1257/J XXII. GP

Eingelangt am 18.12.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Muttonen
und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Finanzierungsunsicherheit bei der Gewerbe- und
Industrieaufschließungsstraße (GAV) in Villach

Die Gewerbestraße in Villach ist ein wichtiger Zubringer für die Industriezone, an der
wichtige Betriebe wie Infineon und der Technologiepark liegen. Darüber hinaus dient
die Gewerbestraße der Verkehrsentlastung der Ossiacher Zeile und wird auch zu
einer Entlastung der Wohngebiete vom Schwerverkehr beitragen.

Bereits im Jahr 2001 wurde zwischen dem Bund, dem Land Kärnten und der Stadt
Villach ein Vertrag zur Finanzierung der Gewerbegebiets- und Industrieaufschließung
(GAV) in Villach abgeschlossen, in dem eine jeweils Drittelfinanzierung von Bund,
Land und Stadt für die Gesamtkosten von 21,8 Millionen Euro festgelegt wurde.

Die Übertragung der Bundesstrassen in die Zuständigkeit der Länder hat bei der
Finanzierung des Bundesanteiles für die GAV zu Unklarheiten geführt. Die Stadt
Villach hat zwar die Vorfinanzierung der Gewerbeaufschließungs-Straße in Villach
bis zur Klärung übernommen. Ohne einer Finanzierungseinigung über das
ausständige Bundesdrittel wird es aber im kommenden Jahr zu Bauverzögerungen
bzw. einem Baustopp kommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Ist mit der Übergabe der Agenden der Bundesstrassenverwaltung mit 1.4.2002
auch die vertraglich zugesicherte Zahlungsverpflichtung auf das Land Kärnten
übergegangen?

2. Im Anschluss an das Verkehrsreferenten-Gipfelgespräch Ende November 2003
hat der Kärntner Verkehrsreferent LR Gerhard Dörfler erklärt, dass „die
Bundesrate für die Gewerbegebietsaufschließung Villach (GAV) sichergestellt
werden konnte"(OTS 262, 2003-11-28) Existiert eine endgültige
Finanzierungserklärung des Bundes für das ausständige Bundesdrittel zum
Projekt Gewerbeaufschließungsstraße Villach?

3. Wenn ja mit welchem Wortlaut?

4. Wann wird die Überweisung der Drittelfinanzierung des Bundes für das Projekt
GAV Villach erfolgen?