1261/J XXII. GP

Eingelangt am 18.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere II

In der Anfragebeantwortung „Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere“ wurden
den Fragestellern Zahlen für 2001 und 2002 übermittelt. Die Zahlen für 2003 waren damals
noch ausständig, daher werden die selben Fragen für dieses Jahr 2003 nochmals gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende Anfrage:

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem LMG kam es durch Private, die zuständigen
Behörden oder Bundesanstalten bzw. AGES etc. im Jahr 2003?

2. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2003 zurückgelegt?

3. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2003 eingestellt?

4. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem LMG kam es im Jahr 2003?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

6. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2003 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden?

7. In wie vielen Fällen wurden 2003 nach Anzeigen aus den Jahren 2001, 2002 und 2003 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?

8. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 84a Arzneimittelgesetz (AMG) kam es durch Private,
die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw. AGES etc im Jahr 2003?

9. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2003 zurückgelegt?

10. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2003 eingestellt?

11. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

12. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem AMG kam es 2003? Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen?

13. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2003 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden?

14. In wie vielen Fällen wurden 2003 nach Anzeigen aus dem Jahr 2002 und 2003 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?

15. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 6a Rezeptpflichtgesetz kam es durch Private, die
zuständigen Behörden oder Bundesanstalten etc. im Jahr 2003?

16. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2003 zurückgelegt?

17. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen 2003 eingestellt?

18. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

19. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Rezeptpflichtgesetz kam es 2003?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

20. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2003 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden?

21. In wie vielen Fällen wurden 2003 nach Anzeigen aus dem Jahr 2002 und 2003 die

diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?

22. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 11 Tierarzneimittelkontrollgesetz kam es durch
Private, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw. AGES etc. im Jahr 2003?

23. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2003 zurückgelegt?

24. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2003 eingestellt?

25. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

26. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz kam
es 2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

27. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2003 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden?

28. In wie vielen Fällen wurden 2003 nach Anzeigen aus dem Jahr 2002 und 2003 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?