1251/J XXII. GP
Eingelangt am 17.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend
der Übereinstimmung der Unternehmenstätigkeiten der OMV mit ihrem
eigenen Code of Conduct
Anfang
2003 veröffentlichte die OMV, an der die ÖIAG mit 35 %
Mehrheitseigentümer ist, einen „Code of Conduct" mit dem Titel „Corporate
Responsibility - Unser Wertesystem" (Zitate daraus sind kursiv gesetzt).
Die
OMV bekennt sich darin, neben den traditionellen Unternehmens-Werten wie
Wachstum, Wertsteigerung und Kundenzufriedenheit, auch zu „...einer
nachhaltigen
Steigerung der Lebensqualität für das
Umfeld und die Menschen, die durch unsere
Arbeit und Präsenz beeinflusst werden..."und dazu, „im
Umgang mit
Umweltproblemen einen
vorsorgenden Ansatz zu unterstützen".
Unterteilt in die Kapitel „Mitarbeiter",
„Menschenrechte", „Gesundheit-Sicherheit-
Umweltschutz", „Beziehung zu unserem Umfeld", „Finanzen" und „Geltungsbereich"
wird eine „...nachhaltig wirtschaftliche, umweltgerechte und sozial
umsichtige
Geschäftspraxis." angekündigt.
Es wird „...Respekt vor der nationalen Kultur und
Mentalität..."ebenso versprochen
wie Verantwortung für „...eine intakte Umwelt." zu übernehmen.
Weiter
heißt es: „... unsere Produktions- und Verarbeitungsprozesse sind geeignet,
Auswirkungen auf die Umwelt kontrollieren und reduzieren zu
helfen." Und als
„Unternehmenspraxis" werden „(z)eitgemäßer Boden- und
Grundwasserschutz im
Produktionsverfahren, sichere Förderung und Lagerung sowie sicherer
Transport
unserer Produkte, modernes Abwasser- und Abfallmanagement"
angegeben.
In der „Klimaschutzdebatte" sieht die OMV „einen
wichtigen Beitrag zur
Nachhaltigkeit und nimmt laut Code of Conduct „aktiv daran
teil".
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
1. Widersprechen Aktivitäten der OMV Ihrer
Meinung nach diesen Standards?
Wenn ja, was werden Sie in Ausübung der Kontrollrechte des Bundes
unternehmen, um diese Missstände zu ändern?
2.
Liegen Ihnen Prüfberichte betreffend der Einhaltung der Code of Conduct-
Kriterien
durch die OMV vor? Wenn nicht, haben Sie solche angefordert? Fall Sie
diese noch nicht angefordert haben, werden Sie dies noch tun?
3.
Haben die Vertreter der ÖIAG im Aufsichtsrat der OMV keine Einwände
gegen
die Verdoppelung der Ölförderung als Unternehmensziel erhoben, obwohl dies
allen nationalen Umweltplänen, Nachhaltigkeitskonzepten und dem Kyoto-
Protokoll entgegen wirkt? Wenn ja, warum?
4. Werden sich die Vertreter der ÖIAG im
Aufsichtsrat der OMV dafür einsetzen,
dass die Klimaschutzdebatte als wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit (wie im
Code of Conduct beschrieben) in den künftigen Unternehmenszielen
berücksichtigt wird? Wenn ja, wie sieht diese Berücksichtigung aus?
5.
Ist die ÖIAG im Rahmen ihrer Kontrollfunktion darüber unterrichtet,
welche
Aktivitäten die OMV derzeit setzt, um erneuerbare Energiequellen künftig
stärker
als Energieträger anzubieten? Wenn ja, um welche Aktivitäten handelt es sich
und was ist diesbezüglich in den nächsten 5 Jahren geplant?
6.
Werden sich die Vertreter der ÖIAG im Aufsichtsrat der OMV dafür
einsetzen,
dass ein schrittweiser Umstieg der OMV auf die Nutzung erneuerbarer
Energiequellen erfolgt? Werden Sie sich für diesen Umstieg einsetzen?
7. Welche ökologischen, welche sozialen
und welche volkswirtschaftlichen Kriterien
liegen den Entscheidungen der Vertreter der ÖIAG im Aufsichtsrat der OMV zu
Grunde?
8.
Wie ist Ihre Position zur Corporate Social Responsibility (CSR) bzw. zu
verantwortungsbewusstem
unternehmerischen Handeln (corporate responsibility)
im Allgemeinen? Soll Ihrer Meinung nach ein veröffentlichtes Bekenntnis zur
Unternehmensverantwortung auch zu konkreten Entsprechungen in
unternehmerischen Entscheidungen führen?