1258/J XXII. GP
Eingelangt am 18.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier,
und
GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Steuerschulden von Unternehmern in
Österreich (01.01.03-31.12.03)"
In
der Anfragebeantwortung XXII. GP NR 194/AB wurde durch den
Bundesminister
für Finanzen zur Anfrage „Steuerschulden von Unternehmern in Österreich für
2002" Stellung genommen. Die Zahlen bezogen sich jedoch nur auf den
Zeitraum
bis 30.06.2003.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende
Anfrage:
1. Welcher Rückstand
ergibt sich für die Umsatzsteuereinnahmen im Zeitraum von
01.01.03 bis 31.12.03 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen
bzw. Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und
Rückstandsausweis)?
2. Welche Unterschiedssumme ergibt sich
zur Einnahmenschätzung für dieses
Jahr?
3. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.03 der
Rückstand an Umsatzsteuer mit
ausgefertigten
Rückstandsausweisen jeweils für die Jahre 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Jahre, FLD bzw. Bundesländer)?
4. Welcher Rückstand ergibt sich für die
Einkommensteuereinnahmen im Zeitraum
von 01.01.03 bis 31.12.03 (ersuche um
Aufschlüsselung auf
Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin,
Hemmung und Rückstandsausweis)?
5. Welche Unterschiedssumme ergibt sich
zur Einnahmenschätzung für dieses
Jahr?
6. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.03 der
Rückstand an Einkommensteuer mit
ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Jahre, FLD bzw. Bundesländer)?
7. Welcher Rückstand ergibt sich für die
Körperschaftsteuereinnahmen im Zeitraum
von 01.01.03 bis 31.12.03 (ersuche um
Aufschlüsselung auf
Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin,
Hemmung und Rückstandsausweis)?
8. Welche Unterschiedssumme ergibt sich
zur Einnahmenschätzung für dieses
Jahr?
9. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.03 der
Rückstand an Körperschaftssteuer mit
ausgefertigten Rückstandausweisen für die Jahre 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Jahre, FLD bzw. Bundesländer)?
10. Welcher
Rückstand ergibt sich für die Lohnsteuer im Zeitraum von 01.01.03 bis
31.12.03 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw.
Bundesländer, nach
offenen Zahlungstermin, Hemmung und
Rückstandsausweise)?
11.Welche
Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung für dieses
Jahr?
12. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.03 der
Rückstand an Lohnsteuer mit
ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Jahre, FLD bzw. Bundesländer)?
13. Wie viele
Betriebsprüfungen fanden von 01.01.03 bis 31.12.03 statt
(Aufschlüsselung auf
FLD bzw. Bundesländer sowie auf
Grossbetriebsprüfungen, Mittelbetriebe und Kleinbetriebe)? Welche Ergebnisse
erbrachten diese Betriebsprüfungen (Aufschlüsselung auf Groß-, Mittel- und
Kleinbetriebe)?
14. Welche
Steuererträge gingen 2001, 2002 und 2003 wegen Insolvenzen verloren
(Aufschlüsselung auf
Jahre, FLD und Bundesländer)?
15. Wie viele Forderungsanmeldungen wurden
in diesen 3 Jahren im Insolvenzverfahren
vorgenommen? Um welche Gesamtsummen ging es jeweils?
16. Wie viele Beamte bzw. Mitarbeiterinnen
wurden von 1.Jänner- 31.Dezember
2003 eingespart (ersuche um Aufschlüsselung
auf FLD)?
17. Wie viele
Betriebsprüfer wurden von 1. Jänner- 31.Dezember 2003 eingespart
(ersuche
um Aufschlüsselung auf FLD)?
18. Wie viele Beamte
bzw. Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung sollen 2004, 2005
und 2006 eingespart
werden (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und FLD)?
19.Wie viele
Betriebsprüfer der Finanzverwaltung sollen 2004, 2005 und 2006
eingespart werden
(ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und FLD)?
19.Welche Ausfälle
bzw. Rückstände an Umsatzsteuereinnahmen,
Einkommenssteuereinnahmen,
Körperschaftssteuereinnahmen und
Lohnsteuereinnahmen waren auf die Tätigkeit von „Scheinfirmen" im
Baugewerbe (Baumafia) im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31.Dezember 2003
zurückzuführen?
20.Wie viele Fälle sind ihnen der SEG-Bau
bzw. der KIAB in diesem Zeitraum
bekannt worden? Welche Branchen waren betroffen?
21. Welche Maßnahmen haben sie ergriffen?
Welche Nachforderungen wurden
gestellt?
22. Welche konkreten zusätzlichen
Maßnahmen werden sie 2004 ergreifen?
Werden sie für die Einführung einer gerichtlichen Straftatbestandes
„Sozialbetrug"
analog zur Regelung in Deutschland eintreten?
23. Sehen sie insgesamt einen legislativen Handlungsbedarf?
24. Wenn nein, warum
nicht?
25. Wenn ja, worin besteht dieser?
26. Liegt der Bericht der österreichischen
Finanzverwaltung „Betrugsbekämpfung
2003" für das Jahr 2002 bereits vor?
27.
Wenn nein, wann wird er vorliegen?
28. Wenn ja, wie
lautet er? Was ist Inhalt dieses Berichts (ersuche um Übermittlung
des Berichts)?
29. Liegt der Maßnahmenplan zur Stärkung
der Betrugsbekämpfung im
Abgabenbereich bereits vor?
31. Wenn nein, wann
wird er vorliegen?
32. Wenn ja, wie lautet dieser? Welche
Details enthält das angekündigte
Betrugsbekämpfungsaktions-Paket?
33. Zu welchem Ergebnis führte die
Kontrolle der Umsetzung des „Reverse Charge
Systems" im Jahr 2003 in der Bauwirtschaft? Zu welchen Konsequenzen werden
diese
Ergebnisse führen?
34. Wie viele Strafanzeigen wegen
Steuerbetrugs und/oder Abgabenhinterziehung
wurden jeweils 2000, 2001, 2002 und 2003 erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung
auf Jahre, Bundesländer bzw. FLD)?
35.
Wie hoch war in diesen Jahren jeweils die Schadenssumme, die durch
Steuerbetrug und/oder
Abgabenhinterziehung verursacht und zur Anzeige gebracht
wurde (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer bzw. FLD)?
36.Zu wie vielen rechtskräftigen
Verurteilungen führte diese Strafanzeigen aus den
Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003? Wie viele Verfahren wurden eingestellt? Wie
viele Verfahren sind noch offen?
37.Wie viele
Steuerbetrügerwerden derzeit mit (internationalen) Haftbefehl gesucht?