1250/J XXII. GP

Eingelangt am 17.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend bisher angefallene Kosten des Projekts Sozialversicherungschipkarte und
damit in Zusammenhang stehende Sonderprüfung der SV-Chipkarten Betriebs- und
Errichtungsgesellschaft m.b.H.

Seit Fassung des Beschlusses über Entwicklung und Einführung einer
Sozialversicherungs-Chipkarte sind nunmehr sieben Jahre ins Land gezogen, ohne
dass die Einführung einer derartigen Karte auch nur annähernd in realisierbare Nähe
gekommen wäre. Die Ankündigung einer Sonderprüfung der SV-Chipkarten Betriebs-
und Errichtungsgesellschaft m.b.H. seitens des Ministers für Soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz wirft zusätzliche Fragen über das Projekt auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Kosten - aufgeschlüsselt nach Gesichtspunkten wie Personalkosten,
Verwaltungskosten, Anschaffungen, Entwicklungskosten, Kosten von Ausschreibung
etc... - fielen in Zusammenhang mit dem Projekt Sozialversicherungs-Chipkarte an

1.1. bis zum bzw. im Jahr 1996?

1.2. im Jahr 1997?

1.3. im Jahr 1998?

1.4. im Jahr 1999?

1.5. im Jahr 2000?

1.6. im Jahr 2001?

1.7. im Jahr 2002?

1.8. im Jahr 2003?

2. Welches Ausmaß an Personenstunden von MitarbeiterInnen des
Bundesministeriums für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
bzw. des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit (2000-2003) und Generationen
bzw. des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (1996-200) nahmen
Entwicklung, Betreuung, Verwaltung sowie Begleitung das Projekts
Sozialversicherungs-Chipkarte in Anspruch

2.1. bis zum bzw. im Jahr 1996?

2.2. im Jahr 1997?

2.3. im Jahr 1998?

2.4. im Jahr 1999?

2.5. im Jahr 2000?

2.6. im Jahr 2001?

2.7. im Jahr 2002?

2.8. im Jahr 2003?

3. Wie hoch sind die seit Beschlussfassung über das Projekt Sozialversicherungs-
Chipkarte angefallenen Gesamtkosten?

4. Auf Grund welcher Informationen, Vorkommnisse oder Ereignisse in
Zusammenhang mit der Sozialversicherungs-Chipkarte haben sie die Sonderprüfung
der SV-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H. angeordnet?

4.1. Haben Sie in dieser Angelegenheit die Einschaltung der Staatsanwaltschaft in
die Wege geleitet?

4.1.1. Wenn ja, warum?

4.1.2. Wenn nein, warum nicht?

4.2. Haben Sie in dieser Angelegenheit dienstrechtliche Verfahren gegen
GeschäftsführerInnen, Verantwortliche oder MitarbeiterInnen der SV-Chipkarten
Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H. oder andere Personen eingeleitet?

4.2.1.Wenn ja, warum und gegen welche Personen?

4.2.2. Wenn nein, warum nicht?

5. Bundesminister Haupt hat in der Sitzung des Sozialausschusses vom 10.
Dezember 2003 darauf hingewiesen, dass auf Grund einer Reihe von
Verzögerungen in der Durchführung und Umsetzung des Projekts
Sozialversicherungs-Chipkarte neue technische Möglichkeiten gegeben sind, die
Berücksichtigung finden sollten.

5.1. Gehen Sie, Herr Minister, davon aus, dass die technische Entwicklung mit dem
Tag der Einführung der Chipkarte beendet sein wird?

5.2. Treten Sie dafür ein, dass das System Sozialversicherungs-Chipkarte im Sinne
der Kartennutzerlnnen stets auf dem neuesten Stand der Technik zu sein hat und
den Nutzerinnen höchstmögliche Datensicherheit zu bieten hat?

5.3. Welche jährlichen Kosten werden für das kontinuierliche Halten des neusten
technischen Standes ab Einführung der Chipkarte erwarte