1243/J XXII. GP

Eingelangt am 15.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Entsendung von „Leihgendarmen" für Tirol, Salzburg und Vorarlberg

Bekanntlich treibt gerade der Tourismus die Anzahl der Straftaten in Wintersportgemeinden
teilweise extrem nach oben (Vgl. Kriminalitätsbericht 2002/Anzahl der Delikte gegen fremdes
Vermögen/ im besonderen Schidiebstähle und Verkehrsdelikte). Im Hinblick auf die triste
Personalsituation der Exekutive stellt sich jedoch die Frage, von welchen Standorten diese
Einsatzkräfte abgezogen werden sollen. Zu befürchten ist ein weiterer Abbau der
ostösterreichischen Einsatzkräfte und damit verbunden eine weitere Reduktion der Sicherheit
für die Bevölkerung in Ostösterreich.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den zuständigen Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage

1) Erachten Sie es für sinnvoll, fehlendes Personal mit „Leihgendarmen" zu besetzen, anstatt
dieses durch eine bedarfsgerechte personelle Aufstockung der
Landesgendarmeriekommanden zu ergänzen?

2) Von welchen Dienststellen bzw. von wo sonst sollen die für Tirol zugesagten
„Leihgendarmen" abgezogen werden? (Bitte um genaue Auflistung!)

3) Von welchen Dienststellen sollen die für Salzburg zugesagten „Leihgendarmen"
abgezogen werden? (Bitte um genaue Auflistung!)

4) Von welchen Dienststellen sollen die für Vorarlberg zugesagten „Leihgendarmen"
abgezogen werden? (Bitte um genaue Auflistung!)

5) Sollen auch Aspiranten und in Ausbildung Stehende als „Leihgendarmen" eingesetzt
werden?

a) Wenn ja, wie viele von diesen sind für Tirol vorgesehen?

b) Wenn ja, wie viele von diesen sind für Salzburg vorgesehen?

c) Wenn ja, wie viele von diesen sind für Vorarlberg vorgesehen?

6) Über welchen Zeitraum hinweg bzw. von wann bis wann sollen „Leihgendarmen" in den
drei erwähnten Bundesländern eingesetzt werden?

7) Impliziert der Abzug dieser „Leihgendarmen" eine Verminderung der Sicherheit der
Bevölkerung für jene Gegenden, in welchen diese Einsatzkräfte ursprünglich eingesetzt
waren?

a) Wenn ja, welche ausgleichenden Maßnahmen werden Sie setzen?

b) Wenn nein, warum nicht?

8) Welche Auswirkungen hat der Abzug dieser „Leihgendarmen" auf die Schengen-
Grenzregionen?

9) Wie viele Aspiranten befinden sich derzeit in Tirol in Ausbildung?

10) Wie viele Aspiranten befinden sich derzeit in Salzburg in Ausbildung?

11) Wie viele Aspiranten befinden sich derzeit in Vorarlberg in Ausbildung?

12) Wie viele Aspiranten befinden sich derzeit bundesweit in Ausbildung?

13) Wie viele dieser in Tirol ausgebildeten Aspiranten werden 2004 ihren Dienst in Tirol
aufnehmen können und wann?

14) Wie viele dieser in Salzburg ausgebildeten Aspiranten werden 2004 ihren Dienst in
Salzburg aufnehmen können und wann?

15) Wie viele dieser in Vorarlberg ausgebildeten Aspiranten werden 2004 ihren Dienst in
Vorarlberg aufnehmen können und wann?

16) Gibt es schon Klarheit über deren Zuteilung in Tirol?

a) Wenn ja, welchen Dienststellen sollen diese zugeteilt werden?

17) Gibt es schon Klarheit über deren Zuteilung in Salzburg?
a) Wenn ja, welchen Dienststellen sollen diese zugeteilt werden?

18) Gibt es schon Klarheit über deren Zuteilung in Vorarlberg?
a) Wenn ja, welchen Dienststellen sollen diese zugeteilt werden?

19) Wann und wie werden die derzeit unbesetzten Planstellen in Tirol und Innsbruck besetzt?

20) Planen Sie eine Ausweitung der Planstellen für Tirol und Innsbruck im Jahr 2004?

a) Wenn ja, um wie viele handelt es sich dabei?

b) Wenn nein, warum sehen Sie keine Erhöhung des Bedarfs vor?

21) Welche Maßnahmen planen Sie, um die verheerende Aufklärungsquote in Tirol und im
besonderen in Innsbruck zu erhöhen?