnützige
Wohnungsgesellschaft
"Arthur Krupp" Gesellschaft mit beschränkter Haftung,) PRO WOHNBAU
AG,
Sportpark Süssenbrunn Errichtungs- und Betriebsaktiengesellschaft
• KommRat Bernd Thorsten
Schmid: Gesellschafter: Cafe "Gloriette" Betriebs
GmbH, Geschäftsführer:
"Merkur" Unternehmensbeteiligung,
Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H.,
Cafe
"Gloriette" Betriebs GmbH, Aufsichtsrat: Stadt Wien Marketing Service
GmbH
• Helmut Laska:
Geschäftsführer: Verband Wr. Arbeiterheime, A.W.H.
Beteiligungsgesellschaft m.b.H Aufsichtsrat: ECHO Werbeagentur Gesellschaft
m.b.H., Neuland gemeinnützige
Wohnbau-Gesellschaft m.b.H; SOZIALBAU
gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, Urbanbau Gemeinnützige Bau-,
Wohnungs- und
Stadterneuerungsgesellschaft m.b.H.
• Karl Hengelmüller:
Vorstand: Verband Wr. Arbeiterheime, Geschäftsführer:
A.B.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H.,
Wohnbau, Aufsichtsrat: A.W.H.
Beteiligungsgesellschaft m.b.H.,
APHRODITE Bauträger Aktiengesellschaft,
Verkehrsverbund Ost-Region
(VOR) Gesellschaft m.b.H.
• Harry
Kopietz: Aufsichtsrat: A.W.H, Beteiligungsgesellschaft m.b.H., 1070 Wien
Neuland gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft m.b.H., 1070 Wien
SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, 1070 Wien
Urbanbau Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungsgesellschaft
m.b.H.
• Mag. Werner
Muhm: Aufsichtsrat: A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H.,
voestalpine Stahl
GmbH, WIENER STADTWERKE Holding AG
• GD Dkfm. Klaus Stadier: Aufsichtsrat A.W.H.
Beteiligungsgesellschaft m.b.H.,
Vereinigte Bühnen Wien Ges.m.b.H., Wiener Stadthalle - Betriebs- und
Veranstaltungsgesellschaft m.b.H., WIENER
STÄDTISCHE Allgemeine
Versicherung Aktiengesellschaft
• Hermann Gugler: Gesellschafter: Dietrich &
Gugler Revisions- und
Treuhandgesellschaft m.b.H., Kapital & Vorsorge GesmbH, Geschäftsführer:
PROGRESS Beteiligungsges.m.b.H., Vorstand:
BA-PRIMA-Privatstiftung, Johann
Christoph Allmayer-Beck'sche Privatstiftung, 1010 Wien, Aufsichtsrat:
Gewista-
Werbegesellschaft m.b.H., Neuland
gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft
m.b.H., SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, Urbanbau
Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und
Stadterneuerungsgesellschaft m.b.H.,
Wiener Holding GmbH, 1010 Wien, Wiener Städtische Wechselseitige
Versicherungsanstalt-Vermögensverwaltung, 1010 Wien, Europlakat International
WerbeGmbH
• Karl Javurek-Steiner: Geschäftsführer: Außenwerbung Tschechien -
Slowakei
Beteiligungs-Ges.m.b.H., Gewista Media
Holding GmbH, Gewista-
Werbegesellschaft m.b.H., R+C Plakatforschung und -kontrolle Ges.m.b.H.,
Aufsichtsrat: Europlakat International Werbeges.m.b.H., OBJEKT WERBUNG
GmbH
• Dir. Karl Schmutzer: Geschäftsführer: B & C
Beteiligungsmanagement GmbH, B
& C Holding GmbH, B & C Imperial Holding GmbH, Hannes Pribitzer
Gesellschaft
m.b.H., JCDecaux Central Eastern Europe Holding GmbH, JCDecaux Invest
Holding GmbH, JCDecaux Invest Sub Holding GmbH, Rudolf Hinterecker
Gesellschaft m.b.H., Walter Lederer Gesellschaft m.b.H., Wiener
Porzellanmanufaktur
Augarten-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft m.b.H.,
Prokurist: B & C Baubeteiligungs GmbH, B & C Handelsholding
GmbH, BAIH
Beteiligungsverwaltungs GmbH, 1010 Wien Aufsichtsrat: Allgemeine
Baugesellschaft-A. Porr
Aktiengesellschaft
Gewista-Werbegesellschaft m.b.H., Heilbad
Sauerbrunn Betriebsgesellschaft
m.b.H., Imperial Hotels Austria Aktiengesellschaft, Industrie- und
Forst-
Verwaltung Aktiengesellschaft, Lenzing Aktiengesellschaft, Österreichisches
Verkehrsbüro Aktiengesellschaft, Palais am Stadtpark Hotel Betriebs-GmbH,
Porr Projekt und Hochbau Aktiengesellschaft, Porr Technobau und Umwelt
Aktiengesellschaft, Semperit Aktiengesellschaft Holding, UBM
Realitätenentwicklung Aktiengesellschaft, Wiener Betriebs- und Baugesellschaft
m.b.H., Wiener Kühlhaus - Frigoscandia Gesellschaft m.b.H., Wienerberger AG
• Ing. Wilhelm Zechner: Vorstand: SOZIALBAU gemeinnützige
Wohnungsaktiengesellschaft, Prokurist: Familie, gemeinnützige Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung,
Neuland
gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft m.b.H., Urbanbau Gemeinnützige
Bau-, Wohnungs- und
Stadterneuerungsgesellschaft m.b.H., Volksbau,
gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft
mit beschränkter Haftung, Wohnbau, gemeinnützige Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung
• Prof. Dr. Herbert Ludl: Geschäftsführer: Hausservice-Objekterrichtungs-
und
Bewirtschaftungs GmbH, Neuland gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft m.b.H.,
Urbanbau Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungsgesellschaft
m.b.H., Vorstand: Familie, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft
registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, SOZIALBAU
gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, Volksbau, gemeinnützige Wohn-
und Siedlungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter
Haftung, Wohnbau, gemeinnützige Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft
registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Aufsichtsrat:
"Eisenhof"
Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H.,
Wiener Städtische Wechselseitige
Versicherungsanstalt-Vermögensverwaltung
• KR Dr. Günther Geyer: Vorstand: WIENER STÄDTISCHE
Allgemeine
Versicherung
Aktiengesellschaft, Wiener Städtische Wechselseitige
Versicherungsanstalt-Vermögensverwaltung, Aufsichtsrat: CA Versicherung AG,
Casinos Austria Aktiengesellschaft, Casinos Austria International Holding GmbH,
Donau Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, Österreichisches
Verkehrsbüro Aktiengesellschaft,
SOZIALBAU gemeinnützige
Wohnungsaktiengesellschaft, Sparkassen Versicherung Aktiengesellschaft,
Union Versicherungs-Aktiengesellschaft, WIEN ENERGIE GmbH, Wiener Holding
GmbH
• Kommerzialrat Adolf Wala: Aufsichtsrat: BLM
Betriebs-Liegenschafts-
Management GmbH; BurgtheaterGmbH, Casinos Austria Aktiengesellschaft, IG
Immobilien Gesellschaft m.b.H., Münze Österreich Aktiengesellschaft,
SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft
• Dr. Franz Guggenberger: Aufsichtsrat: u.a. Prom Ocean
Werbeartikel AG, früher
u.a. auch Gesellschafter der nun gelöschten Brunnengasse 13 Verwaltungs
GmbH
• Mag. Peter Kölbel: Gechäftsführer: u.a. Delta Immobilien
Leasing GmbH
• Karl Florian Pfaffinger: Gesellschafter und
Geschäftsführer: früher u.a.
Brunnengasse 13 Verwaltungs GmbH
• Herbert Dworak: Prokurist: u.a. KLEA Terrain- und
BauGesmbH,
Geschäftsführer: früher u.a. Home-KLEA
Immobilien DevelopementsgesmbH,
• Martin Kelemen: Geschäftsführer: früher u.a. Home-KLEA
Immobilien
DevelopementsgesmbH
Alle diese Personen sind natürlich auch
Adressaten des Spendenaufrufes für den
Solidaritätsfonds der SPÖ. Darüber hinaus sind die von diesen Personen geleiteten
Firmen natürlich auch in der Lage Zuwendungen unter Lebenden von körperlichen
beweglichen Sachen und Geldforderungen der SPÖ zu widmen.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Rechnungs-
hofes nachfolgende
Anfrage:
1.
Welche Gesamtsumme an Spenden hat die SPÖ in ihrem Rechenschaftsbericht in
den Jahren 1990 bis 2002 insgesamt aufgelistet?
2.
Wie verteilt sich diese Gesamtsumme an Spenden an die SPÖ auf die einzelnen
Jahre?
3.
Welche Gesamtsumme der Spenden wurde von natürlicher Personen gemäß § 4 Abs
7 Z 1 Parteiengesetz insgesamt an die SPÖ laut Rechenschaftsbericht in den
Jahren
1990 bis 2002 zugewendet?
4.
Wie verteilt sich diese Gesamtsumme an Spenden natürlicher Personen auf die
einzelnen Jahre?
5.
Welche Gesamtsumme der Spenden wurden von im Firmenbuch eingetragenen
natürlichen und juristischen Personen gemäß § 4 Abs 7 Z 2 Parteiengesetz
insgesamt
an die SPÖ laut Rechenschaftsbericht in den Jahren 1990 bis 2002 zugewendet?
6.
Wie verteilt sich diese Gesamtsumme an Spenden (von im Firmenbuch
eingetragenen natürlichen und juristischen Personen) auf die einzelnen Jahre?
7.
Welche Gesamtsumme der Spenden wurde von Vereinen gemäß § 4 Abs 7 Z 3
Parteiengesetz insgesamt an die SPÖ laut Rechenschaftsbericht in den Jahren
1990 bis
2002 zugewendet?
8.
Wie verteilt sich diese Gesamtsumme an Spenden von Vereinen auf die einzelnen
Jahre?
9.
Welche Gesamtsumme der Spenden wurde von Körperschaften öffentlichen Rechts,
von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und
Wirtschaftsverbänden, von
Anstalten, Stiftungen oder Fonds insgesamt an die SPÖ laut Rechenschaftsbericht
in
den Jahren 1990 bis 2002 zugewendet?
10.
Wie verteilt sich diese Gesamtsumme an Spenden von Körperschaften öffentlichen
Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und
Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds auf die einzelnen
Jahre ?
11. Hat ein der nachfolgenden Firmen :
• Firma "Gloriette"Betriebs GmbH
• Firma IMAGE Ident Marketing GmbH
•
Firma"Merkur-Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung
und
Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H."
• Firma Verlag der SPÖ
Gesellschaft m.b.H
• Firma Echo-Werbeagentur
GmbH.
•
Firma PROGRESS Beteiligungsges.m.b.H.
•
Firma Gewista-Werbegesellschaft m.b.H.
•
Firma Scheibmaier Gesellschaft m.b.H.
•
Firma VWZ Zeitschriftenverlag Gesellschaft m.b.H.
• Verband Wr. Arbeiterheime
•
Firma A.B.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
•
Firma A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
• Firma SOZIALBAU
gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft
•
Volksbau,
gemeinnützige
Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung
•
Wohnbau, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung
• Urbanbau Gemeinnützige Bau-,
Wohnungs- und Stadterneuerungsgesellschaft
m.b.H.
• Firma Familie,
gemeinnützige Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft
registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung
• Firma Erste gemeinnützige
Wohnungsgesellschaft "Heimstätte Gesellschaft m.b.H."
• Firma GEWOG Neues Heim
Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H.
• Eisenhof
•
Firma Gemeinnützige
Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung Liezen
• Firma "Kärntner
Friedenswerk" gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H.
•
Firma "Neue Heimat" Gemeinnützige Wohnungs- und
Siedlungsgesellschaft in
Oberösterreich, Gesellschaft mit beschränkter Haftung
•
Firma "Neue Heimat" Gemeinnützige Wohnungs- und
Siedlungsgesellschaft in
Steiermark, Gesellschaft mit beschränkter Haftung
• Firma Bauträgergesellschaft
für Infrastruktureinrichtungen Gesellschaft m.b.H.
• Firma Erste gemeinnützige
Wohnungsgesellschaft "Heimstätte Gesellschaft m.b.H."
• Stadtbild Kulturmarketing
Ges.m.b.H.
• Allgemeine Finanzierungs-,
Geschäftsführungs-und Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
• Projekt-Marketing
Beratungsgesellschaft m.b.H.
• Trotzdem Verlags Ges.mbH.
• Projektbau
• KLEA Terrain- und Bau
GesmbH
• Home -KLEA Immobilien
DevelopementsgesmbH
• Delta Immobilien-Leasing
GembH
• Brunnengasse 13 Verwaltungs
GmbH
laut
Rechenschansberichte 1990 -2002 an die SPÖ gemäß § 4 Abs 5 Z 6 bzw Abs 7
gespendet?
12. Hat eine der
nachfolgenden Personen:
• Dr.Christoph
Matznetter
• Werner
Obermayer
• Mag.Dr
Maximilian Weikhart
• KommRat Bernd
Thorsten Schmid
• Helmut Laska
• Karl
Hengelmüller
• Harry Kopietz
• Mag. Werner
Muhm Werner
• GD Dkfm. Klaus
Stadler
• Hermann Gugler
• Karl
Javurek-Steiner
• Dir. Karl
Schmutzer
• Ing. Wilhelm
Zechner
• Prof. Dr.
Herbert Ludl
• KR Dr. Günther
Geyer
• Kommerzialrat
Adolf Wala
• Dr. Franz
Guggenberger
• Mag.
Peter Kölbel
• Karl
Florian Pfaffinger
• Herbert
Dworak
• Martin
Kelemen
laut
Rechenschaftsberichte 1990 -2002 an die SPÖ gemäß § 4 Abs 5 Z 6 bzw Abs 7
gespendet?
13.
Haben Vereinen, wo eine der in Frage 12 genannten Personen Organwalter ist laut
Rechenschaftsberichte 1990 -2002 an die SPÖ gemäß § 4 Abs 5 Z 6 bzw Abs 7
gespendet?
14.
Haben Firmen, Körperschaften öffentlichen Rechts, Berufs- und
Wirtschaftsverbände, Anstalten, Stiftungen oder Fonds, wo eine der in Frage 12
genannten Personen Geschäftsführer, Prokurist, Vorstand , Aufsichtsrat ist oder
eine
sonstige Funktion bekleidet laut Rechenschaftsberichte 1990 -2002 an die SPÖ
gemäß
§ 4 Abs 5 Z 6 bzw Abs 7 gespendet?
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