1260/J XXII. GP

Eingelangt am 18.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kriminalitätsstatistik 2003 - Strafrechtliche Nebengesetze etc. II

Der Kriminalitätsbericht 2002 inklusive Statistik und Analyse liegt vor, in welchem die von
den Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienstellen des Bundes im Berichtsjahr
gemeldeten Daten über die bekannt gewordenen gerichtlich strafbaren Handlungen
veröffentlicht sind (Anzeigenstatistik). Nicht jedoch der Kriminalitätsbericht 2003.

Allerdings wurden im Dezember 2003 die Zahlen der Kriminalitätsentwicklung Jänner bis
November 2003 präsentiert.

Einige dieser Zahlen für 2003 - so insbesondere die Zahlen über die bekannt gewordenen
gerichtlich strafbaren Handlungen nach den strafrechtlichen Nebengesetzen - sind für die
Fragesteller von besonderem Interesse.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres
folgende

Anfrage

1.) Wie hoch ist die Summe aller strafbaren Handlungen nach den strafrechtlichen
Nebengesetzen für das Jahr 2003 (Verbrechen sowie Vergehen).

a) Auf welche strafrechtlichen Nebengesetze können diese aufgezeigten Handlungen
aufgeschlüsselt werden (ersuche um Aufschlüsselung)?

b) Welche Delikte wurden dabei besonders angezeigt (Ersuche am Aufschlüsselung auf die 30 häufigsten Delikte)?

2.) Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Lebensmittelgesetz
sind ihnen im Jahr 2003 bekannt geworden?

3.) Welche Strafbestimmungen des LMG betrafen diese Anzeigen?

4.) Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Arzneimittelgesetz
2003 bekannt geworden?

5.) Welche Strafbestimmungen des Arzneimittelgesetzes betrafen diese Anzeigen?

6.) Wie viele Anzeigen nach dem Arzneimittelgesetz betrafen im Jahr 2003 §84 a AMG?

7.) Wie viele Anzeigen über gerichtlichen strafbare Handlungen nach dem
Tierarzneimittelkontrollgesetz sind ihnen 2003 bekannt
geworden?

8.) Welche Strafbestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes betrafen diese
Anzeigen?

9.) Wie viele Anzeigen nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz betrafen im Jahr 2003
§ 11 Tierarzneimittelkontrollgesetz?

10.) Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem
Rezeptpflichtgesetz sind ihnen 2003 bekannt geworden?

11.) Welche Strafbestimmungen des Rezeptpflichtgesetzes betrafen diese Anzeigen?

12.) Wie viele Anzeigen betrafen im Jahr 2003 § 6a Rezeptpflichtgesetz?

13.) Wie viele Anzeigen betrafen im Jahr 2003 § 120 StGB (Missbrauch von
Tonaufnahme und Abhörgeräten)?

14.) In wie vielen Fällen waren 2003 dabei das Sicherheitsgewerbe - wie
beispielweise Berufsdetektive - oder deren Mitarbeiterinnen involviert?

15.) Wie viele Anzeigen betrafen in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 das
Pornographiegesetz (Aufschlüsselung auf Jahre)?

16.) Welche Strafbestimmungen des Pornographiegesetzes betrafen diese Anzeigen?

17.) Wie viele Anzeigen betrafen in den Jahren 2000,2001,2002 und 2003 das ASVG
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

18.) Welche Strafbestimmungen des Suchtmittelgesetzes betrafen diese Anzeigen?

19.) Welche Anzeigen betrafen in den Jahren 2000,2001,2002 und 2003 das
Suchtmittelgesetz (Aufschlüsselung auf Jahre)?

20.) Welche Strafbestimmungen des ASVG betrafen diese Anzeigen?

21.) Welche Erlässe etc. regeln in ihrem Ressort nun die Erstellung des jährlichen
Kriminalitätsberichts (ersuche um Übermittlung aller Erlässe, die nun für die Erstellung
des Kriminalitätsberichts bzw. der monatlichen Kriminalstatistik herangezogen werden
mussten)?