Eingelangt am 04.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Übersiedlung des
Handelsgerichts Wien, Bezirksgerichts für
Handelssachen Wien und Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City-Tower
Wiederholt wurde die Übersiedlung der oben
genannten Gerichte in den City-Tower
mit günstigen Mietkosten und günstiger Erreichbarkeit gerechtfertigt. Nach
neuesten
Gegenüberstellungen erweist sich die vorgetragene Kritik als berechtigt, denn:
Die
Republik mietete vom Betreiber 14.700 m2 Büroflächen, 3.800 m2
Lagerflächen.
Dazu gehören 8.080 m2 Verkehrs-
und Versorgungsflächen.
Gesamtmiete: 335.868 € (netto)
monatlich
Betriebskosten: rd 88.700 € monatlich
Die Gesamtbelastung: netto 424.568 €
Dagegen
waren für Riemergasse 4 und 7 (10.756 m2 Büroflächen und 6.167 m2
sonstige Flächen) zu entrichten:
Gesamtmiete: rd 220.000 €
Betriebskosten: rd. 35.900 €
Die Gesamtbelastung: 255.000 €
Für die Riemergasse war daher ein
durchschnittlicher m2 Preis von 13 € und 2,2 €
Betriebskosten, für den City Tower von 12,64 € und 3,34 € Betriebskosten
fällig.
Beim City Tower ist der Anteil an
billigeren Verkehrsflächen und Lagerflächen größer
ist als bei der Riemergasse.
Nachdem die Firma Plech& Plech laut
Ihrer mündlichen Auskunft im Parlament bei
der Vermittlung des City-Towers als Alleinvermittler tätig war (obwohl sowohl
die
Fa. Porr als auch das Ressort sich keines Vermittlers hätten bedienen müssen,
nicht
zu letzt auf Grund der Tatsache, dass Ihre Kanzlei mit der Abwicklung
zahlreicher
Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem City-Tower befasst war), besteht
Klärungsbedarf. Denn eine Direktanmietung wäre durchaus möglich gewesen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
1. Aus welchen Gründen verzichteten Sie auf eine
Direktanmietung im City-Tower,
warum wurde nicht direkt mit dem Anbieter verhandelt?
2. Welche Tätigkeiten führte Ihre (ehemalige)
Rechtsanwalts-Kanzlei dabei aus?
3. In der Anfragebeantwortung 3708 / AB
bemerkten Sie:
„Die Anmietung des
City Tower Vienna eröffnet die Möglichkeit, alle drei Dienststellen
in einem neuen, modernen und den funktionalen Erfordernissen bestens
entsprechenden, zentral gelegenen Gebäude unterzubringen."
Nun musste jedoch die Versteigerungshalle
nach Wien, Donaustadt verlegt
werden, was eine Verschlechterung gegenüber dem Standort Riemergasse
bedeutet. Wie rechtfertigen Sie diese Erschwernis der Amtstätigkeiten?
4. Womit rechtfertigen Sie die erhöhten Betriebskosten
(höher als der
Flächenzuwachs)
des neuen Standorts?
5. Wodurch rechtfertigen Sie die Neuanschaffung der
Büromöbel in der Höhe von
5,3 Mio Euro?
6. Auf welche Weise soll der Nachteil der engen Gänge und
überlasteten Lifte
ausgeglichen werden?
7. Wieviel Miete pro m2 Büro wird bezahlt, wie
viel für Lager- und Archivflächen?
Wurden Garagen mitgemietet, und zu welchem Preis. Wird für die Stiegen und
Gänge Miete bezahlt?
8. Wer hat Präsentation
von der Firma Porr organisiert? Kam das auf Wunsch des
Ministers
oder Kommerzialrat Plechs oder der Firma Porr? Wieso hat sich die
Firma Porr
(und später die City Tower Errichtungs- und Vermietungs GmbH)
Kommerzialrat
Plechs für die Vermittlung bedient? Wieso wurde nicht direkt
verhandelt? Wieso kein anderer
Makler gewählt?