1251/J XXII. GP

Eingelangt am 17.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend der Übereinstimmung der Unternehmenstätigkeiten der OMV mit ihrem
eigenen Code of Conduct

Anfang 2003 veröffentlichte die OMV, an der die ÖIAG mit 35 %
Mehrheitseigentümer ist, einen „Code of Conduct" mit dem Titel „Corporate
Responsibility - Unser Wertesystem" (Zitate daraus sind kursiv gesetzt).

Die OMV bekennt sich darin, neben den traditionellen Unternehmens-Werten wie
Wachstum, Wertsteigerung und Kundenzufriedenheit, auch zu „...einer nachhaltigen
Steigerung der Lebensqualität für das Umfeld und die Menschen, die durch unsere
Arbeit und Präsenz beeinflusst werden...
"und
dazu, „im Umgang mit
Umweltproblemen einen vorsorgenden Ansatz zu unterstützen".

Unterteilt in die Kapitel „Mitarbeiter", „Menschenrechte", „Gesundheit-Sicherheit-
Umweltschutz", „Beziehung zu unserem Umfeld", „Finanzen" und „Geltungsbereich"
wird eine „...nachhaltig wirtschaftliche, umweltgerechte und sozial umsichtige
Geschäftspraxis." angekündigt.

Es wird „...Respekt vor der nationalen Kultur und Mentalität..."ebenso versprochen
wie Verantwortung für „...eine intakte Umwelt."
zu übernehmen.
Weiter heißt es: „... unsere Produktions- und Verarbeitungsprozesse sind geeignet,
Auswirkungen auf die Umwelt kontrollieren und reduzieren zu helfen." Und als
„Unternehmenspraxis" werden „(z)eitgemäßer Boden- und Grundwasserschutz im
Produktionsverfahren, sichere Förderung und Lagerung sowie sicherer Transport
unserer Produkte, modernes Abwasser- und Abfallmanagement" angegeben.
In der „Klimaschutzdebatte" sieht die OMV „einen wichtigen Beitrag zur
Nachhaltigkeit und nimmt laut Code of Conduct „aktiv daran teil".

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

1. Widersprechen Aktivitäten der OMV Ihrer Meinung nach diesen Standards?
Wenn ja, was werden Sie in Ausübung der Kontrollrechte des Bundes
unternehmen, um diese Missstände zu ändern?

 


2.  Liegen Ihnen Prüfberichte betreffend der Einhaltung der Code of Conduct-

Kriterien durch die OMV vor? Wenn nicht, haben Sie solche angefordert? Fall Sie
diese noch nicht angefordert haben, werden Sie dies noch tun?

3.  Haben die Vertreter der ÖIAG im Aufsichtsrat der OMV keine Einwände gegen
die Verdoppelung der
Ölförderung als Unternehmensziel erhoben, obwohl dies
allen nationalen Umweltplänen, Nachhaltigkeitskonzepten und dem Kyoto-
Protokoll entgegen wirkt? Wenn ja, warum?

4. Werden sich die Vertreter der ÖIAG im Aufsichtsrat der OMV dafür einsetzen,
dass die Klimaschutzdebatte als wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit (wie im
Code of Conduct beschrieben) in den künftigen Unternehmenszielen
berücksichtigt wird? Wenn ja, wie sieht diese Berücksichtigung aus?

5.  Ist die ÖIAG im Rahmen ihrer Kontrollfunktion darüber unterrichtet, welche
Aktivitäten die OMV derzeit setzt, um erneuerbare Energiequellen künftig stärker
als Energieträger anzubieten? Wenn ja, um welche Aktivitäten handelt es sich
und was ist diesbezüglich in den nächsten 5 Jahren geplant?

6.  Werden sich die Vertreter der ÖIAG im Aufsichtsrat der OMV dafür einsetzen,
dass ein schrittweiser Umstieg der OMV auf die Nutzung erneuerbarer
Energiequellen erfolgt? Werden Sie sich für diesen Umstieg einsetzen?

7. Welche ökologischen, welche sozialen und welche volkswirtschaftlichen Kriterien
liegen den Entscheidungen der Vertreter der ÖIAG im Aufsichtsrat der OMV zu
Grunde?

8. Wie ist Ihre Position zur Corporate Social Responsibility (CSR) bzw. zu

verantwortungsbewusstem unternehmerischen Handeln (corporate responsibility)
im Allgemeinen? Soll Ihrer Meinung nach ein veröffentlichtes Bekenntnis zur
Unternehmensverantwortung auch zu konkreten Entsprechungen in
unternehmerischen Entscheidungen führen?