1242/J XXII. GP

Eingelangt am 12.12.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Franz Riepl und GenossInnen
an den BM für Finanzen Mag. Karl Heinz Grasser

betreffend die Entwicklung des öffentlichen Gesamtschuldenstandes

Im „Österreichischen Stabilitätsprogramm" (III 68. d. B., XXII GP) das am
18. November 2003 von Ihrem Ressort herausgegeben wurde, wird u.a.
die „Entwicklung der öffentlichen Schulden 2001 bis 2007" (Tabelle 4)
dargestellt. Dieser Tabelle ist zu entnehmen, dass der
Gesamtschuldenstand des öffentlichen Haushalts seit dem Jahr 2001
kontinuierlich gestiegen ist, und auch in Zukunft weiter anwachsen wird.
Zwischen 2001 und 2006 werden die Gesamtschulden - laut
Berechnungen Ihres Ministeriums - von 142,7 Mrd. Euro auf 155,1 Mrd.
Euro ansteigen. Eine Zunahme von rund 8,7%, oder in absoluten Zahlen
von 12,4 Mrd. Euro (mehr als 170 Mrd. Schilling). Auf Grund der massiven
Eigenwerbung der Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit immer
wieder als „Sanierer des Staatshaushalts" darstellte, dürfte dieser Umstand
weiten Kreisen der Bevölkerung unbekannt sein.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen an den Bundesminister für
Finanzen daher nachstehende

Anfrage:

1. Warum kam es trotz der angeblich erfolgreichen „Budgetsanierung" der
letzten Jahre zu einem Anstieg des Gesamtschuldenstandes ?

2. Warum hat der Gesamtschuldenstand selbst im so genannten „Null-
Defizit"-Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um rund 4,3 Mrd. Euro
(Quelle: Statistik Austria) zugenommen ?

3. a: Wurden in die voraussichtliche Schuldenentwicklung der Jahre 2005
bis 2007 die Anschaffungskosten für die 18 neuen Abfangjäger (Typ
Eurofighter Typhoon) bzw. die Kosten für allfällige Leasingvarianten
einbezogen ?
b: Wenn ja, - in welcher Größenordnung ? Wenn nein, - warum nicht ?

4. a: Wurden in die voraussichtliche Schuldenentwicklung der Jahre 2005
bis 2007 die jährlichen Schulungs-, Erhaltungs- und Wartungskosten für
die neuen Abfangjäger bzw. geleaste Flugzeuge einbezogen ?
b: Wenn ja, - in welcher Höhe ? Wenn nein, - warum nicht ?