1226/J XXII. GP

Eingelangt am 04.12.2003
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Anfrage

der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und Genossen

an die Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur und Technologie

betreffend Verminderung des Fluglärms in Österreich

Untersuchungen des Umweltbundesamtes konstatieren eine Zunahme der Zahl
lärmgeplagter Bürger. Eine Ursache dafür ist der stark gestiegene Fracht- und
Personenflugverkehr, aber auch die zunehmenden Flugbewegungen von
Leichtflugzeugen und Motorseglern. Alle Prognosen lassen eine weitere Zunahme
der Flugbewegungen erwarten, auch die EU-Kommission geht in Ihren Erwartungen
von einer weiteren Zunahme der Lärmbelastung durch den Flugverkehr aus. Die EU
Umgebungsrichtlinie, die bis 18.7.2004 in nationales Recht umzusetzen ist, umfasst
bei der Erstellung von Lärmkatastern und Aktionsplänen daher auch den durch
Flugzeuge verursachten Lärm.

Es gilt als medizinisch gesichert, dass tagtägliche Fluglärmexponierung - speziell
kurzzeitige Schallereignisse mit hohen Spitzenwerten - messbare Hörschäden mit sich
bringen kann, dass nächtlicher Fluglärm auf Dauer zu Gesundheitsschäden führt, da
der Tiefschlaf auch ohne Aufwachen beeinträchtigt wird, und dass das somatische,
psychische und soziale Wohlbefinden durch Fluglärm nachhaltig gestört wird.

Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung von Fluglärm sind deshalb auch
weiterhin dringend notwendig. Auch wenn eine Reihe von österreichischen Flughäfen
bereits Regelungen zur Lärmverminderung praktiziert, die über das gesetzlich
notwendige Maß hinausgehen, ist es doch notwendig, das bestehende Regelwerk
zur Eindämmung der Lärmfolgen durch Flugverkehr weiter zu verbessern.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Gibt es eine aktuelle Erhebung über die Lärmentwicklung bzw.

Lärmbelastung der Anrainer der österreichischen Flughäfen? (Darstellung nach
Anzahl der Spitzenschallereignisse und nach Dauerschallpegelwerten!)

2. Welche Lärmschutzbestimmungen/Grenzwerte gelten auf den einzelnen
österreichischen Flughäfen?

3. Wie oft wurden in den letzten drei Jahren die zulässigen Schallgrenzwerte
auf den österreichischen Flughäfen überschritten?

4. Welche Start- und Landegebühren werden auf den einzelnen Flughäfen für
unterschiedlich lautes Flugzeug (Kapitel 1-3 nach ICAO-Anhang 16) eingehoben?

5. Welche Möglichkeiten der Mitsprache haben Kommunen bei der Festsetzung
oder Änderung von Lärmschutzzonen an Flugplätzen? Ist daran gedacht, die
Mitsprachemöglichkeiten auszubauen?

6. Besteht ein Erstattungsanspruch, wenn betroffene Bürger bauliche
Aufwendungen für Lärmschutz haben?

7. Seit der Grenzwertsetzung für lärmarme Flugzeuge in Kapitel 3 ICAO-
Anhang 16 hat es erhebliche Forschungsanstrengungen zur weiteren
Lärmminderung bei Flugzeugen gegeben: Welche Anpassungen an den Stand der
Technik wurde im Gesetz unternommen?

8. Denken Sie daran, auf Grund dieser Entwicklungen die österreichischen
Grenzwerte im Interesse lärmgeplagter Anrainer weiter zu verbessern, d.h. zu
verschärfen?

9. Ist seitens Ihres Ressorts geplant, besonders lärmarme Flugzeuge, die die
unter Kapitel 3 ICAO-Anhang 16 definierten Normen weit unterschreiten, durch
besondere Begünstigungen bei Start- und Landegebühren zu fördern?

10. Sind Ihnen Initiativen bekannt, für besonders lärmarme Flugzeuge, die die
unter Kapitel 3 ICAO-Anhang 16 definierten Normen weit unterschreiten, eine
neue Kategorie (Chapter IV) einzuführen und wenn ja, unterstützt Österreich
diese Bemühungen?

11. Welche Ausnahmen von gesetzlichen Fluglärm-Bestimmungen bestehen für
Österreichs Flughäfen derzeit?