1231/J XXII. GP
Eingelangt am 04.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend
Übersiedlung des Handelsgerichts Wien, Bezirksgerichts für
Handelssachen Wien und Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City-Tower
Wiederholt wurde die Übersiedlung der oben
genannten Gerichte in den City-Tower
mit günstigen Mietkosten und günstiger Erreichbarkeit gerechtfertigt. Nach
neuesten
Gegenüberstellungen erweist sich die vorgetragene Kritik als berechtigt, denn:
Die
Republik mietete vom Betreiber 14.700 m2 Büroflächen, 3.800 m2
Lagerflächen.
Dazu gehören 8.080 m2 Verkehrs-
und Versorgungsflächen.
Gesamtmiete: 335.868 € (netto) monatlich
Betriebskosten: rd 88.700 € monatlich
Die Gesamtbelastung: netto 424.568 €
Dagegen
waren für Riemergasse 4 und 7 (10.756 m2 Büroflächen und 6.167 m2
sonstige Flächen) zu entrichten:
Gesamtmiete: rd 220.000 €
Betriebskosten: rd. 35.900 €
Die Gesamtbelastung: 255.000 €
Für
die Riemergasse war daher ein durchschnittlicher m2 Preis von 13 €
und 2,2 €
Betriebskosten, für den City Tower von 12,64 € und 3,34 € Betriebskosten
fällig.
Beim City Tower ist der Anteil an
billigeren Verkehrsflächen und Lagerflächen größer
ist als bei der Riemergasse.
Wegen
spezieller baulicher Gegebenheiten erweiset sich das Objekt Riemergasse
als äußerst schwer vermittelbar. Außerdem wurden 13 Mio Euro in die
Modernisierung des Objekts investiert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
1. Erscheint Ihnen im Sinne der Sparsamkeit
des Bundeshaushalts diese
Kostenexplosion als gerechtfertigt?
2. Wie beurteilen Sie den Verlust an
Mieteinnahmen durch die BIG wegen der
Leerstände in der Riemergasse?
3. Aus welchen Gründen akzeptierten Sie als
Eigentümer-Vertreter der BIG die
Übersiedlung der genannten Gerichte?
4. Ist daran gedacht, während der
Generalsanierung des Bundesministeriums für
Finanzen in der Himmelpfortgasse/Kärntnerstraße Räumlichkeiten in der
Riemergasse als Ausweichquartier zu verwenden?