1252/J XXII. GP

Eingelangt am 17.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend der eingestellten Aktivitäten der OMV im Sudan

Die laufenden Friedensverhandlungen im Sudan geben derzeit allen Grund zur
Hoffnung. Am 25. September 2003 wurde zwischen den beiden
Hauptkonfliktparteien ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet, der Abschluss eines
Friedensabkommens ist greifbarer als jemals zuvor. Es wird jedoch auf die
Umsetzung ankommen, die darüber entscheiden wird, ob das Abkommen zu einem
gerechten und dauerhaften Frieden im Sudan führen wird.

Anfang September gab die OMV, an der die ÖIAG mit 35 % Mehrheitseigentümer ist,
den Verkauf ihrer Sudan-Konzessionen bekannt. Die OMV war im Sudan seit 1997
tätig und hat durch den Verkauf der Anteile einen Gewinn von ungefähr € 70 Mio.
lukriert (die Investitionssumme betrug laut Tageszeitung „Der Standard" vom 29.
August rund € 36 Mio., der Verkauf brachte laut Presseaussendung der OMV vom 2.
September USD 115 Mio., das sind rund € 105 Mio.). Während des OMV-
Engagements kam es auch in den Konzessionsgebieten der OMV zu
Menschenrechtsverletzungen und Kampfhandlungen. Berichte internationaler
Organisationen haben mehrmals auf den Zusammenhang zwischen dem
Engagement der Ölkonzerne und den Menschenrechtsverletzungen hingewiesen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Werden die Vertreter der ÖIAG im Aufsichtsrat der OMV ihren Einfluss bei der
OMV geltend machen und dafür eintreten, dass die OMV einen Teil des
lukrierten Gewinnes für Projekte zur Unterstützung und Rückführung der intern
Vertriebenen im Sudan verwendet?

2. Können die Vertreter der ÖIAG im Aufsichtsrat der OMV ausschließen, dass
auch nach der Beendigung der OMV-Engagements im Sudan
Schadenersatzforderungen seitens Geschädigter aus Ölgebieten an die OMV
gerichtet werden?

3. Wird das Bundesministerium für Finanzen zusätzliche Finanzmittel für die
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen, die dem Friedensprozess
bzw. Hilfsprojekten im Sudan zugute kommen, damit der erst am Beginn
stehende Prozess unterstützt werden kann?