1235/J XXII. GP
Eingelangt am 05.12.2003
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ruth Becher
und GenossInnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend der Übersiedlung des Bezirksgerichts für
Handelssachen
Wien, des
Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City Tower
Vienna (CTV)
„Die von Justizminister Dieter Böhmdorfer gegen den
Widerstand der betroffenen Richter
durchgesetzte Übersiedlung des Handelsgerichts von der Riemergasse in den neu
gebauten
City-Tower wird immer mehr zur finanziellen Katastrophe", kritisierte die
„Presse" am l.
Dezember in einem Artikel. So habe die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) für
das
Gerichtsgebäude trotz monatelanger Bemühungen noch immer keinen Käufer an Land
gezogen. Dies vor allem deshalb, weil das Gebäude als Gericht erbaut wurde und
daher
beispielsweise als Hotel- oder Büroobjekt schlicht ungeeignet sei.
Bereits vor zehn Monaten wandte sich die Bundessektion
Richter und Staatsanwälte in der
Gewerkschaft öffentlicher Dienst mit ihrer Kritik an der Übersiedlung des
Bezirksgerichts für
Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt
Wien in den
City
Tower Vienna (CTV) an die Öffentlichkeit. In einer Aussendung (OTS085,
19.02.2003)
begründeten
diese den von Ihnen später so heftig verteidigten Umzug der drei Gerichte in
den
25-stöckigen Neubau damit, dass dieser weder wirtschaftlich noch sachlich
nachvollziehbar
sei. Nach Ansicht der Bundessektion Richter und Staatsanwälte wäre eine
Umgestaltung der
Gerichtsgebäude in der Riemergasse kostengünstiger und sinnvoller gewesen,
zumal sich die
monatliche
Miete samt Betriebskostenpauschale für den angemieteten City Tower mit
486.000
Euro zu Buche schlägt, während sich diese in der um 14 Millionen Euro sanierten
Dependance in der Riemergasse auf 256.000 Euro inklusive Betriebskosten belief.
Doch diese
Bedenken wurde von Ihnen als „ritualer Theaterdonner, der dazu gehört"
(APA442,
21.02.2003),
vom Tisch gewischt.
Die Übersiedlung des Bezirksgerichts
für Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des
Bezirksgerichts
Innere Stadt Wien in den City Tower Vienna begründen Sie vor allem damit,
dass
im neuen Gerichtsgebäude nun erstmals alle Institutionen unter einem Dach
untergebracht seien und das neue Gerichtsgebäude in der Marxergasse l a
den funktionalen
Anforderungen eines modernen Gerichtsbetriebes - im Gegensatz zur alten
Dependance in der
Riemergasse - erfülle. Genau diese beiden Begründungen müssen aber in Zweifel
gezogen
werden.
Die
unterzeichnenden
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende
Anfrage:
1. Wie lösen Sie den Widerspruch zwischen
Ihrer Begründung für die Übersiedlung,
wonach man mit der Anmietung des City Towers alle drei Gerichte unter einem
Dach
untergebracht
habe, und der Tatsache auf, dass für die Versteigerungshalle in eben
jenem
25 Stockwerke zählenden Gebäude kein Platz vorhanden ist und in Folge
dessen in den 2. Wiener Gemeindebezirk verlegt werden musste?
2. Da die Auktionshalle des BG
Innere Stadt Wien im City Tower Vienna keinen Platz
fand
und in die Leopoldstadt verlegt wurde, musste die dortige Versteigerungshalle
erweitert
werden. Mit welchen Kosten wird sich dieser Ausbau zu Buche schlagen?
3. Trifft die in der „Presse"
(1.12.2003) geäußerten Kritik der Personal Vertreterin
Christine Kaiser zu, wonach der City Tower Vienna für den Gerichtsbetrieb
ungeeignet
sei, da dieser beispielsweise engere Gänge als das Gerichtsgebäude in der
Riemergasse
habe und die Lifte oftmals überlastet seien?
4. Stimmt es, wie die „Presse"
schreibt, dass im Gegensatz zur Riemergasse kein
Veranstaltungssaal größeren Ausmaßes vorhanden sei und
deshalb die Eröffnungsfeier
der neuen Dependance in einem Partyzelt vor dem City Tower stattfinden musste?
5. Wenn ja, wie rechtfertigen Sie
diesen offenkundigen Raummangel im City Tower
angesichts Ihres Ziels gerade diesen durch die Übersiedlung zu beheben?
6. Von welchem Unternehmen wurde das
Partyzelt für die Eröffnungsfeier angemietet
und wie viel kostete die Anmietung des Zeltes?
7. Ist es richtig, dass vor der
Übersiedlung in den City Tower neue Aktenschränke und
Möbel
angeschafft wurden und diese im Zuge der Übersiedlung nicht mit den Liften
des
neuen Gerichtsgebäudes transportiert werden konnten und auch hierfür die
Stiegenhäuser
nicht genügend Platz boten, sodass neue Möbel und Aktenschränke
gekauft
werden mussten?
8. Wenn ja, wie rechtfertigen Sie
diesen Schildbürgerstreich und wie viel kostet die
Anschaffung
der neuen Möbel und Aktenschränke?
9. Welches bzw. welche Unternehmen
wurden mit der Übersiedlung des Bezirksgerichts
für
Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt
Wien
in den City Tower Vienna beauftragt ?
10. Wie viel kostete
die Übersiedlung insgesamt (im Falle mehrerer beauftragter Firmen
die Kosten getrennt auflisten)?
11. Welches bzw.
welche Unternehmen wurde bzw. wurden mit der Räumung des
Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, des
Handelsgerichts und des Bezirksgerichts
Innere Stadt Wien in den City Tower Vienna beauftragt?
12. Wie viel kostete
die Räumung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, des
Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien?