1256/J XXII. GP

Eingelangt am 17.12.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Revisionsbericht Sektion VII

In der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses am 1. Juli 2003 hat die
Außenministerin auf die Frage nach dem internen Revisionsbericht des
Generalinspektorates über die Sektion VII geantwortet, dass dieser noch nicht
fertiggestellt sei. Nunmehr ist fast ein halbes Jahr vergangen. Die Frage stellt sich,
ob dieser Bericht nicht mittlerweile fertiggestellt sein müsste. Und ob seine
Erkenntnisse in die Schaffung der Austrian Development Agency (ADA) eingeflossen
sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Ist der Revisionsbericht über die Sektion VII, den das Generalinspektorat
verfasst hat, mittlerweile fertiggestellt?

2) Wenn nein, warum nicht? Und bis wann wird die Fertigstellung erfolgen?

3) Wenn ja, wurden bei der Prüfung frühere Erkenntnisse des Rechnungshofes
beachtet? Wenn ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich?

4) Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieses Berichtes?

5) Wenn ja, hat sich der Rechnungshof beim Generalinspektorat bezüglich der
Ergebnisse des internen Revisionsberichtes über die Sektion VII erkundigt?

6) Wenn ja, welche Konsequenzen wurden bei der Schaffung der ADA aus dem
Bericht gezogen?