1235/J XXII. GP

Eingelangt am 05.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend der Übersiedlung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, des
Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City Tower Vienna (CTV)

„Die von Justizminister Dieter Böhmdorfer gegen den Widerstand der betroffenen Richter
durchgesetzte Übersiedlung des Handelsgerichts von der Riemergasse in den neu gebauten
City-Tower wird immer mehr zur finanziellen Katastrophe", kritisierte die „Presse" am l.
Dezember in einem Artikel. So habe die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) für das
Gerichtsgebäude trotz monatelanger Bemühungen noch immer keinen Käufer an Land
gezogen. Dies vor allem deshalb, weil das Gebäude als Gericht erbaut wurde und daher
beispielsweise als Hotel- oder Büroobjekt schlicht ungeeignet sei.

Bereits vor zehn Monaten wandte sich die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der
Gewerkschaft öffentlicher Dienst mit ihrer Kritik an der Übersiedlung des Bezirksgerichts für
Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den
City Tower Vienna (CTV) an die Öffentlichkeit. In einer Aussendung (OTS085, 19.02.2003)
begründeten diese den von Ihnen später so heftig verteidigten Umzug der drei Gerichte in den
25-stöckigen Neubau damit, dass dieser weder wirtschaftlich noch sachlich nachvollziehbar
sei. Nach Ansicht der Bundessektion Richter und Staatsanwälte wäre eine Umgestaltung der
Gerichtsgebäude in der Riemergasse kostengünstiger und sinnvoller gewesen, zumal sich die
monatliche Miete samt Betriebskostenpauschale für den angemieteten City Tower mit
486.000 Euro zu Buche schlägt, während sich diese in der um 14 Millionen Euro sanierten
Dependance in der Riemergasse auf 256.000 Euro inklusive Betriebskosten belief. Doch diese
Bedenken wurde von Ihnen als „ritualer Theaterdonner, der dazu gehört" (APA442,
21.02.2003), vom Tisch gewischt.

Die Übersiedlung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des
Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City Tower Vienna begründen Sie vor allem damit,
dass im neuen Gerichtsgebäude nun erstmals alle Institutionen unter einem Dach

untergebracht seien und das neue Gerichtsgebäude in der Marxergasse l a den funktionalen
Anforderungen eines modernen Gerichtsbetriebes - im Gegensatz zur alten Dependance in der
Riemergasse - erfülle. Genau diese beiden Begründungen müssen aber in Zweifel gezogen
werden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Wie lösen Sie den Widerspruch zwischen Ihrer Begründung für die Übersiedlung,
wonach man mit der Anmietung des City Towers alle drei Gerichte unter einem Dach
untergebracht habe, und der Tatsache auf, dass für die Versteigerungshalle in eben
jenem 25 Stockwerke zählenden Gebäude kein Platz vorhanden ist und in Folge
dessen in den 2. Wiener Gemeindebezirk verlegt werden musste?

2. Da die Auktionshalle des BG Innere Stadt Wien im City Tower Vienna keinen Platz
fand und in die Leopoldstadt verlegt wurde, musste die dortige Versteigerungshalle
erweitert werden. Mit welchen Kosten wird sich dieser Ausbau zu Buche schlagen?

3. Trifft die in der „Presse" (1.12.2003) geäußerten Kritik der Personal Vertreterin
Christine Kaiser zu, wonach der City Tower Vienna für den Gerichtsbetrieb
ungeeignet sei, da dieser beispielsweise engere Gänge als das Gerichtsgebäude in der
Riemergasse habe und die Lifte oftmals überlastet seien?

4. Stimmt es, wie die „Presse" schreibt, dass im Gegensatz zur Riemergasse kein

Veranstaltungssaal größeren Ausmaßes vorhanden sei und deshalb die Eröffnungsfeier
der neuen Dependance in einem Partyzelt vor dem City Tower stattfinden musste?

5. Wenn ja, wie rechtfertigen Sie diesen offenkundigen Raummangel im City Tower
angesichts Ihres Ziels gerade diesen durch die Übersiedlung zu beheben?

6. Von welchem Unternehmen wurde das Partyzelt für die Eröffnungsfeier angemietet
und wie viel kostete die Anmietung des Zeltes?

7. Ist es richtig, dass vor der Übersiedlung in den City Tower neue Aktenschränke und
Möbel angeschafft wurden und diese im Zuge der Übersiedlung nicht mit den Liften
des neuen Gerichtsgebäudes transportiert werden konnten und auch hierfür die
Stiegenhäuser nicht genügend Platz boten, sodass neue Möbel und Aktenschränke
gekauft werden mussten?

8. Wenn ja, wie rechtfertigen Sie diesen Schildbürgerstreich und wie viel kostet die
Anschaffung der neuen Möbel und Aktenschränke?

9. Welches bzw. welche Unternehmen wurden mit der Übersiedlung des Bezirksgerichts
für Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt
Wien in den City Tower Vienna beauftragt ?

10. Wie viel kostete die Übersiedlung insgesamt (im Falle mehrerer beauftragter Firmen
die Kosten getrennt auflisten)?

11. Welches bzw. welche Unternehmen wurde bzw. wurden mit der Räumung des

Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des Bezirksgerichts
Innere Stadt Wien in den City Tower Vienna beauftragt?

12. Wie viel kostete die Räumung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, des
Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien?