1244/J XXII. GP

Eingelangt am 15.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Kriminalstatistik 2002 und „Cobra neu"

Die Kriminalstatistik 2002 weist wiederum eine noch weiter gesunkene Aufklärungsquote
auf. Insbesondere bei den „strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen", welche mit
427.730 Delikten etwa 4/5 aller Straftaten darstellen, dümpelt die Quote weiterhin auf
erschreckend niedrigen 25% dahin! Mit anderen Worten besteht für einen Täter in Österreich
statistisch nur bei jeder 4. strafbaren Handlung die Gefahr strafrechtlich belangt zu werden.
Diese Fakten deuten leider daraufhin, dass Österreich zunehmend ein Paradies für
Kleinkriminelle wird!

Es liegt somit die Befürchtung nahe, dass der Innenminister durch die Zerschlagung des
Sicherheitswesens und den Aufbau der Sondereinheit „Cobra neu" einen nicht
unbeträchtlichen Anteil am kontinuierlichen Zuwachs an kleinkriminellen Straftaten zu
verantworten hat.

Da in diesem Segment an Delikten dringender Handlungsbedarf vorliegt, stellen die
unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wurde die von Ihnen im Rahmen der Anfragebeantwortung 3983/AB XXI.GP

angekündigte Nachbesetzung der damals unbesetzten Planstellen im Bereich der Exekutive

von 180 E2c und 95 VB/S-GÜD Bediensteten im Bereich der Bundesgendarmerie und 50 E2c

Bediensteten im Bereich der Bundespolizei, welche noch 2002 vollzogen werden sollte,

inzwischen durchgeführt?

a. Wenn nein, warum nicht und wann wird die Nachbesetzung erfolgen?

b. Wenn ja, an welchen Standorten erfolgt die Besetzung der o.a. neuen Bediensteten?

2. Wie lautet der aktuelle Stand an Planstellen?

3. Wie viele davon waren mit Stichtag 01.12.03 tatsächlich besetzt?

4. Bei welchen Einheiten sind diese Beamten eingesetzt?

5. Falls der Stand sowohl an systemisierten wie tatsächlich besetzten Planstellen mit Stichtag
01.12.03 wiederum deutlich geringer als 2002 ausgefallen ist: Glauben Sie, dass Sie mit
dieser (Un-)Sicherheitspolitik den Österreicherinnen einen guten Dienst erweisen?

6. Außer einer Erhöhung der systemisierten Planstellen zur Verbesserung der
Aufklärungsquote bei Delikten gegen fremdes Vermögen wären weitere sicherheitspolitische
Ansätze dringend nötig. Welche Maßnahmen planen Sie in diesem Bereich?

7. Über wie viele Planstellen verfügt „Cobra neu" derzeit?

8. Über wie viele Planstellen verfugt jeder einzelne Standort der „Cobra neu"?

9. Ist eine weitere Erhöhung dieser Planstellen in absehbarer Zukunft vorgesehen?

10. Wie viele Einsätze hat „Cobra neu" seit ihres Bestehens zu verzeichnen?

11. In welchen Bereichen erfolgten diese Einsätze?

12. An welchen Standorten erfolgten diese Einsätze?

13. Wie viele Beamtinnen wurden im Rahmen dieser Einsätze an den Tatorten benötigt?

14. Was leistet „Cobra neu" zur Verbesserung der minimalen Aufklärungsquote im Bereich
der „strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen"?

15. Bezugnehmend auf 3884/AB XXI.GP, l 1c: Wurden die noch für 2002 angekündigten 2

E2c-Grundausbildungslehrgänge mit insgesamt 30 GendarmeriebewerberInnen und 15

PolizeibewerberInnen in Tirol inzwischen aktiviert?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wann werden diese Aspirantinnen ihre Ausbildung beenden und wo werden diese

eingesetzt?